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24/01/2017

Vor Klimakonferenz: Heftige Kritik an Luxemburgs Subventionspolitik

Energie und Umwelt

Vor Klimakonferenz: Heftige Kritik an Luxemburgs Subventionspolitik

Klimakommissar Miguel Arias Cañete und die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg nach dem Treffen der EU-Umweltminister in der vergangenen Woche.

[Council of the European Union]

Luxemburg muss Kritik für seine Klimapolitik einstecken. Umweltaktivisten beklagen, das Land habe pro Kopf die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Ausgerechnet Luxemburg leitet aber die Gespräche zur Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im November in Paris. EurActiv Brüssel berichtet.

Luxemburgs Subventionen für fossile Brennstoffe liegen nach Recherchen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 3.415 Euro pro Person und Jahr und damit beinahe 1.000 Euro höher als in Belgien (2.479 Euro), das im EU-Ranking auf Platz zwei folgt.

Das luxemburgische Umweltministerium wies die Rückschlüsse der IWF-Studie zurück, wonach ineffiziente Besteuerung der fossilen Brennstoffe auf Subventionen zurückgehe. „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Luxemburg im Gegensatz zu anderen Ländern fossile Brennstoffe nicht direkt subventioniert und die Steuerrichtlinien einhält“, sagte ein Sprecher gegenüber EurActiv.

Subventionen für fossile Brennstoffe stehen in der Kritik, denn sie fördern Umweltverschmutzung, die zur globalen Erwärmung führt. Ziel der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) ist eine weltweite Einigung zur Begrenzung der globalen Erwärmung.

Niedrige Sprit-Steuern sind laut der IWF-Studie Luxemburgs größte Subvention für fossile Brennstoffe. Recherchen der Kommission ergaben, dass das Großherzogtum bei den CO2-Emissionen europaweit am schlechtesten abschneidet.

Im Juli übernahm Luxemburg für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In der vergangenen Woche vermittelten die Luxemburger erfolgreich eine Einigung der EU-Umweltminister zum Verhandlungsmandat für COP21.

Auch bei den vorausgehenden Klimagesprächen und während der Klimaverhandlungen in Paris wird das Land die Ratspräsidentschaft innehaben.

Die Nichtregierungsorganisation Green Budget Europe (GBE) bringt als Plattform Zivilgesellschaft, Regierung und Forschungsinstitute zusammen. Green Budget Europe setzt sich für eine Umwälzung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf umweltbezogene Steuern ein.

„Um seine Glaubwürdigkeit und die der EU zu behalten, muss Luxemburg seine Subventionen für fossile Brennstoffe kürzen bevor es an den Klimaverhandlungen im Dezember teilnimmt“, sagt GBE-Direktor James Nix.

Das luxemburgische Umweltministerium wies das scharf zurück. „Unter der Präsidentschaft der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg hat der Rat eine Einigung über ein starkes, ambitioniertes und verantwortungsbewusstes europäisches Mandat erzielt, das es der Europäischen Union ermöglichen wird, Führungsstärke zu zeigen und ein weltweites Abkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel ist“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber EurActiv.

„Die Regierung wird ihre Verantwortung bei der Umsetzung des Ergebnisses von Paris wahrnehmen. Es ist erwähnenswert, dass eine frühere wichtige Entwicklung der internationalen Klimapolitik – das Kyoto-Protokoll – ebenfalls erreicht wurde, als Luxemburg die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehatte.“

Emissionsdefizit

Anstatt das Ziel einer 20-prozentigen Emissionssenkung bis 2020 zu erreichen, ist Luxemburg dabei, seine Emissionen um drei Prozent zu erhöhen, wie Kommissionsdaten zeigen.

Das luxemburgische Umweltministerium erklärte gegenüber EurActiv aber, die EU-Klimaziele für 2020 „voll zu beachten“. Man habe „entschiedene Maßnahmen“ zu ihrer Erreichung ergriffen.

Die jüngsten Daten würden zeigen, dass das Land im Soll für seine CO2-Reduzierungsziele ist, erklärte das Ministerium

Kommission und Umweltaktivisten machen Luxemburgs sehr niedrige Benzinsteuern für das vermeintliche Emissionsdefizit verantwortlich. Deshalb kommen viele Autofahrer aus den angrenzenden EU-Ländern nach Luxemburg, um billig zu tanken.

Der einheimische Verkehr macht nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur 20 Prozent der Benzinverkäufe in Luxemburg aus.

Seit mehr als zehn Jahren fordern die OECD, die Internationale Energieagentur und die Kommission Luxemburg zur Erhöhung seiner Benzinsteuer auf.

„Luxemburg bereichert sich ungerechterweise“, sagt GBE-Direktor Nix. Durch niedrige Benzinsteuern erhalte es jedes Jahr 1.400 Euro pro Bürger – Einkünfte, die es seinen Nachbarn versage, sagt er.

Diese Praxis koste Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich „erhebliche Einnahmen“.

Die GBE-Zahlen berücksichtigen laut luxemburgischen Umweltministerium nicht den täglichen Zustrom von 165.000 Pendlern. Sie seien ein wichtiger Teil der Wirtschaft des Landes, würden aber nicht zu seinen Einwohnern gezählt.

Die luxemburgische Regierung gab eine unabhängige Studie in Auftrag. Deren vorläufige Ergebnisse würden den Schluss nicht zulassen, dass Fahrtrouten geändert werden, nur um von den attraktiven Benzinpreisen zu profitieren, so das Ministerium.

Nach GBE-Angaben besteuert Luxemburg lediglich 40 Prozent seiner Erdgasnutzung. Kohle wird demnach nicht besteuert, auf Flüssiggas gibt es Preisnachlässe.

„Wenn es keine Reformen durchführt, wird Luxemburg bei den Energiesteuern ein Beispiel für den schlechtmöglichsten Fall bleiben“, sagt Nix.

Subventionen

Nach Angaben einer Studie der Universität Oxford lieferten Subventionen für fossile Brennstoffe einen großen Beitrag zu mindestens einem Viertel der klimaerwärmenden Schadstoffe, die zwischen 1980 und 2010 ausgestoßen wurden.

Im Ranking der Mitgliedsstaaten mit den höchsten Subventionen folgen im IWF-Bericht vom Juni Bulgarien, Tschechien, Polen und Dänemark.

Bulgarien, Polen und Tschechien subventionieren Kohle sehr stark. Im Fall Bulgariens sorgen die massiven Subventionen für die niedrigsten Energiepreise in der EU. Gleichzeitig ist der Energieverbrauch des Landes am höchsten.

Die Aufforderung an Luxemburg zur Kürzung der Subventionen kommt einen Tag, nachdem die OECD großen Nationen „ausreichenden Platz“ für weitere Einsparungen attestierte. Man könnte die Subventionen für umweltschädliche Brennstoffe um weitere 178 Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Nach OECD-Angaben würden Senkungen von Subventionen für Öl, Kohle und Erdgas Gelder einsparen und der Verlagerung hin zu grünerer Energie vor COP21 helfen.

Hintergrund

Luxemburg hat momentan die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land leitet im Namen der Mitgliedsstaaten Verhandlungen zur EU-Politik und EU-Recht. Luxemburg hält die Präsidentschaft im Vorlauf zur UN-Klimakonferenz in Paris, die eine Begrenzung der globalen Erwärmung zum Ziel hat.

Die Klimaverhandlungen begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz fand vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015. Die teilnehmenden Staaten müssen dabei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreichen, dessen Ziel die CO2-Reduzierung von 2008 bis 2012 war.

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