Bürgerinnen und Bürger haben die Agrarindustrie satt – Werden die Agrarminister endlich handeln?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die "Wir haben es satt!" Demonstration in Berlin vor Beginn der Grünen Woche. [Markus Heine/ epa]

In Berlin ist die Grüne Woche zu Ende gegangen. Während sich in den Messehallen  alles um High-Tech und Digitalisierung drehte, gab es auf den Straßen Berlins große Protesten für eine Reform der Agrarsubventionspolitik. Da sich heute die EU Agrarminister treffen, fordert der NABU mehr Einsatz für Natur, Klima und eine umweltgerechte Landwirtschaft.

„Wir haben Agrarindustrie satt!“ lautete das Motto der Großdemonstration von vergangenem Samstag, als zum neunten Mal in Folge über 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und rund 100 Organisationen auf die Straße gingen, um sich vor dem Beginn der Grünen Woche Gehör zu verschaffen.

Die Europäische Agrarpolitik (GAP) war ein zentrales Thema auf den Fachkongressen der Grünen Woche. Sowohl die Agrarindustrie selber als auch ein großer Teil der Organisatoren verwiesen allerdings immer wieder auf High-Tech als „Lösung“ für bestehende Probleme. Doch die Zivilgesellschaft schaut auf etwas anderes: die Weigerung der Politikerinnen und Politiker, den massiven Verlust von Insekten, Agrarvögeln, landwirtschaftlichen Familienbetrieben sowie die mangelnde Nachhaltigkeit in der Fleischproduktion endlich anzuerkennen und dementsprechend zu handeln. Während der letzten Woche erinnerten zahlreiche wissenschaftliche Studien und Medienberichte die Öffentlichkeit an die ernüchternde Realität des gegenwärtigen Agrarmodells und Subventionssystems. Sie konterten die „Augenwischerei“, die in den Messehallen der Grünen Woche von einer schönen, heilen Welt der Landwirtschaft erzählen wollte.

Einige Beispiele aus Deutschland zeigen, wie es um die moderne Landwirtschaft bestellt ist:

  • Wir stecken in einer Biodiversitätskrise, die deutsche Wissenschaftler im vergangenen Jahr erstmals mit Zahlen zu einem wahren „Insectageddon“ innerhalb von Naturschutzgebieten belegen konnten.
  • Während die WHO auf die krebserregenden Effekte von Pestiziden wie Glyphosat & Co. hinweist, gab der ehemalige Agrarminister Schmidt ohne Konsens der Bundesregierung grünes Licht für die Zulassungsverlängerung und löste damit einen öffentlichen Skandal aus.
  • Schreckliche Tierschutzprobleme, die mit Videomaterial von Aktivisten in Tierfabriken aufgedeckt wurden.
  • Und nicht zuletzt: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), für die die wissenschaftlichen Beiräte von Agrar- und Umweltministerium die gegenwärtige Politik stark kritisieren, da sie den größten Teil des Geldes für nahezu bedingungslose direkte Einkommensstützung ausgibt

Nach all diesem wissenschaftlichen und öffentlichem Aufruhr ist es erstaunlich zu sehen, wie viele europäische Regierungen und Europaabgeordnete weiterhin keine Scheu davor haben, die Umweltleistungen der EU-Agrarpolitik noch weiter zu verwässern. Deutschland schweigt dazu weitestgehend. Und jene, die sich äußern, treten für eine radikale Vereinfachungsagenda ein: Eco-Schemes sollen freiwillig für die Mitgliedstaaten werden, die Umwelt- und Naturschutzausgaben in der Zweiten Säule sollen weiter verwässert, Direktzahlungen gesichert und die sog. Konditionalität (Grundanforderungen für den Erhalt von Subventionen, bisher „Cross Compliance“ und „Greening“ genannt) soll ausgehöhlt werden. Zusätzlich wird die Einführung von weiteren Einkommensstützungsinstrumenten, die der Biodiversität schaden, wie bspw. Risikomanagement-Tools etc, geplant. Die Liste ist lang.

Es ist jetzt an der Zeit, zu zeigen, wofür Sie stehen: Heute  werden sich die Agrarminister aller EU-Mitgliedstaaten treffen und über die „Grüne Architektur“ und das neue „Delivery Model“ debattieren, das eine neue GAP mit Fokus auf Ergebnisse und mehr Umweltambition garantieren sollte. Wir erwarten von Deutschland und den anderen Staaten, dass sie neue Visionen für die Zukunft unserer Ernährung und Landwirtschaft liefern. Daher rufen wir die AgrarministerInnen dazu auf, sich für Natur, Klima und eine umweltgerechte Landwirtschaft einzusetzen,  indem sie unsere Forderungen unterstützen:

  • Echtes Geld für Natur, Umwelt und Klima: Die nächste GAP muss mindestens 15 Mrd. EUR pro Jahr für wirksame Maßnahmen zur Biodiversitätsförderung bereitstellen, die aus einer 50%igen Zweckbindung für alle Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der GAP finanziert werden.
  • Stopp von umweltschädlichen Subventionen durch Beendigung der schädlichen Aspekte von gekoppelten Zahlungen, der Investitionsbeihilfen, der Zahlungen für benachteiligte Gebiete, des Risikomanagements und der Direktzahlungen.
  • Echte Rechtsdurchsetzung durch Anhebung der Konditionalität für landwirtschaftliche Subventionsempfänger; einschließlich der Festlegung EU-weiter gemeinsamer Grundanforderungen, wie z. B. 10% Fläche für die Natur in allen landwirtschaftlichen Betrieben
  • Ein starker Rahmen für Rechenschaftspflichten und Leistungen, einschließlich SMARTer Ziele und eindeutiger Indikatoren, der Beteiligung von Umweltbehörden und Organisationen der Zivilgesellschaft bei Entscheidungen über die Verwendung des Geldes und ausreichende Sanktions- und Anreizsysteme für die Mitgliedstaaten, um starke Umweltleistungen zu fördern und Missbrauch zu bestrafen

Mit all den Milliarden Euro, die zur Verfügung stünden, ist eine agrarökologische Transformation möglich. Insbesondere wenn Subventionen für Agribusiness und Agrarfabriken eingestellt werden. Was derzeit fehlt, ist der politische Wille, sich den intensiven Interessen der Agrarlobby und des Agribusiness entgegenzustellen.

In wenigen Monaten wird ganz Europa wählen. Das Wahlergebnis wird enorme Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, das Klima und die langfristige Nahrungsmittelproduktion haben, aber auch auf unsere grundlegenden Werte und Rechte als Bürgerinnen und Bürger und zivilrechtliche Organisationen. Machen wir die GAP zu einem weiteren Grund für die Bürger Europas, an Europa zu glauben und ihre Forderungen nach einer grundlegenden Reform einer umweltverträglichen Landwirtschaft nachzukommen, bevor sie ihre Stimme abgeben.

Über die Autoren: Harriet Bradley ist Referentin für EU-Agrarpolitik und Bioenergie, bei BirdLife Europe, Trees Robijns ist Referentin für Agrar und Bioenergie beim NABU.

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