Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten

In Maritza-Ost werden rund 85 Prozent der bulgarischen Kohle gefördert. [Shutterstock/Nikolay Dimitrov - ecobo]

Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.

Während die EU ihr Klimaambitionen erhöht und den Klimawandel effektiv bekämpfen will, wächst gleichzeitig das Risiko, dass gewisse kohleabhängige Regionen wirtschafts- und sozialpolitisch auf der Strecke bleiben. Schon jetzt gibt es ein deutliches Gefälle innerhalb der Union, wenn es an die Bereitschaft und Fähigkeit geht, auf eine nachhaltigere Energiewirtschaft umzustellen.

Viele reichere westliche Länder verfügen bereits über eine beträchtliche Menge an Kapazitäten für erneuerbare Energien, wohingegen gerade die Länder in Mittel- und Osteuropa immer noch stark auf Kohle angewiesen sind – sowohl was die Energieversorgung als auch die Arbeitsplätze betrifft.

Gerechter Übergangsfonds: Balanceakt zwischen Klima- und Sozialschutz

Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.

Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund, JTF) der Europäischen Union soll diese Diskrepanz überwinden und einen sozial gerechten Übergang hin zu einer grüneren Wirtschaft schaffen. Der für den Green Deal zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans warnte diesbezüglich bereits: „Der Übergang wird auf eine faire Art und Weise stattfinden – oder er wird überhaupt nicht stattfinden, weil die Menschen ihn dann nicht akzeptieren werden.“

Das benötigte Geld wird von Brüssel allerdings nicht mit vollen Händen umhergeworfen: Tatsächlich gibt es viele Hürden, die Regionen, die auf das Geld zugreifen wollen, nehmen müssen.

Regionaler Widerstand in Bulgarien

Eines der Haupthindernisse für die Einsetzung der Fonds sind nach wie vor die Regionen selbst, in denen die Arbeitnehmenden um ihre Jobs und Gehälter bangen.

„Die Wahrnehmung hier in Stara Zagora ist: Niemand weiß, was tatsächlich passieren wird,“ so Rumjana Grozewa, Geschäftsführerin der Wirtschaftsentwicklungsagentur von Stara Zagora, der größten kohleabhängigen Region Bulgariens, in der rund 85 Prozent der bulgarischen Kohle gefördert werden. Im Revier liegen ein Braunkohletagebau und drei große Kohlekraftwerke, die gemeinsam den Energiekomplex Maritza-Ost bilden.

„Natürlich sind die Menschen nicht glücklich über die Entwicklungen. Es geht um ihren Job, ihr Leben, ihre Familien,“ erklärt Grozewa.

Ihr zufolge habe es „sehr vorsichtige Fortschritte“ gegeben, aber offenbar ist keine Lösung in Sicht, die sowohl die betroffenen Unternehmen als auch die Arbeitnehmenden zufriedenstellen würde.

Kaliakra: Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz

Kaliakra gilt als Symbol für die hektische Art und Weise, mit der die bulgarische Regierung versucht, die Interessen des Großkapitals, der lokalen Bevölkerung und des Umweltschutzes auszubalancieren.

 

Die Suche nach einer Lösung wird zusätzlich durch die Tatsache erschwert, dass Stara Zagora eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Bulgariens ist, mit den zweithöchsten Durchschnittsgehältern nach der Hauptstadt Sofia. Somit könnte die verfügbare EU-Unterstützung möglicherweise nicht Anreiz genug sein, um die Region schnell genug zum Ausstieg aus der Kohle zu bewegen.

Die schwierigen Gespräche werden zudem durch die heimische Politik ausgebremst: Grozewa erklärt, „niemand“ habe im Vorfeld der Parlamentswahlen im April über die früher oder später unweigerlich anstehende Schließung der Minen und Kraftwerke sprechen wollen. Als der Wahlkampf begann, „sagten alle Parteien: ‚Niemand wird die Gruben schließen, niemand wird die Kraftwerke schließen'“, so Grozewa gegenüber EURACTIV. „Die Diskussion begann erst zwei Tage nach den Wahlen wieder. Wir müssen abwarten.“

Georgi Stefanow vom WWF Bulgarien sieht die Problemlage ähnlich. Grundsätzlich müsste Stara Zagora den größten Teil der für Bulgarien vorgesehenen EU-Mittel bekommen – aber die Region „will das gar nicht.“

Nach EURACTIV-Informationen hat derweil die bulgarische Regierung die Weltbank um Unterstützung gebeten, um „Übergangspläne“ für acht weitere Industrieregionen mit hohen Emissionen zu erstellen. Die Europäische Kommission zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Schritt.

Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor 

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.

Ein weiteres Hindernis für die Ausarbeitung klarer Ausstiegspläne – und damit für den Erhalt von EU-Unterstützung – sind fehlende Wirtschafts- und Umweltdaten.

„Eines der größten Probleme in Bulgarien ist, dass wir keine validierten Daten haben, sei es für Umwelt oder Energie,“ bestätigt Stefanow. „Alle Institutionen, alle Sektoren verwenden ihre eigenen Daten, und die sind eher spekulativ,“ fügt er hinzu. Beispielsweise würden die Gewerkschaften die Zahl der Arbeitnehmenden, die von Jobs im Bereich der fossilen Brennstoffe abhängig sind, „aufblähen“, indem Arbeitsplätze einbezogen werden, die (wenn überhaupt) nur indirekt betroffen wären.

Außerdem ist kürzlich die Zuständigkeit für den „gerechten Übergang“ vom Energieministerium gegen dessen Willen in die Abteilungen für Regionalentwicklung verlagert worden. „Es war ein echter Kampf für das Energieministerium. Sie wollten dort nicht zuzulassen, dass diese Befugnis aus ihren Zuständigkeiten in andere Ministerien verschoben wird,“ erinnert sich Stefanow an die langwierigen internen Streitigkeiten.

Probleme in Polen

Polen hat indes ein anderes Problem. Weil sich das Land bisher nicht dem EU-Ziel
Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hat, wird es wahrscheinlich nur die Hälfte der JTF-Gelder erhalten, die ihm eigentlich zustehen würden. Somit entgehen Polen rund zwei Milliarden Euro.

Die aktuelle Lage ist derweil landesweit sehr unterschiedlich. Einige Regionen waren Teil des Programms „Coal Regions in Transition“, das von der Europäischen Union 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Zusammenarbeit zu fördern und bewährte Verfahren auszutauschen. Andere Regionen haben sich hingegen nicht beteiligt. Das Resultat: Gerade die Region Niederschlesien im Südwesten Polens, in der die umstrittene Turów-Kohlemine liegt, wird wahrscheinlich wenige bis gar keine Mittel erhalten.

Die Regierung in Warschau beabsichtigt, das Bergwerk offen zu halten und bis 2044 zu betreiben – weit über das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ausstiegsdatum 2030 für Kohle in OECD-Ländern hinaus.

Die EU-Kommission sehe die entsprechende Gemeinde Bogatynia „als nicht für die JTF-Unterstützung qualifiziert an, da sich dieses Gebiet aufgrund der möglichen Laufzeitverlängerung der Braunkohleförderung über 2030 hinaus und der Eröffnung eines neuen Braunkohlekraftwerksblocks im Kraftwerk Turów nicht im Prozess zu einer klimaneutralen Wirtschaft befindet“, heißt es dazu in einem Dokument des Europäischen Parlaments.

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Dennoch rechnet der Energiekonzern PGE offenbar mit EU-Geldern aus dem Just Transition Fund für die Region: „Wir hoffen, dass keine Region und keine Kommune zurückgelassen wird und die Kommission die Möglichkeit anerkennt, über den Just Transition Fund die negativen Auswirkungen der laufenden Transformation – auch in der Umgebung von Turów – anzugehen,“ sagte PGE-Sprecherin Małgorzata Babska.

Bei der Kommission ist man hingegen der Ansicht, dass für alle Regionen die gleichen Regeln gelten sollte. Für die polnische Regierung, die mit den Gewerkschaften den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2049 vereinbart hat, ist das ein Problem.

Eine Kommissionssprecherin bekräftigte gegenüber EURACTIV: „Die Kommission erwartet, dass in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang klare Beweise für einen Übergangsprozess und dessen Auswirkungen auf der Ebene des betroffenen Territoriums in naher Zukunft bis 2030 oder früher zu sehen sind.“

Sie betonte: „Unabhängig vom Zeitpunkt des Kohleausstiegs ist die Eröffnung neuer Minen in einer Region nicht im Einklang mit den Zielen des Just Transition Fund.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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