Biosprit-Ziele müssen abgeschafft werden

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

1570594025_e71c904db3_z [TheFriendlyFiend/Flickr]

Die Biospritindustrie jammert über Pläne, die Biosprit-Ziele in der EU abzuschaffen. Dabei ist ein Ende der Förderung schädlicher Biokraftstoffe das einzig Richtige, schreibt Marc-Olivier Herman.

Die Debatte zur europäischen Bioenergiepolitik für die Zeit nach 2020 ist in vollem Gange. Im Mai lud die Europäische Kommission alle relevanten Akteure zur Diskussion über mangelhafte Nachhaltigkeit von Bioenergie nach Brüssel und begann gleichzeitig mit dem Sichten hunderter Eingaben im öffentlichen Beratungsverfahren zum Thema.

Weil die Kommission im Verlauf des Jahres neue Gesetzesvorschläge machen wird, ist die Biospritindustrie inzwischen zum Angriff übergegangen und bezeichnet die Pläne, Ausbauziele und andere Förderung für Biokraftstoffe zu kippen als „unverantwortlich“ und „populistisch“. Dadurch sollten sich die Politiker und Beamten aber nicht davon ablenken lassen, die Konsequenzen aus der fehlgeschlagenen Politik der Vergangenheit zu ziehen.

Europas Biosprit-Politik schadet dem Klima, anstatt es zu schützen

Wissenschaftliche Analysen zeigen deutlich, dass der Verbrauch von Biosprit in Europa dem Klima schadet, anstatt es zu schützen. Die verkehrspolitische Organisation Transport & Environment hat sich die Daten genau angeschaut: Nach einer umfassenden Studie im Auftrag der Europäischen Kommission wird der Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor europaweit wegen des Einsatzes von Biokraftstoffen bis 2020 nicht sinken, sondern um 3,5% ansteigen.

Grund dafür sind nicht nur die importierten Biokraftstoffe, deren Produktion mit gewaltigen Mengen an Treibhausgasen einhergeht: Biodiesel aus Palmöl hat dreimal höhere CO2-Emissionen als konventioneller Diesel, weil der Anbau der Ölpalmen zu einer Verdrängung der übrigen Landwirtschaft auf Flächen führt, für deren Erschließung tropische Wälder gerodet und Feuchtgebiete trockengelegt werden.

Hierzulande produzierte Biokraftstoffe sind ebenfalls Teil des Problems. Treibhausgasemissionen, die auf das Konto von Biodiesel aus Raps und Bioethanol aus Gerste gehen, sind etwa 20 Prozent höher als Diesel oder Benzin auf Erdölbasis. Biodiesel aus Sonnenblumenöl und Bioethanol aus Weizen sind nicht weniger klimaschädlich als die fossilen Brennstoffe, die sie ersetzen sollen. Zusammengenommen werden diese Biokraftstoffe im Jahr 2020 wohl ungefähr 40 Prozent des europäischen Verbrauchs ausmachen – trotz der inzwischen festgelegten Obergrenze für den Anteil von Biosprit aus Nahrungsmittelpflanzen.

Dass Biokraftstoffe, die mit großem Landverbrauch einhergehen, das Klima schädigen und damit dem Klimaschutz im Verkehrsbereich einen Bärendienst erweisen, ist aber nur ein Teil des Problems. Der Einsatz von Biosprit in Europa bedroht auch in Armut lebende Menschen weltweit – und unsere eigene Wirtschaft dazu.

Eine versteckte Abgabe für Lebens- und Futtermittel

Analysen zeigen, dass die europäische Biokraftstoffpolitik und die damit angestrebten Treibhausgasreduktionen letztlich darauf basieren, dass weniger Nahrungsmittel verbraucht werden. Die zugrundeliegenden Modellrechnungen gehen nämlich davon aus, dass ein Großteil der Energiepflanzen-Produktion, die von den Lebens- und Futtermittelmärkten in den Energiemarkt umgeleitet werden, nicht durch neue Produktion ersetzt wird.

Das führt unausweichlich zu höheren Preisen für Nahrungs- und Futtermittel, was einer Abgabe auf Lebensmittel infolge der europäischen Biosprit-Politik gleichkommt, die aber weltweit vor allem die ärmsten Menschen hart trifft. Würde, um diese Auswirkungen zu vermeiden, die in den Energiemarkt umgelenkte Produktion durch neue Nahrungsmittelproduktion ersetzt, wären etwa die dem Konto von Bioethanol aus Mais zuzurechnenden Emissionen erheblich höher als die von konventionellem Benzin.

Neben den Steigerungen bei den Lebensmittel-Preisen bringt die Politik zur Steigerung des Biospritverbrauchs eine dauerhafte Bedrohung für die weltweite Ernährungssicherheit, weil sie eine sehr große und unflexible Nachfrage für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit sich bringt. Kommt es zu Versorgungsengpässen auf den Märkten, etwa infolge von Klima-Extremereignissen in den Anbaugebieten, Unregelmäßigkeiten im Handel oder geringe Lagerbestände, vervielfachen Ausbauziele für Biokraftstoffe die Folgen.

Seit die EU damit begonnen hat, den Verbrauch von Biosprit zu fördern (durch freiwillige Ziele ab 2003 zund verbindliche Ziele ab 2009), hat die Welt zwei größere Preissprünge bei Nahrungsmitteln erlebt, die zig Millionen Menschen in die Armut getrieben haben. Schon damals empfahl eine Reihe zwischenstaatlicher Organisationen, darunter die FAO und die OECD, Förderung und Subventionen zur Förderung des Verbrauchs von Biokraftstoffen abzuschaffen.

Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen

Europäische Biokraftstoffe, auch wenn die Energiepflanzen in Europa angebaut werden, verdrängen nicht nur landwirtschaftliche Produktion in bisher unberührte Flächen und zerstören so anderswo tropische Wälder. Sie verdrängen auch Menschen und zerstören deren Lebensgrundlagen.

Als kürzlich Verteter indigener Gruppen und Gemeinschaften aus aller Welt auf Besuch in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten waren und dort dazu aufriefen, Land Grabbing und weitere üble Praktiken im Zusammenhang mit der Palmölindustrie zu beenden, hatten sie dabei eine sehr deutliche Botschaft: Menschenrechtsverletzungen durch eine expandierende Industrie infolge der wachsenden Nachfrage von Biosprit und Bioenergie in Europa sind weltweit an der Tagesordnung. Ähnliche Vorwürfe erhoben sie auch für die Ausweitung anderer Biodiesel- und Bioethanol-Rohstoffe, wie zum Beispiel Soja und Zuckerrohr.

Ein Ende Biosprit-Hilfen: Gut für die Wirtschaft

Gibt es vielleicht trotz der Risiken und Gefahren ein übergeordnetes, wirtschaftliches Interesse, die schädliche Unterstützung für Biokraftstoffe fortzuführen? Schaut man sich die Daten der Europäischen Kommission zur Bioenergie-Wirtschaft an, sind dort keine Hinweise darauf zu finden.

Biokraftstoffe tragen direkt deutlich unter 1 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung und zu Arbeitsplätzen in Europa bei. Der Europäischen Kommission zufolge dürfte sich das bis 2030 nur leicht erhöhen, wenn die gegenwärtige Politik beibehalten wird. Dagegen steht das Problem, dass weiteres Wachstum im Bioenergie-Sektor mit hohen Kosten in anderen Sektoren der Bioökonomie und der Wirtschaft insgesamt einhergehen würde. Ein Ende der Ausbauziele würde der Studie zufolge die Konjunktur sogar noch ankurbeln und sie keineswegs beeinträchtigen.

Niemand erwartet, dass die gut-organisierte Biosprit-Industrie, die inzwischen schon über zehn Jahre von Subventionen, Steuervergünstigungen und Beimischquoten profitiert hat, ihre Lebensader kampflos aufgibt. Für die Vertreter der Biosprit-Industrie wäre ein Ende der öffentlichen Unterstützung in der Tat „katastrophal“ und „eine große Torheit“. Mit Blick aber auf die Zerstörung, die die europäische Biosprit-Politik weltweit anrichtet, wäre das Abschaffen von Biosprit-Zielen und -Quoten für alle anderen – in Europa und auch weltweit – der einzig richtige Schritt.

Marc-Olivier Herman ist leitender Referent für ökonomische Gerechtigkeit im EU-Büro von Oxfam.

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