Wasserregulierung am Scheidepunkt

Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger eröffnete die EU-Wasserkonferenz in Wien. [European Commission]

Der EU-Wassergipfel in Wien kam zur richtigen Zeit, denn die europäische Wasserpolitik befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Was wurde besprochen? Was steht an?

Seit einigen Jahren steht das Thema Wasser weit oben auf der EU-Agenda. Dafür sorgte 2013 die erfolgreiche Bürgerinitiative Right2Water, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für kostenfreies, sauberes Wasser engagierte. Die EU-Kommission hat daraufhin eine Reihe von Gesetzgebungsprozessen angestoßen, durch die sie ihren Bürgern ein Recht auf sauberes Wasser einräumen will.

Zudem werden derzeit die Pläne für das Management von Flussgebieten und des Hochwasserrisikos für die nächste Periode erarbeitet. Außerdem hat die Kommission einen „Fitness-Check“ für die Wasserregulierung gestartet. Evaluiert und modernisiert werden sollen in diesem Rahmen die Wasserrahmenrichtlinie, die Hochwasserrichtlinie und die Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwasser.

Als wäre das nicht genug, gesellen sich neue Problembereiche hinzu, die ebenfalls im Rahmen der Wasserpolitik berücksichtigt werden müssen. So rückt die zunehmende Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll seit Monaten verstärkt in den Blick der Politik und verlangt nach schnellem Handeln. Auch die Erfahrungen vieler Landwirte mit der lang anhaltenden Dürrephase in diesem Sommer erfordern Konsequenzen für die Zukunft.

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Letztlich steht also fast die gesamte Regulierung bezüglich des Wassers zur Disposition. Einen besseren Zeitpunkt kann es kaum geben, die Herausforderungen und Lösungsansätze breit zu diskutieren. So kamen am Donnerstag und Freitag rund 500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur 5. EU-Wasser-Konferenz in Wien zusammen.

Verbesserungen auf bescheidenem Niveau

Auch die österreichische Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, die die Konferenz eröffnete, betonte die Gunst der Stunde. Die Konferenz begreife sie als Kick-off für eine neue Wasserregulierung. Für die österreichische Ratspräsidentschaft sei das Thema von zentraler Bedeutung. Die Dürre habe die Alpenrepublik schwer getroffen. Man nehme die Verfügbarkeit von sauberem Wasser bisher zu selbstverständlich.

Zwar haben die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren schon viel unternommen um die Wasserqualität zu verbessern, so Köstinger, doch seien weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Das deckt sich mit den zentralen Erkenntnissen des „State of Water“-Berichtes, den die Europäische Umweltbehörde im Vorfeld der Konferenz veröffentlichte.

Dass es den Bericht überhaupt gibt, liegt an der Wasserrahmenrichtlinie von 2000, mit der ein Monitoring der Wasserqualität eingeführt wurde. Es ist bereits der zweite Bericht seiner Art. Eingeflossen sind die Untersuchungen von 89.000 Flüssen, 18.000 Seen, 13.000 Grundwassergebieten und 3.600 Küstengewässern. In der Tat bestätigen die Ergebnisse, dass in den letzten Jahren leichte Verbesserungen erzielt werden konnten. Befriedigend sind sie deshalb noch lange nicht.

So befinden sich lediglich 38 Prozent der untersuchten Seen und Flüsse gemäß der EU-Kriterien in einem guten ökologischen Zustand. Für Belastungen sorgen insbesondere chemische Substanzen, wie sie in Thermometern, Batterien, Farben oder bei der Metallproduktion verwendet werden.

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Martina Mlinaric, die die Umweltorganisation WWF bei der Wasserkonferenz vertrat, sagte gegenüber EURACTIV, die Wasserqualität sei so schlecht, weil wir seit Hunderten von Jahren mit Dämmen die Flussläufe unterbrechen, die Seen ausbaggern und sie mit Schadstoffen belasten. „Außerdem: Wir nutzen schlicht viel zu viel Wasser. Zentrale Aufgabe ist nun, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen für ein nachhaltiges Wassermanagement verdoppeln und die Wasserrahmenrichtlinie in die Praxis umsetzen“, sagte Mlinaric weiter. Die Kommission solle sich darauf konzentrieren, das durchzusetzen.

Besser als um die Flüsse und Seen steht es derweil dem Bericht zufolge um die Qualität des Grundwassers. Von den untersuchten Gebieten weisen 74 Prozent einen guten „chemischen Status“ und 89 Prozent einen guten „qualitativen Status“ auf. Dort wo die Qualität nicht gut ist, macht der Bericht vor allem die Landwirtschaft verantwortlich. Vor allem die Belastung mit Nitraten sei ein Problem.

Umfassende Debatten

Entsprechend der komplexen Problemlage war auch die Konferenz thematisch breit gefächert. In acht aufeinanderfolgenden Panel-Diskussionen ging es unter anderem um die heutige Wasserqualität, die Rolle der Landwirtschaft, Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität der Flüsse, chemische Wasserverunreinigungen und Investmentstrategien.

Einen der Beiträge leistete der für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella, der der Konferenz per Video zugeschaltet war. Vella betonte, es sei höchste Zeit zu handeln und wies auf die großen Anstrengungen der Kommission hin, die Plastikbelastung zu reduzieren. Zudem sprach er sich dafür aus, eine deutlich höhere Wiederverwertungsrate beim Wassergebrauch zu erreichen.

Der konservative EU-Abgeordnete Michel Dantin betonte, dass Wasser in Europa eine Quelle des Wohlstands sei und dass sowohl die Wirtschaft als auch die Menschen auf gute Qualität angewiesen seien: „Die Zukunft des Wassers ist die Zukunft der Menschheit“. Zudem mahnte der Franzose Eile an, da wegen der anstehenden EU-Wahlen die Notwendigkeit bestehe, neue Richtlinien zeitnah auf den Weg zu bringen.

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Anders Finnson, Vertreter des europäischen Verbandes der Wasseranbieter, EurEau, und Teilnehmer der Panel-Diskussion zum heutigen Stand der Wasserqualität, verwies gegenüber EURACTIV auf den Bericht der Umweltbehörde. Die größten Herausforderungen für die Wasserqualität entsprängen der Landwirtschaft. Daher müsse es in diesem Bereich mehr politische Koordination auf EU-Ebene geben, um die Ziele der EU-Wasserpolitik zu erreichen.

In der Debatte um die Rolle der Landwirtschaft erläuterte Valentin Opfermann, seines Zeichens Landwirt und Waldbesitzer, als Vertreter der Generaldirektion Landwirtschaft bei der EU-Kommission, die aktuellen Pläne der Behörde. Die Herausforderung sei groß: Man müsse mehr Menschen ernähren und zugleich den Ressourcenverbrauch senken. Neben einer effektiveren, mehr auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Mittelvergabe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellte Opfermann auch neue technische Tools in Aussicht, die es Landwirten erleichtern sollen, ihr Ressourcenmanagement zu verbessern.

Es bleibt viel zu tun

Am Ende der Tagung lag es an Veronica Manfredi, bei der Generaldirektion Umwelt für Fragen der Lebensqualität zuständig, die Ergebnisse zusammenzufassen. Manfredi führte gemeinsam mit Günter Liebel, dem Staatssekretär für Wassermanagement im österreichischen Nachhaltigkeitministerium, durch die Konferenz.

Manfredi bewertete die Konferenz als Erfolg. Es sei wichtig gewesen, miteinander ins Gespräch zu kommen und das komplexe Thema von verschiedenen Standpunkten aus zu betrachten. Es gehe um die Frage: Machen wir wirklich das Beste aus unseren Möglichkeiten?

Mitte Oktober will die Kommission die Ergebnisse ihres „Fitness-Checks“ vorlegen. Dann geht es an die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien. Ob die Konferenz tatsächlich ein „Kick-off“ für eine neue Wasserregulierung war, wird sich daran messen lassen, ob es gelingt, ein tafferes Set an Regeln zu vereinbaren. Zeigen wird sich das spätestens, wenn der nächste „State of Water“-Bericht veröffentlicht wird und die Entwicklungen mit dem heutigen Stand vergleichbar macht.

Hintergrund

Auf der Internetseite der österreichischen Ratspräsidentschaft heißt es: "Die EU Wasserkonferenz wird im Museumsquartier vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Europäischen Kommission (EK)  gemeinsam ausgerichtet. In dieser Konferenz werden die Berichte der EK und der Umweltagentur über die Bewirtschaftungspläne der EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt und diskutiert. Die Schlussfolgerungen stellen auch die Weichen für die Überprüfung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie."

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