Zahlen auch Schiffe bald für ihre Emissionen?

Derzeit geschieht 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg und produziert 2,5 Prozent der globalen Treibhausemissionen. In der EU müssen Schiffe ihre EMissionen bereits melden, bald sollen sie dafür auch bezahlen müssen. [donvictorio/ Shutterstock]

Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.

Der Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments debattiert morgen am 18. Februar über einen Bericht zu Emissionen in der Schifffahrt. Erstmals fordert der Entwurf die Eingliederung der Schifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem (ETS).

Der Bericht erwähnt auch zum ersten Mal verbindliche Reduktionsziele für die Abgase der Schifffahrt: Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen pro Transportleistung um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 gemindert werden. Anders als von der Kommission vorgesehen, fordert der ENVI-Entwurf außerdem, dass Reedereien verpflichtet sein sollen, Auskunft über ihre beförderte Ladung zu geben, um den CO2-Fußabdruck der transportierten Waren berechnen zu können. „Es kann nicht sein, dass die Zielvorgaben für alle anderen Sektoren angehoben werden, während die Schifffahrt seit Jahren gar nichts macht“, sagte die Grüne Berichterstatterin Jutta Paulus jüngst bei der Präsentation ihres Entwurfes vor Journalisten in Berlin.

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„Sonst passiert wieder jahrelang nichts“

Der Bericht von Paulus ist ein erster Versuch, die Schifffahrt in den ETS einzuführen. Bislang ist der Transportsektor vom Zertifikatehandel ausgenommen, nur der innereuropäische Flugverkehr unterliegt dem ETS. Allerdings erhalten Fluggesellschaft 85 Prozent der Zertifikate umsonst. Laut des Entwurfes sollen mindestens 30 Prozent der zusätzlichen ETS-Einnahmen durch die Schifffahrt in einen Forschungsfonds fließen, der Wege zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs finden soll. Dazu gehört neben der Steigerung der Energieeffizienz von Schiffen vor allem die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Methanol oder Ammoniak, die bislang noch weit von der marktreife entfernt sind.

Mit seinem Vorschlag steht der ENVI-Ausschuss nicht alleine da. Auch die neue Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen, Schiffsemissionen in den ETS zu überführen. Im Green Deal bleibt dieser Punkt allerdings vage, dort heißt es nur, die Erweiterung des ETS werde geprüft. Kommendes Jahr plant die EU-Kommission eine Revision der geltenden ETS-Regeln, die ab 2023 in Kraft treten soll. In ihrem Bericht fordert Paulus allerdings, die Schifffahrt bereits zu Beginn des nächsten Jahres einzugliedern. „Das ist jetzt die Gelegenheit, die Eingliederung ins ETS jetzt anzustoßen, sonst passiert wieder jahrelang nichts.“

Widerstand dazu könnte seitens der Mitgliedsstaaten kommen, die viel Handel auf dem Seeweg betreiben. So hatten sich die Niederlande bereits dafür ausgesprochen, erst einmal eine Folgenabschätzung durchzuführen.

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Emissionen auf See könnten um 86 Prozent steigen

Derzeit geschieht 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg und produziert 2,5 Prozent der globalen Treibhausemissionen. In der EU betrugen die Emissionen der Schifffahrt im Jahr 2018 rund 130 Millionen Tonnen aus, was in etwa den CO2-Emissionen Belgiens entspricht, gibt die EU-Kommission an. Und der Trend steigt: Zwischen 1990 und 2008 stieg der Ausstoß um 48 Prozent, bis zum Mitte des Jahrhunderts könnten sie um 86 Prozent ansteigen.

Wenn die EU ihr neu definiertes Ziel erreichen möchte, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent zu reduzieren, wird der Schiffsverkehr deutliche Anstrengungen unternehmen müssen. Bislang existieren auf EU-Ebene  allerdings keine festen Klimaziele für die Schifffahrt. 2013 verabschiedete die Juncker-Kommission zwar erstmals eine Strategie zur Regulierung der Treibhausgase auf See, doch diese sah keine Reduktionsziele vor. Stattdessen wurde erstmals ein Meldesystem für Schiffsemissionen eingeführt, das seit Anfang des Jahres 2018 für Fracht- oder Personenschiffe ab einer bestimmten Größe gilt (die sogenannte MRV-Regulierung).

Nach jahrelangen Verhandlungen einigte sich die internationale Schiffahrtbehörde IMO im Jahr 2018 darauf, die Emissionen auf See bis 2030 um 40 Prozent und bis zur Mitte des Jahrhunderts auf  „mindestens 50 Prozent“ zu senken – als Basisjahr gilt hierbei allerdings 2008 und nicht 2018 wie im Entwurf des ENVI. Zugleich führte die IMO ein eigenes Datenerfassungssystem ein, welches mit dem nun vorgelegten Entwurf mit der MRV-Regulierung der EU synchronisiert werden soll. Für Paulus liegt es an der EU, ein deutlich höheres Ambitionsniveau bei der Schifffahrt anzulegen als es die IMO getan hat. „Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein, aber keiner weiß, woher die anderen 50 Prozent Reduktionsminderung aus dem IMO-Vorschlag kommen sollen. Da braucht es deutlich höhere Ziele.“

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Bis Anfang März können die Mitglieder des Umweltausschusses noch Änderungen an Paulus Entwurf vorschlagen, Ende Mai wird darüber abgestimmt. Sollte auch das Plenum dem Bericht im Juni zustimmen, könnte es noch dieses Jahr zu einer Einigung mit dem Rat kommen.

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