Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ignoriert die Wissenschaft und blockiert den Ausbau von Erneuerbaren Energien

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Im Klimapaket, das die Bundesregierung vergangene Woche präsentierte, findet sich kaum etwas, dass über eine Hand voll kleinerer Schritte in die richtige Richtung hinaus geht. EPA-EFE/FILIP SINGER

„Wie könnt ihr es wagen?“ fragt Greta Thunberg die UN Generalversammlung am Montag in New York. Wütend, ja fast zornig, mahnte die 16-Jähirge die RegierungsvertreterInnen, unter denen auch Angela Merkel saß, eindringlich, endlich angemessene Maßnahmen auf die Klimakrise umzusetzen, statt Versprechungen zu machen.

Wie haben sich die Bundeskanzlerin und die Bundesumweltministerin dabei wohl gefühlt? Schließlich reisten sie mit einem Klima-Eckpunktepapier an, dass genau diesen Fehler macht: Während auf den ersten beiden Seiten noch betont wird, wie bedeutend die Einhaltung des Pariser Abkommens ist, und dass die Kosten des Klimawandels weit höher wären als deren Vermeidung, kommt auf den nächsten 20 Seiten kaum etwas, was über eine Handvoll kleinerer Schritte in die richtige Richtung hinaus geht.

Auch ist der Bundesregierung offenbar immer noch nicht aufgefallen, dass ihre bisherige Klimaplanung mit einer Reduktion der fossilen Energien auf 80 bis 95 Prozent bis 2050 noch nicht mal zur Einhaltung der zwei Grad Grenze taugt. Die Berechnungen des IPCC und anderer WissenschaftlerInnen gehen davon aus, dass es spätestens 2040 zu einer globalen Netto-Null bei den fossilen Emissionen kommen muss, wenn noch eine realistische Chance auf die Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius bestehen soll.

Das größte Versagen besteht aber darin, dass der für den Klimaschutz entscheidende massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter ausgebremst wird. Das Regierungsziel für 2025 bleibt bei 40 bis 45% Ökostrom, obwohl Mitte dieses Jahres schon 46% erreicht sind. Um das Ausmaß der Blockade zu verdeutlichen, hier ein paar Zahlen:

Für eine komplette Dekarbonisierung der deutschen Energiesysteme bedarf es laut einer Energiewende-Studie der HTW Berlin selbst bei effizientester Sektor-Kopplung einer ungefähren Vervierfachung der aktuellen Windenergieleistung – auf 200 GW Onshore und 76 GW Offshore – und einer Verneunfachung von Photovoltaik auf 415 GW. Auch andere Studien, wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kommen zu ähnlichen oder sogar noch höheren Zahlen. Diese Investitionen in den nächsten Dekaden umzusetzen, ist ambitioniert, aber dank der stark gesunkenen Kosten bei den Erneuerbaren ökonomisch darstellbar und von der großen Mehrheit der Bevölkerung offenbar erwünscht.

Ausbauplan der Regierung liegt weit unter den Klimazielen

Der aktuelle Ausbaupfad der Regierung liegt jedoch um ein Vielfaches darunter. Nach den Zahlen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) wurden anstatt der notwendigen 7 GW in diesem Jahr erst 0,4 GW Onshore-Wind neu errichtet. Es sind bereits mehr Arbeitsplätze in der Windenergie verloren gegangen, als es in der Kohleindustrie überhaupt gibt. Kaum besser sieht es bei der Sonne aus. Erst 2 GW konnten bisher installiert werden, obwohl rechnerisch 18 GW notwendigen wären. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn der bisherige Ausbaudeckel von 52 GW nun aufgehoben wurde, denn dies dient nicht dem beschleunigten Ausbau, sondern verhindert den endgültigen Zusammenbruch der deutschen Solarwirtschaft. Auch die Ankündigung bis 2030 die Offshore Windenergie auf 20 GW auszubauen ist viel zu wenig, wenn das notwendige Ziel von 76 GW bereits 2040 erreicht sein muss.

Zu viele Zahlen? Vielleicht. Nützt aber nichts, denn die Kenntnis der Größenordnungen entscheidet darüber, ob im öffentlichen Debattenraum die richtigen Schlüsse darüber gezogen werden können, welche Politik den Klimawandel noch aufhalten kann und welche stattdessen zur katastrophalen Erderwärmung von drei Grad plus X führt.

Wenn bei der Implementierung der Energiewende der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie nicht vom Fleck kommt, gleichzeitig aber die Stromnachfrage steigt, weil über die neuen Schnellladenetze immer mehr Elektroautos versorgt  werden und immer mehr strombetriebene Wärmepumpen die alten Ölheizungen ersetzen, kann die fehlende Energieerzeugung nur durch den weiteren Einsatz von Kohle- und Erdgaskraftwerken gedeckt werden. Sollte das eintreten, wissen wir doch heute schon, wer sich für Laufzeitverlängerungen für die Kohle einsetzt.

Ärgerlich ist auch, dass das staatlich subventionierte Dienstwagenmodell, das in vielen Fällen dazu führt, dass der Arbeitgeber die Tankrechnung bezahlt, im Eckpunktepapier keine Rolle spielt. Diese fatale (und weitgehend tabuisierte) Regelung hat nicht nur dazu geführt, dass sich immer größere, schwerere und damit verbrauchsintensivere „premium“ Modelle durchsetzen konnten. Auch die Lenkungswirkung einer CO2-preisbedingten Spritpreiserhöhung liefe hier komplett ins Leere.

Regulatorische Bremsen gegen den Ausbau Eneuerbarer Energien

Daher müssen sich auch die Kritiker, die voll auf eine massive CO2-Preis Erhöhung setzen, fragen lassen, wie die Lenkungswirkung in Richtung Erneuerbarer Energien eigentlich funktionieren soll. Denn die tatsächlichen Hemmnisse liegen im Wesentlichen nicht in einem zu niedrigen CO2-Preis, sondern in zu wenigen Ausbauflächen und regulatorischer Blockaden. Solange diese fortbestehen, hilft keine Beschwörung der Marktkräfte, die auf magische Weise alles zum Guten lenken, sondern nur zielführendes Ordnungsrecht, welches die Hemmnisse per Gesetz und Verordnungen aufhebt. Genau diese zu implementieren, wäre der Job der Großen Koalition gewesen.  Es ist daher richtig, dass Fridays for Future das Papier für einen Skandal hält.

Denn die Lösungen sind da: Die erneuerbaren Energien haben ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit weitgehend erreicht. Ihrem schnellen Ausbau steht nur noch der politische Unwille entgegen, die diversen regulatorischen Bremsen zu lösen. Nur wenn das zeitnah gelingt, kann Deutschland seinen Anteil zur Erreichung des Pariser Abkommens leisten und damit jungen und zukünftigen Generationen eine Zukunft auf unserem Planeten ermöglichen.

Über die Autoren

Anna Leidreiter ist die Direktorin Klima und Energie und Matthias Kroll ist der Chefökonom – Future Finance bei der World Future Council Foundation.

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