Brüsseler Diplomaten reagierten überrascht und verärgert auf die Weigerung Deutschlands, das bereits vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 mitzutragen. Dadurch wurde die finale Abstimmung über das Gesetz verzögert.
Obwohl Deutschland ursprünglich neuen Regeln zur Verschärfung der CO2-Standards für Autos zugestimmt hatte, einschließlich einer 100-prozentigen CO2-Reduzierung für neue Autos und Lieferwagen ab 2035 – ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren -, erklärte es, dass es nicht für die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form stimmen könne.
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing drängt die Europäische Kommission, einen Vorschlag vorzulegen, der es erlauben würde, E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, die mit Strom hergestellt werden und kohlenstoffneutral sind, wenn sie CO2 aus der Atmosphäre nutzen, in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zuzulassen, die nach 2035 verkauft werden.
Italien hatte einen ähnlichen Sinneswandel und teilte Reportern mit, dass das Land, das von einer Rechtskoalition regiert wird, den Text, der unter der vorherigen Regierung des italienischen Regierungschefs Mario Draghi ausgehandelt worden war, nicht mehr unterstützen könne.
Zusammen mit der Weigerung Polens und Bulgariens, das Gesetz zu unterstützen, bilden die vier Länder nun effektiv eine „Sperrminorität“, was die Verabschiedung des Gesetzes gefährdete.
Daraufhin wollte es Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nicht darauf ankommen lassen. Stockholm sagte eine Abstimmung der EU-Botschafter am Freitag ab, wann diese stattdessen soll weiß noch niemand.
EU-Diplomaten, die von EURACTIV angesprochen wurden, kritisierten Deutschlands abrupte Änderung und fragten sich, warum sie so spät im Gesetzgebungsverfahren stattfand.
„Es ist, als hätte Deutschland gerade erst herausgefunden, dass es Autos herstellt“, sagte ein Diplomat gegenüber EURACTIV.
Der Klimachef der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatte sich zuvor gegen den Einsatz von E-Kraftstoffen in Pkw ausgesprochen.
„Wir sollten [E-Kraftstoffe] in keiner Form für den Straßenverkehr verwenden“, sagte der Vizepräsident der Kommission am 14. Februar und verwies auf die großen Mengen erneuerbarer Energie, die zu ihrer Herstellung benötigt werden.
Zudem gibt es auch Bedenken, dass die Entscheidung, frühere interne Vereinbarungen rückgängig zu machen, einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige EU-Gesetze schaffen könnte.
Doch nicht alle Quellen reagierten negativ. Andere freuten sich über die Verschiebung der Abstimmung, um das Gesetz abzusegnen.
„Polen ist nicht damit einverstanden, die Belastung der Bürger zu erhöhen“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.
„Die EU-Gesetzgebung sollte einen Anreiz für die Autohersteller schaffen, emissionsfreie Fahrzeuge zu den geringstmöglichen Kosten für die Bürger anzubieten, und die Hersteller sollten ermutigt werden, die Verbraucher zu entlasten.“
Gemischte Gefühle über Deutschlands Drohung
Politiker aus allen Teilen des Europäischen Parlaments reagierten schnell auf die Nachricht von der Verschiebung der Schlussabstimmung.
Die Europäische Volkspartei, die sich seit langem gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren einsetzt, begrüßte die mögliche Entgleisung des Gesetzes.
„Die EVP-Fraktion hat stets gegen ein solches Verbot gestimmt und fordert die Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verbot wird Innovationen verhindern, Tausende von Arbeitsplätzen kosten und zum Niedergang einer europäischen Kernindustrie führen“, sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke.
Im Gegensatz dazu reagierten die grünen EU-Abgeordneten mit Wut und kritisierten die Idee, E-Kraftstoffe für den Antrieb von Personenkraftwagen zu verwenden.
„E-Kraftstoffe im Auto zu tanken ist wie mit Champagner zu duschen – zu teuer und ineffizient“, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg.
„Es ist illusorisch anzunehmen, dass wir einfach weitermachen können wie bisher, wenn nur der Kraftstoff umweltfreundlicher wird.“
Obwohl die Befürworter der Abschaffung des Verbots den Schritt als im Interesse der Autokäufer liegend darstellen, beklagte die Verbraucherschutzorganisation BEUC den langsamen Fortschritt bei der Verabschiedung des Gesetzes.
„Es ist frustrierend, dieses politische Gerangel in letzter Minute um einen Eckpfeiler des EU-Green-Deals zu erleben“, sagte Dimitri Vergne, von der EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC.
„Der Umstieg auf batteriebetriebene Elektroautos ist unumgänglich, da dies die kosteneffizienteste Option ist, um die Fahrkosten für die Verbraucher zu senken und gleichzeitig die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]