VW-Affäre: EU-Länder wollen Auswirkungen auf Emissionsziele klären

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Nach dem VW-Abgasskandal wollen mehrere EU-Staaten die Folgen für die europäischen Klimaziele auf den Tisch bringen. Es müsse sichergestellt sein, dass die europäischen „Anstrengungen zur Reduzierung von Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in allen Mitgliedstaaten nicht untergraben werden“, heißt es in einem Schreiben.

Nach der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen von VW verlangen mehrere EU-Staaten Aufschluss über mögliche Auswirkungen auf die europäischen Umwelt- und Luftreinhaltungsziele.

Es müsse nun auch „die Umweltdimension klar bewertet und hervorgehoben werden“, heißt es in einem Schreiben Österreichs und Dänemarks für den kommenden EU-Umweltministerrat, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.Denn der Fall könne „einen direkten Einfluss auf die Gesamtemissionen eines Landes“ sowie „auf die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten“ haben, die EU-Vorgaben für den Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe einzuhalten.

Der Antrag für das Treffen am kommenden Montag wird von fünf weiteren Staaten unterstützt: Niederlande, Frankreich, Griechenland, Slowenien und Luxemburg. In dem Schreiben wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Zahl der von Manipulationen betroffenen Fahrzeuge und Hersteller zu klären sowie Abgastests auch unter echten Straßenbedingungen einzuführen. „Dies wird es ermöglichen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und sicherzustellen, dass unsere Anstrengungen zur Reduzierung von Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in allen Mitgliedstaaten nicht untergraben werden.“

„Emissionen des Verkehrssektors sind von wachsender Bedeutung für den Gesamtausstoß von luftverschmutzenden und Treibhausgasen in Europa“, heißt es in dem Schreiben. Die EU-Kommission wird darin aufgefordert, beim Treffen der Umweltminister „den Umfang der Manipulation von Diesel-Autos klarzustellen“ und „ihre Auswirkung auf luftverschmutzende Emissionen und betreffende Bestimmungen zu bewerten“. Darüber hinaus verlangen die Staaten eine Information über Möglichkeiten, die Standards für den Stickoxidausstoß bei Diesel-Fahrzeugen „in der betreffenden EU-Gesetzgebung auf das Niveau für Benzin-Fahrzeuge zu verringern“.

Belgien stellte in einem separaten Schreiben Forderungen an den Rat der Umweltminister auf. Demnach verdeutlicht die Abgasaffäre die Notwendigkeit, „Kohärenz zwischen unseren Klimazielen insgesamt und der notwendigen Verringerung der Emissionen aus dem Verkehrssektor“ herzustellen. Gleichfalls müsse es eine Übereinstimmung „unserer Gesetzgebung mit unseren internationalen Verpflichtungen“ geben. Die belgische Regierung fordert zudem „eine starke koordinierende Rolle“ der EU-Kommission bei den Ermittlungen auf nationaler Ebene zu den Manipulationsvorwürfen.

Letzte Vorbereitungsrunde vor COP21

Sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) hat in Bonn die letzte offizielle Vorbereitungsrunde auf Arbeitsebene begonnen. Die Unterhändler von 195 Staaten berieten am Montag über den vorliegenden Verhandlungstext, der Grundlage für ein neues, weltweites Klimaschutzabkommen werden soll.

Entwicklungsländer übten aber zum Auftakt des einwöchigen Treffens Kritik an dem 20 Seiten langen Text, unter anderem, was die Finanzzusagen der Industriestaaten angeht. Umwelt- und Entwicklungsverbände forderten größere Anstrengungen für Klimaschutz und die Bekämpfung von Folgen der Erderwärmung. Was bislang für die UN-Klimakonferenz auf dem Tisch liege, reiche bestenfalls aus, um die Erwärmung auf gut drei Grad zu begrenzen, sagte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, am Freitag in Berlin.

Als erforderlich gilt aus wissenschaftlicher Sicht eine Begrenzung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad.