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02/12/2016

Winter-Paket: EU-Kommission verteidigt neue Maßnahmen und Ziele

Energie und Umwelt

Winter-Paket: EU-Kommission verteidigt neue Maßnahmen und Ziele

Gemeinsame Pressekonferenz von Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič und Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

[European Commission]

Die EU-Kommission verteidigt ihr 30-Prozent-Ziel im Bereich Energieeffizienz, das von vielen Europaabgeordneten und Aktivisten als zu lasch kritisiert wurde. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit dem neuen Winter-Paket an Energiegesetzen will die Exekutive einen Anstoß geben, ihre internationalen Verpflichtungen laut Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Auf der COP21 in Frankreich einigten sich im Dezember 2015 führende Politiker aus aller Welt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über den vorindustriellen Werten zu begrenzen. „Wir werden Europa dabei helfen, das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen“, verspricht EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. So will die EU-Kommission im Rahmen des neuen Gesetzespakets ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 festlegen.

Umwelt-NGOs werfen der EU jedoch vor, sie unternehme zu wenig gegen die Subventionierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Die aktuellen Pläne sind in ihren Augen nicht ambitioniert genug.

Europas Unternehmen: Dem EU-Winterpaket mangelt es an Weitsicht

Die EU-Kommission hat ihr langerwartetes „Winterpaket“ für die Energiepolitik veröffentlicht. Europäische Unternehmen fordern verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energien. EurActiv Frankreich berichtet.

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Mit den aktuellen Zielwerten liegt die Kommission nun wieder bei ihrem ursprünglichen Vorschlag, den sie den Mitgliedsstaaten damals unterbreitet hatte. Noch im Oktober 2014 hatten führende EU-Politiker dieses Vorhaben verwässert und nicht-verbindliche 27 Prozent festgelegt. Das Pariser Abkommen habe die Ambitionen erhöht, so die Kommission.

Das EU-Parlament, das sich mit den Mitgliedsstaaten noch auf einen identischen Gesetzestext einigen muss, setzte sich wiederholt für ein 40-Prozent-Ziel ein. 30 Prozent seien laut Kommissionsanalysen derzeit die kosteneffizienteste und rentabelste Lösung, entgegnet Energieunionskommissar Maroš Šefčovič seinen Kritikern. Darüber hinaus würden so bereits 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

„Das ist der ausgeglichenste Ansatz, den wir nur haben können. Denn ein Ansatz muss immer auf einem Konsens beruhen“, betont Cañete. „Es wird sehr anstrengend werden, dies in allen 28 Mitgliedsstaaten zu erreichen. Auf dem Papier lässt sich alles Mögliche festlegen, aber wenn man das dann nicht umsetzen kann, ist es bedeutungslos. Es handelt sich hier nicht um Soft Targets, die leicht zu erreichen sind.“

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sagte die EU über das Effizienzziel hinaus auch zu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken und 27 Prozent des Energiebedarfs durch Erneuerbare zu decken. Ihr Ziel für erneuerbare Energien hatte die Kommission nicht erhöht, nachdem sich der EU-Rat im Oktober dagegen ausgesprochen hatte.

2030 sollen erneuerbare Energieträger wie Wind- und Solarkraft bereits die Hälfte des in der EU produzierten Stroms ausmachen; bis 2050 soll die Stromerzeugung komplett CO2-neutral werden. Das Winterpaket fordert, die erneuerbaren Energien zunehmend marktbasiert zu handhaben. In diesem Sinne soll ein Regulierungsrahmen die Anleger beruhigen und einen fairen Wettbewerb für verschiedene Technologien schaffen. „Die neuen Marktregeln schärfen Preissignale und fördern einen flexibleren Markt“, meint Cañete. „Unsere Vorschläge werden den grenzüberschreitenden Handel ankurbeln, faire Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien schaffen, Hindernisse für neue Marktakteure beseitigen und den Investoren auch weiterhin Sicherheit bieten.“ Mit den Vorschlägen zur erneuerbaren Energie sollen zudem mehr Arbeitsplätze in einem Sektor geschaffen werden, der schon jetzt mehr als eine Million Menschen beschäftigt. 2014 waren laut Kommission etwa 320.000 Personen in der Windkraftbranche tätig – fünfmal mehr als noch 2005.

Klimaschädliche fossile Brennstoffe

Das 1000-seitige Maßnahmenpaket wartet noch auf grünes Licht aus den EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Parlament. Übergeordnetes Ziel ist es, den Energiemarkt generalzuüberholen und die Energiewende voranzutreiben.

Die EU-Kommission fordert, sogenannte Kapazitätsmechanismen zurückzuschrauben – Regierungssubventionen, die Energieversorgern angeblich bei der Vermeidung von Stromausfällen unterstützen. In folgenden Ländern werden solle Mechanismen bereits genutzt oder sind in der Pipeline, um die Versorgungssicherheit in Stoßzeiten zu gewährleisten: Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden.

„Kapazitätsmechanismen dürfen nicht als Hintertür zur Subventionierung klimaschädlicher, fossiler Energieträger dienen“, warnt Cañete. „Das würde unseren Klimazielen widersprechen.“ Damit verweist er auf die EU-weite Begrenzung von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde für neue Kraftwerke. Bestehende Kapazitätsmechanismen sollen mit der Zeit an die neuen Vorschriften angepasst werden.

Positionen

Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament kommentiert: "Wir vermissen im Energiepaket der Kommission den notwendigen Ehrgeiz für Klimaschutz und damit verbundenen Innovationen im Europäischen Energiesektor. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimavertrags hat sich die EU zu ehrgeizigem Klimaschutz verpflichtet. Ein konsequenter Umstieg auf eine saubere und sichere Energieversorgung muss dabei erste Priorität sein. Die Europäische Energieunion muss Aufbruch in eine Klimaunion werden, die sich an den Pariser Vorgaben orientiert.  In den vorliegenden Vorschlägen wird die Festlegung von Paris noch ignoriert. Die Zielsetzung für 2030  bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und liegt mit 27% bei den Erneuerbaren unter der bisherigen Wachstumsrate. Es fehlen national verbindliche Ziele und der europäische Mechanismus, gegen drohende Verfehlung des EU-Ziels ist zahnlos."

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: "Der Vorschlag der EU-Kommission zu den erneuerbaren Energien zeichnet sich durch gähnende Leere aus. Die bestehende Erneuerbaren-Richtlinie wird entkernt und es werden kaum Vorschläge gemacht, um das aufzufangen... Anstatt eine solide Perspektive insbesondere für die Windkraft in Europa zu schaffen, zeichnet sich das Paket durch zu wenig Ambition, Verzicht auf nationale Ziele und Aufgabe des bevorzugten Zugangs zu den Netzen aus. So wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst. ... Die Vorschläge scheinen vor allem dazu gedacht, einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und den Energie-Unternehmen einen Gefallen zu tun, die nach wie vor an fossilen und nuklearen Energien festhalten. Zwei Wochen nach der Klimakonferenz in Marrakesch bremst die EU-Kommission die erneuerbaren Energien aus und nicht den Klimawandel."

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Die Kommission interpretiert Energieeffizienz weiterhin als absolute Energieeinsparung. Der Begriff muss aber relativ verstanden werden, nämlich die gleiche Produktmenge mit weniger Energie herzustellen. Die Kommission sollte relative statt absolute Energieeinsparvorgaben machen.“

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Es ist konsequent und richtig, die vorhandene EU-Gesetzgebung ganzheitlich auf Stimmigkeit zu prüfen. Das EU-Parlament und der Ministerrat sollten diesem Kurs in den kommenden Verhandlungen weiter folgen....Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission, dass es bei der Energieeffizienz noch Potenziale zu heben gibt. In den Mitgliedstaaten sind diese allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Daher sollte den Staaten weiterhin Flexibilität bei der Umsetzung des EU-Energieeffizienzziels gelassen werden. Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 lehnen wir ab.“

BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend: „Sowohl das Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien als auch jenes für die Steigerung der Energieeffizienz bleiben weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurück. Die konkreten Umsetzungsvorschläge der Kommission behindern die Energiewende zusätzlich. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind die einzelnen Mitgliedstaaten künftig zu nichts mehr verpflichtet und die Kommission lässt die Frage unbeantwortet, wie das europäische Ausbau-Ziel dann erreicht werden soll. Für die Energiewende in Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt...Der generelle Einspeisevorrang für erneuerbare Energien soll abgeschafft werden. Er würde in Deutschland künftig nur noch für sehr kleine Anlagen gelten. Das bringt Kohle- und Atomstrom weitere Vorteile und führt zu mehr klimaschädlichen Emissionen.“ Das dürfe die Bundesregierung nicht zulassen. „Hinzu kommt, dass die Kohle- und Atomindustrie künftig neue Subventionen zum Betrieb ihrer Meiler erhält. Mit der geplanten CO2-Vorgabe werden konventionelle Kohlekraftwerke erst ab 2025 von dieser Förderung ausgeschlossen. Der riskanten CCS-Technologie wird damit Vorschub geleistet. Eine Energiewende sieht anders aus“, sagte Löffelsend. Zwar sollen die Belange von Bürgerenergie-Projekten künftig bei der Förderung besser berücksichtigt werden. Der praktische Nutzen bleibe aber abzuwarten, da es auf die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ankomme. „Deutschland hat mit der EEG-Reform gerade vorgemacht wie ein falsches Fördersystem Energieprojekte von Bürgern kaltstellt. Der künftige Wegfall des Einspeisevorrangs bedroht gerade kleine Bürgerenergie-Anlagen."

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