Wettbewerbskommissarin Vestager: „Gazprom-Untersuchung nicht politisch motiviert“

Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht von schnellen Fortschritten beim Kartellrechtsverfahren gegen Gazprom aus. Foto: EC

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist zuversichtlich, dass die Kommission trotz der Ukraine-Krise bei den Ermittlungen gegen Gazprom vorankommt. Die Untersuchungen seien nicht politisch motiviert. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Die Kommission könne beim Gazprom-Fall in relativ kurzer Zeit vorankommen und sei nicht politisch motiviert, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem Wall Street Journal.

Sie eröffnete im September 2012 ein Kartellrechtsverfahren gegen Gazprom. Einige der Büros des Energieriesen wurden bereits durchsucht.

Die Kommission erklärte bei Untersuchungsbeginn, den Fall prioritär behandeln zu wollen. Allerdings gibt es keine Frist für ein Ende der Ermittlungen.

Die Ermittlungen sollen sich nach Angaben der Kommission auf drei Praktiken in Zentral- und Osteuropa konzentrieren, die wettbewerbswidrig sein sollen.

Zum einen geht es um eine widerrechtliche Aufteilung des europäischen Gasmarkts durch Gazprom. Das Unternehmen soll den freien Fluss des Gases durch Europa behindert haben. Außerdem soll Gazprom eine Diversifizierung der Gaslieferungen verhindert haben. Der dritte Vorwurf: Das Unternehmen habe seinen Kunden unfaire Preise aufgedrückt, indem es die Gaspreise an die Ölpreise koppelte.

Vestager wurde seit ihrer Amtsaufnahme wiederholt gefragt, wie sie mit der Gazprom-Untersuchung umgehen will. Sie antwortete stets, sich erst mit dem Fall vertraut machen zu müssen.

US-Beamte bestätigten gerade die Absicht, die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Amerikaner wollen den russischen Energiesektor treffen. Washington verhängte neben Sanktionen für Einzelpersonen ein Verbot für die russische Ölindustrie. Es betrifft deren Zugang zu wichtigen Dienstleistungen für die Entwicklung von Tiefwasserprojekten, Offshore-Projekten in der Arktis sowie Schieferenergie-Projekten.

Eine politische Motivation der Kommission für das Vorgehen gegen Gazprom weist Vestager aber entschieden zurück: „Ich denke, wenn man es als politischen Fall betrachtet, wird jeder Zeitpunkt schlecht sein. Für mich gibt es einen Fall, der letztendlich vor Gericht Bestand haben muss“.

Gazprom soll gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen haben. Dieser verbietet den Missbrauch einer dominanten Marktposition, wenn sie den Handel unter den Mitgliedsstaaten betrifft.

Die Kartellrechtsverordnung definiert die Umsetzung dieser Vorschrift (Ratsverordnung Nr.1/2003). Sie kann von der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden.

Gazprom beliefert alle EU-Mitgliedsstaaten außer Portugal und Spanien. Die Laufzeit der meisten Verträge liegt bei 20 bis 25 Jahren.

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