Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro zahlt der Staat zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke - aber niemand weiß, wie diese Summe zustande kommt. [Ralf M/ Shutterstock]

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden – das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte am heutigen Donnerstag (2. Juli) in letzter Minute.

Ein Schatten hängt über der morgigen Abstimmung des Bundestages zum Kohleausstiegsgesetz: Wenige Stunden bevor die Abgeordneten den Weg für den Kohleausstieg ebnen sollen, lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute einen Eilantrag der Umweltjuristen ClientEarth und der Internetplattform FragDenStaat ab, die Zugang zu den Verhandlungsdokumenten mit den Braunkohlebetreibern gefordert hatten.

Mit Berufung auf das Umweltinformationsgesetz hatten beide Organisationen erfahren wollen, aufgrund welcher Kriterien die Entschädigungen für die Braunkohle-Kraftwerke errechnet worden waren. Diese hatte das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) zusammen mit den Unternehmen RWE und LEAG unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Doch das Ministerium lehnte die Informationsauskunft ab mit der Begründung, dass die Auskunftspflicht nicht gelte, wenn die betroffenen Dokumente Teil eines Gesetzgebungsprozesses sind. Heute stimmte auch das Gericht diesem Schritt zu.

Bundeskabinett besiegelt endgültig den Kohleausstieg

Das Bundeskabinett hat den letzten Schliff am Kohleausstieg getan und die finalen Dokumente an den Bundestag übergeben. Noch vor der Sommerpause soll alles besiegelt werden – falls die EU-Kommission nicht noch ihr Veto einlegt.

Das Gericht habe ihm mitgeteilt, dass „diese Streitfrage in Ruhe geklärt werden müsse und nicht im Rahmen eines Eilverfahrens“ bestätigte der Projektleiter von FragDenStaat, Arne Semsrott, gegenüber EURACTIV. Auch bei ClientEarth ist man erbost über die Verschwiegenheit des Ministeriums: „Es scheint, als wolle der zuständige Minister Peter Altmaier der Öffentlichkeit unter keinen Umständen Einblick in seine Absprachen mit der Kohlelobby geben und die Herausgabe der Dokumente nun so lange hinauszögern, bis das Kohlegesetz verabschiedet ist – und der Geldsack zu”, sagt Hermann Ott, Leiter des deutschen Büros der Organisation.

Zwei Milliarden Steuergelder zu viel vergeben?

Die Entschädigungen für die Abschaltung der Kohlekraftwerke, die sich insgesamt auf 4,35 Milliarden Euro belaufen, gelten schon lange als hoch umstritten. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Öko-Instituts hatte errechnet, dass die Entschädigungen um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch angesetzt sein könnten.

Dazu gefragt, beteuert das Bundesumweltministerium, man habe die wirtschaftliche Situation der Kraftwerke durch ein Konsortium aus unabhängigen Wirtschaftsprüfern genau überprüft. Diese hätten „unter anderem Einsicht in interne Unternehmensunterlagen bekommen, die die Betreiber ihnen in Vor-Ort-Terminen zur Verfügung gestellt haben“, so ein Sprecher gegenüber EURACTIV. In Kürze werde das Wirtschaftsministerium dazu ein Gutachten veröffentlichen – nachdem das Gesetz das Parlament passiert hat, wohlgemerkt.

Datteln 4: Deutschlands letztes Kohlekraftwerk geht ans Netz

Obwohl der Kohleausstieg bis 2038 längst geplant ist, geht mit Datteln 4 heute Deutschlands letztes Kohlekraftwerk ans Netz. Dabei sind Kohlekraftwerke längst unrentabel, ihr Anteil am deutschen Strommix reduzierte sich allein dieses Jahr um ein Drittel.

Im Januar hatte der Spiegel mit Bezug auf interne Papiere des Energieunternehmens LEAG berichtet, dass der Konzern ohnehin einen ähnlichen Abschaltplan für seine kaum noch rentablen Kraftwerke vorgesehen hatte, der sich wenig vom Deal mit der Regierung unterschied. Die milliardenhohe Entschädigungszahlung wäre also viel Geld für „business as usual“.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Die Studie des Öko-Instituts legt diese Woche nun erstmals Zahlen vor, wieviel Geld umsonst in die Hände der Kohleunternehmen fließen könnte. Unter Beachtung der aktuellen Preisentwicklung auf dem Strommarkt, stünden der LEAG nur 0,77 Milliarden Euro zu statt der vereinbarten  1,75 Milliarden Euro. Bei RWE hängt der Wert von den tatsächlichen Kosten für den Umbau der Tagebaue ab, den die Konzerne selber tragen müssen. Auch RWE könnte den Berechnungen zufolge eine Milliarde mehr erhalten, als das Unternehmen tatsächlich ausgeben wird.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Kohle-Konzernen hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. Vertreter der Zivilgesellschaft waren nicht eingebunden, noch habe die Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen können, kritisiert die Juristin Ida Westphal von ClientEarth im Gespräch mit EURACTIV: „Die Formel für die Entschädigungen bleibt leider weiter unbekannt.“ Viel sinnvoller wäre es gewesen, die Höhe der Entschädigungen klar an die künftige Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke zu koppeln, meint sie.

Die Woche der abgeschalteten Kohle-Kraftwerke

Dass der Kohleausstieg deutlich vor dem vereinbarten Termin kommen könnte, wird derweil immer wahrscheinlicher. Denn der Betrieb der Kraftwerke lohnt sich kaum noch. Wie eine Analyse des Think Tanks Agora Energiewende diese Woche zeigte, nahm die Kohleverstromung in Deutschland im ersten Halbjahr um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ab. Insgesamt waren Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke zusammen für weniger als 20 Prozent der gesamten Erzeugung verantwortlich. Grund dafür sind unter anderem die Preise für Emissionszertifikate, die in den kommenden Jahren deutlich steigen dürften.

Studie: 6,6 Milliarden Euro Miese für Kohlekraftwerke in der EU

Steigende Umweltauflagen und die scharfe Konkurrenz durch erneuerbare Energien machen die Kohleverstromung zunehmend zum Verlustgeschäft. Kohlekraftwerke verlören  jährlich Milliarden Euro, hat ein britischer Thinktank berechnet. Alles Quatsch meinen die Energiekonzerne.

Der Trend zeigt sich auch in anderen Mitgliedsstaaten: Das Auslaufen einer Deadline einer EU-Richtlinie für industrielle Emissionen führte diese Woche dazu, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten Kohlekraftwerke schloss. Spanien nahm mit über 4,6 Gigawatt mehr als die Hälfte seine Kohlekapazitäten vom Netz, auch in Polen wurden 600 Megawatt Leistung abgeschaltet.

Auch wenn das Kohleausstiegsgesetz den Bundestag morgen voraussichtlich problemlos passieren wird, steht noch immer eine Prüfung der EU-Kommission aus. Bis zum Herbst wird sie schauen, ob die 4,35 Milliarden Entschädigungszahlungen den Kohleausstieg angemessen finanzieren oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sollte sie Zweifel haben, müsste die Behörde ein vertieftes Verfahren einleiten, das den Prozess deutlich in die Länge ziehen könnte. Man habe aber bereits vor dem Kabinettsbeschluss vergangene Woche Kontakt mit der Kommission aufgenommen, heißt es auf Anfrage aus dem Umweltministerium. Dort ist man zuversichtlich: Die Gespräche mit der EU-Kommission verliefen „ausgesprochen konstruktiv“.

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