Wie Trumps Klima-Kehrtwende die Grenzen der europäischen Macht aufdeckt

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, beim 6. Energie- und Wirtschaftsgipfel des Atlantikrates am 20. November 2014. [Source: EC - Audiovisual Service]

Die Entscheidung Amerikas, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, hat die europäische Diplomatie in eine unangenehme Lage gebracht, berichtet EURACTIVs Medienpartner Climate Home News.

Wen ruft Xi Jinping an, wenn er mit Europa sprechen will?

Es ist eine Frage, die die Klimadiplomatie seit 2017 behindert. Damals schwor Donald Trump, die USA aus dem Pariser Abkommen austreten zu lassen und beseitigte damit den stärksten externen Impuls für China, seine Kohlenstoffemissionen zu senken.

Dies brachte auch die europäischen Diplomaten in eine unangenehme Lage. Plötzlich wurde erwartet, dass der drittgrößte Verursacher und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt die von den USA hinterlassene Lücke schließen würde. Doch niemand, der sich seit Jahrzehnten für internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzt, schien zu glauben, dass dies  auch tatsächlich geschehen würde.

Bei einem kürzlichen G20-Treffen in Japan wurden die Gründe dafür deutlich: Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi bekräftigten ihre Zusagen zur Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen. Ihre Erklärung hatte jedoch keine Auswirkungen auf die EU, die den Beitrag Frankreichs zum Pariser Abkommen bestimmt.

Macron hatte zuvor den Block gedrängt, seine Ziele zu erhöhen, war aber nicht in der Lage, die erforderliche Unterstützung von innen zu erhalten. Auf der anderen Seite herrscht Xi über die größte CO2-emittierende Wirtschaft der Welt.

Klimatisch gesehen war dies kein Treffen unter Gleichen.

Amerikanische Klima-Verweigerung macht China und Russland zu Führungsnationen

Jetzt nutzen China und Russland das von den USA hinterlassene Machtvakuum, um die Regeln des Klimaabkommens zu gestalten.

Die zerstreute Macht der EU

Die aufgesplittete europäische Exekutivgewalt, die durch die verschiedenen Arme der Union und ihrer Mitgliedstaaten vertreten wird, stellt die EU in der Klimapolitik in eine eigene Kategorie: ein großer Verursacher, aber ohne große Durchsetzungskraft, um andere große Volkswirtschaften zu einem ambitionierteren CO2-Sparprogramm zu bewegen.

„China erkennt das politische Gewicht eines einzelnen EU-Gesprächspartners nicht wirklich an,“ glaubt auch Lola Vallejo, Direktorin des Klimaprogramms beim französischen Klima-Think-Tank IDDRI.

Dies wird voraussichtlich immer wichtiger werden. Ein vom UN-Chef António Guterres im September einberufener Klimagipfel soll eine neue Ära der Klimaverhandlungen einläuten und vom Schreiben der Regeln zum faktischen Handeln übergehen. Die Verantwortung liegt bei den Großmächten, sich an einem Wettlauf für ambitionierte Klimaziele zu beteiligen.

Gemeinsam machen die EU, China und die USA mehr als die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. Aber: Alle beobachten sich gegenseitig und scheinen nicht bereit, notfalls im Alleingang zu handeln.

Die EU stolperte bereits an der ersten Hürde: Im Juni blockierten Polen, Ungarn, Tschechien und Estland einen Konsens zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

Ein EU-Beamter sagte gegenüber Climate Home News, Guterres sei deshalb „auf bestem Wege, enttäuscht zu werden“.

„Unsere Fähigkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen, wird durch unsere Unfähigkeit, eine große Ankündigung [auf dem Gipfel] zu machen, beeinträchtigt,“ fügte er hinzu. Dennoch sei er „zuversichtlich“, dass sich die EU noch vor Ende des Jahres auf die Klimaneutralität einigen werde. Dies wäre aber zu spät für eine starke Position beim UN-Gipfel im September.

Klimaneutralität: Einigung ohne Einigung

Der EU-Rat wird sich heute auf Netto-Null-Emissionen einigen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den offiziellen Abschluss dieser Vereinbarung bis „Anfang 2020“ aufschieben.

Die EU ist „keine Zentralregierung und trifft Entscheidungen langsamer als andere Zentralregierungen“, hieß es in einer Begründung der Europäischen Kommission. „Wir nehmen uns gerne die Zeit, über unsere Gesetzgebung zu entscheiden, die ein Garant dafür ist, dass die Legislative nicht empfindlich auf politische Wahlen und Regierungswechsel reagiert“, schrieb die Kommission und verwies damit auch indirekt auf die US-Kehrtwende in der Klimapolitik.

„Wir müssen sicherstellen, dass alle 28 Mitgliedstaaten mitmachen. Wenn wir uns auf etwas einigen, liefern wir auch ein Ergebnis.“

Die Schwächung des Einflusses von Angela Merkel in Deutschland stellt ebenfalls eine Herausforderung dar: Merkel hat sich angesichts der Kritik aus der Wirtschaft und rechtsradikaler Bedrohungen von ihrer Rolle als „Botschafterin für den Klimaschutz“ zurückgezogen. Dies dürfte auch negative Auswirkungen auf die Einheit Europas in Klimafragen gehabt haben.

Eine Quelle, die früher am UN-Verhandlungsprozess beteiligt war, merkte an, es gebe keinerlei Erwartungen, dass die EU wirklich in der Lage sein würde, das von den USA hinterlassene Vakuum zu füllen. Trotz der Befürchtung, dass das gesamte Pariser Klimaabkommen nach dem Rückzug von Trump zusammenbrechen könnte, spielte die EU dennoch eine wichtige Rolle dabei, den Zusammenhalt zu sichern.

Beim G20-Gipfel in Japan hätten die demonstrierte europäische Einheit und die mangelnde Kompromissbereitschaft des Blocks beim Klimawandel andere Staatschefs überfordert; so sei die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens bekräftigt und gleichzeitig die USA isoliert worden, erklärt ein dritter EU-Beamter gegenüber Climate Home News.

Große Uneinigkeiten – G20 beginnt in Osaka

Der G20-Gipfel hat in Osaka begonnen. Die Staats- und Regoerungschefs werden bis Samstag über den Zustand der globalen Wirtschaft, Handelsfragen, die Digitalisierung und den Klimaschutz beraten. Dabei dürfte es zu größeren Reibereien kommen.

Führungsrolle der EU „anders“ als die der USA

Quentin Genard, Leiter des Brüsseler Büros des Think-Tanks E3G, betont: „Die EU spielt eine andere Führungsrolle, indem sie zeigt, was sie tut und wie es für den Rest der Welt von Vorteil sein kann.“

Aber wenn es um China geht, sei eine „Diplomatie anderer Art“ erforderlich.

„Was wir mit China machen, schadet nicht. Es hilft, aber führt dennoch nicht zu einem Deal. China wird keine [Klimaschutzmaßnahmen] ergreifen, wenn es nicht in seinem eigenen Interesse ist. Nur China kann China beeinflussen,“ so einer der EU-Beamten.

Das ist womöglich aber nicht ganz korrekt: Ein Abkommen zwischen Xi und dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahr 2014, in dem sich beide Länder verpflichteten, ihre Emissionen zu reduzieren, war die Grundlage für das Pariser Abkommen. Die EU könne diese Art von „Transaktionsdiplomatie“ aber nicht betreiben, erklärte der Beamte.

Die Bemühungen der EU müssen im Kontext gesehen werden, meint Pete Ogden, Vizepräsident für Klima bei der UN-Stiftung und „Senior Director“ für Klima unter Obama. Europäische Diplomaten kämpften demnach aktuell „gegen den Strom“, während Europa vor vier Jahren, als „die USA die Führung übernahmen, bei weitem nicht so viel Widerstand gegen den Fortschritt gegen den Klimawandel leistete“.

Die Situation ist für die EU schwieriger, wenn die USA nicht auf ihrer Seite stehen, erklärt auch Richard Whitman, Associate Fellow für das Europa-Programm von Chatham House. Die europäischen Staaten schätzen demnach „ihre Beziehungen zu den USA sehr, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit“ und werden immer versuchen, einen öffentlichen Konflikt zu vermeiden.

Während Quellen innerhalb der Kommission darauf hinweisen, dass der Block „in ständigem Kontakt mit China steht“ und konstruktive Diskussionen begrüßt, beginnen sich die Grenzen des Brüsseler Einflusses auf Peking zu zeigen.

Die Frage, ob die EU und China die Welt im kommenden Jahr zu Klimaschutzmaßnahmen führen werden, hat Miguel Arias Cañete, der scheidende EU-Kommissar der EU, in einem Interview mit der ehemaligen UN-Chefin für Klimawandel, unbeantwortet gelassen.

Stattdessen betonte er lediglich, die EU habe „eine sehr enge Beziehung zu China“.

EU, China & Kanada gegen Trump: Pariser Abkommen ist "unverhandelbar"

Die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens sind nicht verhandelbar, sagten die EU, China und Kanada. Aus Washington gab es wenig klare Reaktionen.

EU-Handelspolitik „nicht vollständig an die Klimaziele angepasst“

Die EU ist in ihrem Kern ein Markt- und Wirtschaftsblock, dessen Legitimität sich zu einem großen Teil aus ihrer Fähigkeit ergibt, Handelsmacht zu bündeln und europäische Werte durch ihre Handelsregeln zum Ausdruck zu bringen. In den vergangenen Jahren hat die EU versucht, Freihandelsabkommen zu nutzen, um Länder an das Pariser Abkommen zu binden.

Sowohl Japan als auch die südamerikanische Mercosur-Gruppe haben Vereinbarungen mit der EU unterzeichnet, die sie auch auf Klimaschutzmaßnahmen festlegen. Aber auch dieser Ansatz hat Grenzen: Lediglich zu sagen, dass man im Pariser Abkommen bleiben wird, ist nicht dasselbe wie seine Ziele zu wahren und Maßnahmen zu ergreifen.

Macron droht: Handelsabkommen mit Mercosur kann wegen Klimafragen scheitern

Macron droht, das geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block zu stoppen, wenn Brasilien aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen sollte.

Arne Lietz, ehemaliger sozialdemokratischer Europaabgeordneter aus Deutschland, teilte Climate Home News mit, dass das Abkommen mit dem Mercosur „der nächste große Test“ für die EU sei, um zu zeigen, dass sie in der Lage ist, Handelsbeziehungen zu nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere in Brasilien, zu ergreifen. Genard von der E3G warnte davor, dass die Außen- und Handelspolitik der EU „nicht vollständig auf die Erreichung der Führungsrolle im Klimaschutz ausgerichtet sei“.

„Die Macht der EU und ihr Status auf der internationalen Bühne ergibt sich aus der Größe ihres Marktes und dem Interesse Dritter an der Unterzeichnung von Handelsabkommen“, aber „es ist unklar, ob die EU nicht bereit wäre, ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, wenn andere Parteien nicht mit dem Pariser Abkommen einverstanden sind“, räumte er ein.

Das bestätigte auch einer der EU-Beamten: „Die EU kann naturgemäß nicht so reaktiv sein, sie gehorcht einem langsamen institutionellen Prozess. Das ist eine Schwäche, aber auf lange Sicht glauben wir, dass unser Ansatz greifen kann. Jetzt besteht die große Herausforderung für uns darin, die Welt davon zu überzeugen, den richtigen Weg einzuschlagen.“

[Bearbeitet von Britta Weppner]

Handel als "Priorität" in der EU-Klimadiplomatie

Europa muss aufpassen, dass es seine bisherige Abhängigkeit von Öl und Gas „nicht durch eine Art technologische Abhängigkeit oder Rohstoffabhängigkeit tauscht“, so Maros Šefčovič.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.