Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben

Macron und Scholz, die sich mindestens seit 2014 kennen, werden das nächste deutsch-französische Duo sein. Hat die Rücksichtnahme auf die Interessen der Franzosen dazu geführt, dass die Deutschen in der Frage der EU-Regeln für grüne Finanzen eingeknickt sind? [EPA/AXEL HEIMKEN]

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein hochrangiger Verhandlungsführer der Grünen in Berlin gegenüber EURACTIV.

Während Deutschland mitten in den Verhandlungen über seine erste Drei-Parteien-Regierung steckte, sprachen sich die beiden größten Parteien der neuen Koalition, die SPD und die Grünen, entschieden gegen die Aufnahme der Kernenergie in das EU-Regelwerk für grüne Finanzen aus.

Ihre Haltung wurde in öffentlichen Äußerungen sowohl auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow als auch in Brüssel deutlich, wo hohe Beamte und Gesetzgeber ihre Ablehnung der Kernenergie bekräftigten.

In einem Entwurf des Koalitionsvertrags, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen“ im Rahmen der grünen Finanztaxonomie der EU.

Im 178 Seiten langen Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und die FDP ausgehandelt haben, taucht dieser Satz allerdings nicht mehr auf.

„Wir haben davon aus guten Gründen abgesehen weil wir mit unserem wichtigsten Partner Frankreich Konflikte nicht via Koalitionsverträgen diskutieren“, sagte Sven Giegold, einer der Hauptverhandlungsführer der deutschen Grünen in den Koalitionsverhandlungen.

„Die deutsch-französischen Beziehungen dürfen nicht durch einen neuen Atom-Streit belastet werden. Wir brauchen einen Kompromiss zu nachhaltigen Investitionen“, sagte Giegold gegenüber EURACTIV am Abend des 24. November, als der Koalitionsvertrag bekannt gegeben wurde.

„Die Taxonomie zu Sustainable Finance muss auf ihren Kern zurückgeführt werden, statt die Rechte der Mitgliedsstaaten einzuschränken, ihren post-fossilen Energiemix zu bestimmen“, sagte er.

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Ablauf der Ereignisse

Die grundsätzliche Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage der Kernenergie ist jedoch nicht verschwunden.

Während Frankreich eine Koalition der Befürworter der Kernenergie anführt, hat sich Deutschland während der COP26-Klimakonferenz in Glasgow an die Spitze der Atomkraftgegner gesetzt und ein Gegenlager gebildet.

Olaf Scholz, der neue Bundeskanzler in spe, hat es jedoch vermieden, öffentlich Stellung zu diesem Thema zu beziehen, da er offenbar die deutsch-französischen Beziehungen wahren möchte.

„Ich denke, die Führung von Olaf Scholz wird sich sehr auf Frankreich konzentrieren, wie auch auf europäische Themen im Allgemeinen“, sagte Daniela Schwarzer, Europa-Direktorin der Open Society Foundation.

Der deutsche Koalitionsvertrag wurde von fast 300 Politikern der SPD, der Grünen und der FDP in 22 Arbeitsgruppen zu einer Vielzahl von Themen ausgehandelt.

Das Ergebnis ist einer der umfangreichsten Koalitionsverträge aller Zeiten: 178 Seiten, in denen die drei Parteien ihre Positionen zu fast allen erdenklichen Themen klarstellen – mit Ausnahme der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen, die am Ende gestrichen wurde.

Sowohl die FDP als auch die SPD lehnten es ab, sich dazu zu äußern, was während der Koalitionsgespräche zur EU-Taxonomie geschah.

Die Situation war kompliziert: Während sich Grüne und SPD in ihrer Ablehnung der Kernenergie einig waren, hatte sich die SPD zunächst für die Aufnahme von fossilem Gas als „Übergangsenergie“ in das EU-Regelwerk für nachhaltige Finanzierung eingesetzt.

„Wenn wir Gas nicht finanzieren können, wird die Kohle verlängert“, warnte Svenja Schulze, die geschäftsführende deutsche Umweltministerin, die auf der COP26 in Glasgow sprach.

Die Grünen, die sich für einen schnellen Ausstieg aus dem fossilen Gas einsetzen, widersprachen dieser Aussage vehement. „Gas darf nicht in die Taxonomie aufgenommen werden“, sagte Giegold am 1. November.

Im Koalitionsvertrag findet sich auf 178 Seiten schließlich kein Hinweis auf die Taxonomie. Und während der offizielle Grund für die Entscheidung die Wahrung der deutsch-französischen Beziehungen war, könnten die Grünen auch einen Vorteil erlangt haben: Sie haben zum ersten Mal auch das Recht erhalten, den nächsten deutschen Kommissar zu nominieren.

„Das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar liegt bei den Grünen, sofern der Kommissionspräsident nicht aus Deutschland kommt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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