Bewirkt der „Brexit“ auch den Ausstieg des EURATOM?

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die Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen setzt sich bei etlichen Atomprojekten fort. Weshalb klammern sich einige Staaten und Firmen dennoch an die Kernspaltung? [Karl-Ludwig Poggemann/Flickr]

Waldemar Hummer betrachtet im aktuellen Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) die gegenseitigen Bedingtheiten zwischen EU und EURATOM in Zusammenhang mit der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen.

 

Die Volksbefragung vom 23. Juni 2016 im UK bezog sich nur auf den Verbleib oder den Austritt des UK aus der EU. Damit wurde das britische Elektorat aber nicht über die negativen Folgen des uU damit verbundenen Austritts aus EURATOM befragt. Da die EU und EURATOM aber institutionell-funktional eng miteinander verbunden sind, bedingt der „Brexit“ aus der EU gleichzeitig womöglich auch den Austritt des UK aus EURATOM. Damit wird aber nicht nur eine „zweite Front“ in den „Brexit“-Austrittsverhandlungen des UK aus der EU gem. Art. 50 EUV eröffnet, sondern vor allem das ambitionierte Ausbauprogramm der Atomenergie des UK in Hinkley Point C gefährdet, da dieses auf die Förderung, aber auch Kontrolle durch EURATOM angewiesen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch der Ausgang der von Österreich im Juni 2015 beim Gericht der Europäischen Union gegen den Beihilfen-Genehmigungsbeschluss der Kommission für den weiteren Ausbau von Hinkley Point C eingebrachten Nichtigkeitsklage von grundlegender Bedeutung. Österreich vertrat dabei die Ansicht, dass die britische Finanzhilfe eine unzulässige Betriebsbeihilfe und nicht eine reine Investitionsbeihilfe darstellt, wie die Kommission argumentiert hatte.

Handlungsempfehlungen

  1. Da das UK offensichtlich nicht daran gedacht hat, dass ein „Brexit“ aus der EU höchstwahrscheinlich auch zum Austritt aus EURATOM führt, muss es so rasch als möglich dazu eine eigene „Kompensations-Strategie“ entwickeln.
  2. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wiederum können diese „Unschlüssigkeit“ der britischen Position nützen, um das UK neben den „Brexit“-Verhandlungen auch noch in die „EURATOM-Schere“ zu nehmen.
  3. Die EU sowie ihre Mitgliedstaaten sollten sich ihrer starken Verhandlungsposition in beiden Bereichen bewusst sein, und dementsprechend keine Konzessionen in vitalen Fragen (zB Binnenmarkt) machen, um damit kein Präjudiz zu liefern.

Hinweis: Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Original-Artikel. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Alle bisher erschienenen Policy Briefs finden Sie auf der ÖGfE-Homepage im PDF-Format zum Download: www.oegfe.at/policybriefs

Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer ist emeritierter Professor für Europarecht und Völkerrecht am gleichnamigen Institut der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck.

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