Neue Klimachance für Olaf Scholz

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"Erdgas ist keine Brückentechnologie. Dass Kohlekraftwerke klimagefährliche Treibhausgase und Umweltschäden beispielsweise durch Quecksilber- und Feinstaubemissionen produzieren, ist nach jahrzehntelangem Leugnen nun endlich verstanden worden. Doch auch bei Erdgas droht wie beim Kohleausstieg das böse Erwachen - wenn man jetzt daran festhält." [Jan Vetter, Max-Planck-Institute]

Sich zuhause als Klimaschützer feiern und in Brüssel die europäische Energiewende aufhalten? Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass in Europa weiter öffentliche Gelder in neue Erdgasprojekte investiert werden, denn das ist ebenso finanziell riskant wie klimapolitisch unsinnig.

Prof. Dr. Claudia Kemfert ist Energieökonomin, Leiterin in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance.

Nachdem das Klimapaket als erster Startschuss für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht wurde, wartet morgen auf die Bundesregierung die nächste große Gelegenheit, ihren klimapolitischen Ernst unter Beweis zu stellen. Am Dienstag entscheiden die Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB) voraussichtlich darüber, ob nach 2020 noch fossile Energieprojekte finanziert werden sollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich noch nicht entschieden, ob sein Haus dem ambitionierten Vorschlag zustimmen wird. Denn das würde heißen, dass auch neue Gasprojekte nicht mehr förderfähig wären, und das obwohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch für viele Jahrzehnte auf den fossilen Brennstoff setzt. Als „Brückentechnologie“ werde Erdgas noch lange wichtig bleiben, beruhigte er letzte Woche die Gaswirtschaft in Berlin.

Aber Erdgas ist keine Brückentechnologie. Dass Kohlekraftwerke klimagefährliche Treibhausgase und Umweltschäden beispielsweise durch Quecksilber- und Feinstaubemissionen produzieren, ist nach jahrzehntelangem Leugnen nun endlich verstanden worden. Doch auch bei Erdgas droht wie beim Kohleausstieg das böse Erwachen – wenn man jetzt daran festhält. Sowohl die Gewinnung als auch die Verbrennung von Erdgas verursachen Treibhausgase. Mögliche CO2-Einsparungen bei der Verbrennung können durch Methanlecks bei Gewinnung und Transport um ein Vielfaches übertroffen werden. Die Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung von Kohle und Erdöl auf Erdgas könnte sogar um bis zu 40% mehr Klimagase verursachen. Mit Erdgas können die Klimaziele nicht erreicht werden.

Wer den Bau von fossiler Infrastruktur finanziert, verzögert zudem den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die langen Kraftwerkslaufzeiten verursachen Lock-In-Effekte und Stranded Investments, die teuer für die Verbraucher werden. Dies gilt vor allem für neue Investitionen in Pipelines und Gaskraftwerke in Europa, da die Gasnachfrage in allen Szenarien der EU Kommission trotz Kohleausstieg in den nächsten Jahrzehnten stark zurückgehen wird, während alternative Energieformen immer billiger werden. Das heißt, die Refinanzierung dieser Investitionen ist alles andere als sicher. Die Industrie kann selbstverständlich auf eigenes Risiko weiter in Gas investieren. Doch während die Politik die Investoren heute noch mit Kusshand begrüßt, streitet sie sich vielleicht schon morgen mit ihnen um die nötige Schließung ihrer noch jungen, aber nicht mehr tragbaren Kraftwerke. Und dann werden wieder „Abwrackprämien“ oder Entschädigungszahlungen versprochen.

Mit einem möglichen Beschluss der EIB Bank gegen die Finanzierung von fossilen Projekten– immerhin der größte multilaterale Kreditgeber der Welt – endet die Finanzierung europäischer Gasinfrastruktur nicht plötzlich. Deutschland ist für die Sicherung der Energieversorgung ohnehin nicht auf Gelder der europäischen Bank angewiesen. Und ebenso wenig auf zusätzliches Erdgas. Nachfragerückgang, zwischenstaatliche Vernetzung, Ausbau der heimischen erneuerbaren Energieproduktion, Nachfragemanagement und der strategische Einsatz von Speichern können erheblich zur Energiesicherheit beitragen. Die Erfüllung der Energiewende- und Klimaziele führen zu einem Rückgang der Gasnachfrage – auch wenn dies von interessierter Seite derzeit anders postuliert wird.

Die EU-Staaten haben derzeit beste Ausgangsvoraussetzungen, eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission mit der Umsetzung des europäischen Green Deals beauftragt, dem Auftakt für Treibhausgasneutralität bis 2050. Dabei ist der Umbau der Finanzarchitektur im Einklang mit den Pariser Klimazielen elementar. Jegliche Investitionen müssen ab sofort in erneuerbare, und nicht mehr in fossile oder atomare Technologien fließen.

Daher ist es vernünftig, dass die EIB ihre begrenzten Mittel nicht mehr in klimaschädliche und finanziell unsichere fossile Energie stecken, sondern sie in Zukunftsmärkte und Innovation investieren will, und übrigens auch und gerade in Europas gebeutelte Kohleregionen.

Doch dem müssen die EU-Staaten erst zustimmen. Viel hängt morgen von der Stimme Deutschlands ab. Wird die EIB anderen Kreditinstituten mit leuchtendem Beispiel vorangehen und die Finanzierung der europäischen Energiewende, lokale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Europas Technologieführerschaft sichern? Oder scheitern die Ambitionen der europäischen Partner an der Bundesregierung? Mit der Zustimmung zur neuen EIB-Kreditvergabe kann die Große Koalition mit wenig Aufwand und großer Wirkung zeigen, dass sie das mit dem Klimaschutz doch ernst meint.

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