Nord Stream: Polen fordert schnelle Fortschritte bei EU-Gasrichtlinie

Ein Arbeiter inspiziert im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen die Rohre, die für den Bau der Nord-Stream-Gaspipeline verwendet werden sollen. [EPA/JENS BUETTNER]

Zehn EU-Staaten unterstützen Polens Forderung, die Arbeiten an Ergänzungen der EU-Gasrichtlinie müssten beschleunigt werden. Mit seinem Aufruf richtet Warschau sich vor allem gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2. EURACTIV Polen berichtet.

Nicht nur die zehn Länder, sondern auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission unterstützen die Position Polens. Doch der polnische stellvertretende Energieminister Michał Kurtyka kritisierte, „eine Minderheit von Ländern“ habe sich abgespalten „und glaubt, dass sie anders sind als wir“.

Widerstand kommt vor allem von Deutschland, wo die geplante Pipeline enden würde. Bulgarien, das bis Ende des Monats den Vorsitz des EU-Rates innehat, und Österreich, das am 1. Juli dann die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, unterstützen ebenfalls den Bau von Nord Stream 2.

Einige Experten warnen daher, dass eine Verlangsamung der Arbeit an der Richtlinie dazu führen könnte, dass die Pipeline vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes fertiggestellt wird.

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Ungeachtet der Vorbehalte Deutschlands erhält die EU-Kommission Rückendeckung von 13 Mitgliedsländern für direkte Gespräche mit Russland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Kurtyka: Anpassung der Gas-Richtlinie so schnell wie möglich

„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir bei der Änderung der Gasrichtlinie so schnell wie möglich vorankommen müssen,“ betonte der polnische stellvertretende Energieminister Michał Kurtyka. Er wies darauf hin, dass dies nun „ein wichtiges Signal für die bulgarische Präsidentschaft“ sei.

Kurtyka fuhr fort: „Wir werden sehen, wie die bulgarische Ratspräsidentschaft der Tatsache Rechnung tragen wird, dass elf EU-Mitgliedsländer, die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament eine Beschleunigung der Arbeit an der Gasrichtlinie erwarten.“

Das EU-Parlament hat bereits seinen Standpunkt zu den neuen Bestimmungen dargelegt, doch die Fortschritte im Europäischen Rat sind weiterhin schleppend. Letztendlich ist der bulgarische Ratsvorsitz für das Tempo verantwortlich. Von bulgarischer Seite gibt es jedoch weiterhin rechtliche Bedenken und Unsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung der neuen Regelungen – was wiederum die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten befeuert.

Importe aus der Ukraine und die Wirtschaftlichkeit von Nord Stream

Deutschland, Österreich, Belgien und die Niederlande haben sich gegen Versuche ausgesprochen, die Arbeit an der Gasrichtlinie zu beschleunigen, berichteten Medien unter Berufung auf einen EU-Diplomaten.

Bei einem Treffen am Montag erinnerte Kurtyka daran, dass auch neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Kommission über den Transit von Gas durch die Ukraine kurz nach Ablauf des Transportvertrags beginnen werden.

Der polnische Vize-Energieminister ist der Ansicht, dass die Fragen in Bezug auf die Gasrichtlinie einerseits und auf den zukünftigen Gastransit durch die Ukraine andererseits nicht kombiniert werden sollten. Dies würde die europäische Verhandlungsposition schwächen, so Kurtyka. Deutschland glaube jedoch scheinbar das Gegenteil.

„Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine zu garantieren, ist es unserer Meinung nach schwierig, klare, transparente und vor allem zuverlässige Zusagen zu erwarten, dass die Ukraine den Transit aufrechterhalten kann“, räumte der polnische Minister allerdings ein.

North Stream 2-Planung hat Bestand

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll trotz politischer Bedenken und Gesprächen auf höchster Ebene wie vorgesehen vorangetrieben werden.

Der Entwurf zur Änderung der Richtlinie ist für den europäischen Gasmarkt von zentraler Bedeutung, da in den Änderungen eindeutig festgelegt werden soll, dass Unterwasser-Gasleitungen innerhalb der EU den Bestimmungen des dritten Energiepakets und somit der EU-Rechtsprechung unterliegen.

Wenn solche Bestimmungen angenommen würden, würde die Rentabilität des Projekts Nord Stream 2 in Frage gestellt. Allerdings hat der Bau der Gaspipeline bereits begonnen, während das Arbeitstempo für neue EU-Regelungen hinterherhinkt.

Die Zeit läuft gegen Polen

Vorschläge zur Änderung der Gasrichtlinie wurden von der Europäischen Kommission im vergangenen November vorgelegt. Bevor die Entwürfe im EU-Parlament zur Abstimmung kommen, müssen die Mitgliedstaaten sie billigen.

Eine Verschleppung des Verfahrens bis zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich würde insbesondere den Ländern, die eine Verschärfung der Regeln fordern, sauer aufstoßen.

Darüber hinaus erwarten Beobachter, dass Wien – dessen Interesse es ist, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, weil das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV an dem Projekt beteiligt ist – die Arbeit an den neuen Bestimmungen der Gasrichtlinie auch während seiner eigenen Ratspräsidentschaft nicht beschleunigen will.

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