Was ist eigentlich „grüne“ Wirtschaft? Kommission ergeht sich in Definitionsarbeit

Die Technische Expertengruppe der Kommission hat Definitionen vorgeschlagen, mit denen festgelegt werden könnte, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als "grün" angesehen werden. Gaskraftwerke zählen nicht dazu. [Bill Dickinson / Flickr]

Die Europäische Kommission hat versucht, Definitionen für die Begriffe „Übergang/Wende“ zu etablieren, um damit bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen zu ermöglichen und zu fördern. Die Theoriearbeit der Kommission zielt vor allem darauf ab, einen Kompromiss für die sogenannte „EU-Taxonomie“ für grüne Finanzwirtschaft zu ermöglichen.

Es ist eine dieser aufwändigen technischen Debatten, die zum Markenzeichen der EU-Politik in Brüssel geworden sind.

Angesichts der zunehmenden Kontroverse über den Entwurf einer nachhaltigen „Finanztaxonomie“, die zum Ziel hat, private Investitionen im Wert von Milliarden Euro in eine „grüne Wirtschaft“ zu lenken, hat die Europäische Kommission nun einen Kompromissvorschlag bzw. ein Ansatz für einen solchen Kompromiss vorgelegt.

Ein Boost für das grüne Finanzwesen

Die sogenannte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzanlagen hat drei Berichte über Klassifizierungen, Standards für grüne Anleihen und Klimaindikatoren veröffentlicht.

Konkret wurde den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein „Non-Paper“ präsentiert, in dem die Ansätze der Technischen Expertengruppe der Kommission zusammengefasst werden.

Aus Sicht dieser Expertengruppe können „grüne“ Wirtschaftsaktivitäten in drei größere Kategorien eingeteilt werden:

  • Low-carbon activities (Aktivitäten für weniger CO2): Wirtschaftsaktivitäten, die „im absoluten Sinne“ und im Endeffekt weniger Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben;
  • Transition activities (Übergangsaktivitäten): Wirtschaftsaktivitäten, die bereits heute „deutlich niedrigere Treibhausgasemissionen als der Industrie- oder Branchendurchschnitt“ aufweisen und „die Verknüpfung mit kohlenstoffintensiven Prozessgütern vermeiden“;
  • Enabling activities (Erleichternde Aktivitäten): Wirtschaftsaktivitäten, die Emissionsminderungen „in einem anderen Sektor“ ermöglichen und diesen anderen Sektor ersetzen.

Von diesen drei Kategorien sind die Low-carbon activities wahrscheinlich am einfachsten zu definieren: Zu ihnen gehören nach Angaben der Expertengruppe beispielsweise die „Erzeugung von Strom aus Windkraft“ oder Aufforstung und Waldpflege, da Wälder zur Kohlenstoffspeicherung beitragen. Weitere Beispiele sind „emissionsfreier Verkehr“ (also Elektroautos oder elektrische Bahnen) sowie andere „kohlenstoffarme Stromerzeugung“, zum Beispiel Solarstrom.

Auch bei der dritten Kategorie, den Enabling activities, dürfte die Definition politisch relativ unumstritten sein: Dazu gehören nach Ansicht der Expertengruppe die „Produktion von Windkrafturbinen“, da diese eine „erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen ermöglichen“ – obwohl beim Herstellungsprozess selbst etwas Kohlenstoffdioxid emittiert wird.

Auch die „Installation hocheffizienter Heizkessel und Boiler in Gebäuden“ fällt in diese Kategorie. Denn durch sie wird die Einsparung von Treibhausgasemissionen durch Gebäude ermöglicht, argumentieren die Experten.

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Transition Activities

Komplexer – und deutlich umstrittener – ist die Frage, wie die geplante Taxonomie der EU Investitionen in Transition activities „belohnen“ könnte. Wie oben beschrieben, werden darunter Wirtschaftsaktivitäten verstanden, die selbst nicht grün sind, aber trotzdem „einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können“ – beispielsweise, weil sie deutlich weniger emittieren als der Durchschnitt ihrer Branche.

In den Vorschlägen der Expertengruppe sind beispielsweise Gebäudesanierung sowie Busse für den Überlandverkehr aufgeführt, sofern letztere nicht mehr als 50 g CO2 pro Kilometer ausstoßen. Als Beispiel wird auch die moderne Zementherstellung genannt, solange die Emissionen dabei „weniger als 0,498 Tonnen CO2-Äquivalent pro Tonne Zement betragen“.

Gaskraftwerke sollten nach Ansicht der EU-Experten hingegen nicht als solche Übergangsmaßnahmen eingestuft werden, da sie mehr als 100 Gramm CO2 pro kWh produziertem Strom ausstoßen. Diese 100 Gramm sind der von der Expertengruppe definierte Schwellenwert, unter dem ein „wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz“ geleistet wird.

Energieversorger wie die französische ENGIE hatten zuvor für die Anerkennung von Erdgas als „Übergangskraftstoff“ im Rahmen der zukünftigen Taxonomie geworben. Obwohl bei der Gasverbrennung in Kraftwerken Treibhausgase freigesetzt werden, trage Erdgas ebenfalls zu geringeren Emissionen bei, da es die Kohle bei der Stromerzeugung verdränge, so die Argumentation der Gasindustrie.

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Faktisch könnten Energieunternehmen die 100-Gramm-Schwelle für CO2-Emissionen dennoch nutzen, um damit zu belegen, dass sie „signifikante Fortschritte“ im Rahmen der Klimaziele der Taxonomie erzielen, so die Expertengruppe.

„Zum Beispiel könnte ein Versorgungsunternehmen behaupten, dass es durch die Umstellung eines Teils seiner Aktivitäten von Kohle auf Gas bei der Stromerzeugung seine Treibhausgasemissionen von 900 Gramm CO2/kWh auf 400 Gramm CO2/kWh reduziert und damit den Klimaschaden eindämmt,“ erläutert die Expertengruppe.

Mit anderen Worten: Auch wenn die Umstellung von Kohle auf Gas nicht per se als „grün“ anerkannt werden kann, wäre die Bereitstellung derartiger Informationen von Seiten der Energieunternehmen dennoch nützlich, um Investoren ein besseres Verständnis für die Bemühungen dieser Unternehmen bei der Reduzierung ihrer Emissionen zu vermitteln.

Sébastien Godinot, Klima- und Energieaktivist beim WWF, betonte in dieser Hinsicht, das Memo der Kommission habe einen großen Vorteil: „Dort wird ein wesentlicher Punkt klar gestellt: nämlich, dass die Kategorie Transition activities nicht für Sektoren gilt, in denen kohlenstoffarme Technologien bereits kommerziell verfügbar sind, wie z.B. Windkraft.“

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Die EU-Länder streiten aktuell darüber, welche Energie-Erzeugungsarten im Entwurf für eine EU-Taxonomie als „grün“ eingestuft werden sollen. Deutschland, Luxemburg und Österreich lehnen bisher – mit Unterstützung durch das Europäische Parlament – die französischen Versuche ab, die Atomenergie als „kohlenstoffarme“ Aktivität einzustufen und damit Investitionen in diesem Sektor zu fördern.

Die Verhandlungen über den Entwurf der Taxonomie haben sich aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über Atomenergie sowie der Frage, was genau „Übergangsaktivitäten“ eigentlich sind, bereits verzögert. Eine endgültige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, die ursprünglich für diesen Dezember erwartet wurde, ist bereits auf 2020 verschoben worden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

> Das vollständige Papier der Expertengruppe finden Sie unten bzw. hier zum Download:

Taxonomy Regulation - Commission non-paper on the TEGs approach towards transition activities and enabling activities

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