Bundestagswahl: Die globale Klimapolitik auf dem Prüfstand

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Schon heute leiden Menschen auf der ganzen Welt unter der Untätigkeit der Politik die Klimakrise zu bekämpfen und verlangen dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, schreiben Maurice Vokuhl und Anna Skowron. EPA-EFE/FILIP SINGER

Schon heute leiden Menschen auf der ganzen Welt unter der Untätigkeit der Politik die Klimakrise zu bekämpfen. Deshalb verlangen zunehmend mehr Menschen, dass die Politik den Klimaschutz endlich ernst nimmt und zur Einhaltung des Pariser Abkommens beiträgt, schreiben Maurice Vokuhl und Anna Skowron.

Maurice Vokuhl ist Projektmanager während Anna Skowron Programmmanagerin beim World Future Council, einer Umwelt-NGO, in Hamburg ist.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass Klimapolitik einen wichtigen Punkt in den Wahlprogrammen der großen Parteien zur Bundestagswahl 2021 in Deutschland eingenommen hat.

In ihren Wahlprogrammen bekennen sich alle großen Parteien zum 1,5°C-Limit des Pariser Abkommens sowie zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele.

Die CDU spricht von einer „Überlebensfrage der gesamten Menschheit“, ähnliche Formulierungen finden sich auch in anderen Programmen wieder.

Schaut man sich die Programme genauer an, stellt sich jedoch heraus, dass sich die Bekämpfung dieser globalen Katastrophe auf die eigenen Landesgrenzen zu beschränken scheint.

Internationale klimapolitische Maßnahmen sind rar, ebenso konkrete Vorschläge zur Entwicklungszusammenarbeit. Dabei sind Klima- und Entwicklungspolitik nicht voneinander zu trennen, denn die Klimakrise bedroht besonders Menschen im Globalen Süden und sorgt für zunehmende Ungleichheit und Armut.

Daher müssen entwicklungspolitische Aspekte der Klimakrise besser angegangen werden.

Die meisten der großen Parteien beziffern Entwicklungszusammenarbeit mit 0,7% des BNE (Bruttonationaleinkommen) oder BIP (Bruttoinlandsprodukt) in ihren Wahlprogrammen.

Lediglich die Grünen sehen hier zusätzliche 10 Mrd. EUR für Klimafinanzierung vor. Die FDP hingegeben sieht lediglich 0,2 % des BIP für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bis 2030 vor. Das wären umgerechnet auf 46 LDCs, etwa 16,7 Millionen EURO jährlich (BIPs von 3.461,285 Mrd. EUR in 2020).

Erneuerbare Energien vermeiden Treibhausgase 

Es stellt sich die Frage, ob wir uns im Angesicht der bevorstehenden Klimakatastrophe eine sich auf Deutschland beschränkende Klimapolitik leisten können.

Der letzte IPCC-Bericht zum Status der wissenschaftlichen Grundlage des Klimawandels ist da deutlich: selbst ein geringer Temperaturanstieg bedeutet […]veränderte Lebensbedingungen auf dem Großteil der Erde.

Da die Energienutzung weltweit die größte Quelle der menschenverursachten Emissionen darstellt, müssen wir die globale Energiewende vorantreiben, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

In vielen Bereichen verdrängen Erneuerbare wie Wind und Solar bereits fossile Energieträger und vermeiden somit schädliche Treibhausgase. Das Umweltbundesamt schätzt, dass 2020 etwa 227 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch die Nutzung Erneuerbarer Energien eingespart wurden.

Gleichzeitig ist unser System, so wie wir es kennen, ohne Energiezugang für Technik, Industrie, Landwirtschaft etc. nicht möglich.

Um sozialgerechte und nachhaltige Entwicklung auf Basis von Erneuerbaren für Länder des Globalen Südens gewährleisten zu können, müssen diese folglich flächendeckend Zugang zu Energie für alle bieten können.

Globale Energiewende in den Wahlprogrammen

Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Erneuerbare Energien in allen Wahlprogrammen auch in der Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen.

Kurzum, lässt sich jedoch feststellen, dass die Wahlprogramme internationale Klimaschutz- und Entwicklungsmaßnahmen nur in aller Kürze behandeln und potenziell Türen für unnötige Nutzung fossiler Energieträger öffnen. Auch Aspekte der globalen Klima- und sozialen Gerechtigkeit kommen zu kurz.

Technologietransfer

Um den Klimawandel bekämpfen und Erneuerbare Energien schnell ausbauen zu können, ist ein nachhaltiger Technologietransfer zwischen Staaten unerlässlich, der lokale Kapazitäten stärkt und keine finanziellen oder importbedingten Abhängigkeiten vom Globalen Norden entstehen lässt.

CDU und Linke wollen internationale Kooperationen dazu nutzen, verstärkt effiziente, moderne Technologien international zu transferieren und, so die Linke, zusätzlich:gezielt zur Bekämpfung der Armut einsetzen.

Die FDP konkretisiert ihre Vorschläge in Bezug auf Landwirtschaft und Infrastruktur, um Lebensmittelknappheit zu reduzieren und die Logistik effizienter und emissionsärmer zu gestalten. Im Wahlprogramm der Grünen ist ein Fokus auf einen Technologietransfer mit Afrika gelegt.

Wasserstoff

Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien produziert werden – sogenannter grüner Wasserstoff.

Alle anderen Farben des Wasserstoffes (blau, türkis, grau) halten durch Nutzung fossiler Energieträger während des Produktionsprozesses die Nachfrage für diese künstlich hoch.

Grüne und Linke wollen ausschließlich grüne Wasserstoffproduktion fördern, während die SPD sich in ihrem Programm auf „sauberen Wasserstoff“ bezieht. Dies könnte auch blauen und türkisen Wasserstoff – fossiler Wasserstoff in Kombination mit Kohlenstoffsequestrierung – und Speicherung – einbeziehen.

Die CDU/CSU möchte übergangsweise blauen Wasserstoff nutzen,, legt allerdings kein Zieljahr zum Ausstieg fest. Die FDP legt sich als einzige Partei nicht farblich fest.

Weniger Beachtung als die Farbe bekommen internationale Anwendungsbereiche, Produktionsstandorte, sowie soziale und ökologische Schutzmaßnahmen.

So sollte Wasserstoff beispielsweise nur in Sektoren Anwendung finden die sich nicht einfach elektrifizieren lassen, wie Schifffahrt oder Düngerherstellung, damit die Nachfrage gering gehalten werden kann.

Ebenso muss lokaler Energiezugang immer Vorrang vor Wasserstoffexportstrategien haben und Zwangsumsiedlungen in Folge von Wasserstoffproduktion aus Großwasserkraftwerken vermieden werden.

Kriterien für Wasserstoffimporte finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Demnach dürfen dessen Emissionen, die bei der Herstellung, dem Transport nach Deutschland und der Anwendung anfallen, nicht höher sein als bei fossilen Alternativen.

Internationale Kooperationsmechanismen

Um das 1,5°C-Limit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen Erneuerbare in den nächsten Jahren drastisch ausgebaut und die Nutzung fossiler Energiequellen beendet werden.

Internationale Kooperation, wie sie in Artikel 6 des Pariser Abkommens festgehalten ist, können dies unterstützten und stehen beider FDP sowie der CDU/CSU im Fokus.

Dabei sollen international durchgeführte Projekte – wie etwa die Aufforstung in Ländern des Globalen Südens – positiv zugunsten der deutschen Klimabilanz angerechnet werden.

Germanwatch warnte bereits davor, dass die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden sind: Die Anrechnung internationaler Projekte zugunsten Deutschlands Klimabilanz würden nur auf dem Papier zu Emissionsreduktion führen.

Ein solches System kann dazu führen, dass Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien verzögert und so weiterhin schädliche Emissionen ausgestoßen werden.

Zudem dürfen internationale Maßnahmen die Erreichung der nationalen Klimaziele in Ländern des Globalen Südens nicht behindern, indem ihnen etwa die Möglichkeit zur Durchführung eigener Aufforstungsprogramme genommen wird.

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