Vor EU-Ratspräsidentschaft: Finnland will CO2-Neutralität bis 2035

Mitglieder der neuen finnischen Regierungskoalition auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, auf der die neue Regierung präsentiert wurde. Helsinki, am 3. Juni 2019. [Photo: EPA-EFE/KIMMO BRANDT]

Die neue finnische Regierung hat am Montag angekündigt, das Land sei bestrebt, seine CO2-Emissionen bis 2035 vollständig abzubauen. Die nordische Nation wird im Juli die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen; ein ehrgeiziges paneuropäisches Klimaabkommen liegt dabei nach wie vor auf dem Verhandlungstisch.

Nach mehr als einem Monat Koalitionsverhandlungen hat sich in Finnland eine neue Fünf-Parteien-Regierung gebildet, die sich nun verpflichtet, die vorherigen acht Jahre Sparpolitik zu beenden, die Beschäftigungszahlen zu steigern und die Kraftstoffsteuern zu erhöhen.

Der Koalitionsvertrag legt auch ein Klimaneutralitätsziel für 2035 fest.

Letzteres ist eines der ehrgeizigsten CO2-Ziele, die von einem großen EU-Land angestrebt werden. Finnland verpflichtet sich damit, seine CO2-Emissionen unter den Betrag zu senken, der von Wäldern, Feuchtgebieten und dank neuer Technologien aufgenommen werden kann.

Norwegen will das gleiche Ziel bis 2030 erreichen, aber Finnland unterscheidet sich dadurch, dass es dabei nicht auf den Kauf internationaler CO2-Zertifikate und -Kompensationen wie sein skandinavischer Nachbar angewiesen sein will.

Das neue Ziel erfordert eine Aktualisierung des bestehenden Klimagesetzes, das derzeit Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Die neue Regierung will außerdem weitere Gesetze abändern, sodass Finnland bis spätestens 2050 einen „negativen“ CO2-Ausstoß haben wird.

Eine erste vollständige Überprüfung zur Umsetzung dieser Strategie ist bereits für 2025 geplant.

Finnland steigt 2029 aus der Kohle aus

Finnlands Umweltminister hat mitgeteilt, sein Land werde den Einsatz von Kohle in der Energieerzeugung ab 2029 verbieten – ein Jahr früher, als ursprünglich geplant.

Den Kampf auf europäische Ebene bringen

Ähnlich wie bei den Europawahlen war auch in der nationalen Wahl im April der Klimawandel das Thema Nummer eins für die finnischen Wählerinnen und Wähler. Die Grünen wurden bei den EU-Wahlen zweitstärkste Partei. Die neue Regierung hat dementsprechend ein starkes Verhandlungsmandat, um auf besonders ambitionierte Klimaziele zu drängen.

Das könnten auch gute Nachrichten für Umweltgruppen in der übrigen EU sein, da Finnland am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des Blocks von Rumänien übernimmt. Eines der wichtigsten noch offenen Themen wird der Entwurf einer langfristigen EU-Klimastrategie für 2050 sein.

Die Europäische Kommission hatte diese Strategie im November vor- und dabei klargestellt, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein muss, um die im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Diese Haltung wurde später vom Europäischen Parlament bestätigt.

Inzwischen wurde das Thema an den EU-Rat weitergeleitet, der sich einstimmig auf die Feinheiten der Vereinbarung einigen muss, damit diese auch für alle 28 Mitgliedsländer gilt.

Für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Juni wird dabei aber noch kein Kompromiss erwartet, da sich die Regierungschefs vor allem mit der Verteilung der Spitzenjobs in den EU-Institutionen auseinandersetzen werden. Die Tagesordnung wird demnach wohl nicht genügend Zeit für die sicherlich langen und komplexen Gespräche zur Klimastrategie lassen.

Obwohl im Juni also keine endgültige Einigung zu erwarten ist, sind einige Mitgliedstaaten bestrebt, dass alle Beteiligten sich ambitionierten Schlussfolgerungen anschließen.

Cañete: "Es führt kein Weg an der Klimaneutralität vorbei"

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss.

Finnland wird während seiner Amtszeit nur zwei große EU-Gipfel, im Oktober und Dezember, ausrichten. Die finnische Führung muss sich also gut organisieren, um das Thema Klimaneutralität auf einer ohnehin bereits sehr vollen Agenda unterzubringen.

Eine EU-Quelle sagte gegenüber EURACTIV: „Finnland würde es lieben, in seinen sechs Monaten einen Deal abzuschließen. Und: Es ist dazu auch in der Lage.“

Eine Reihe weiterer Faktoren spricht für ein erfolgreiches Halbjahr unter finnischer Führung: Helsinki sitzt dem EU-Rat dann bereits zum dritten Mal vor und dürfte weitaus weniger Nervosität zeigen, als dies beim aktuellen Debüt Rumäniens der Fall war/ist. Auch die neu gebildete Regierung und der bevorstehende 25-jährige Jahrestag der finnischen EU-Mitgliedschaft könnten wichtige Impulse geben.

Aus der Vergangenheit lernen

So wurden bereits Vergleiche zwischen den laufenden Verhandlungen und dem Vorfeld eines EU-Gipfels im Oktober 2014 gezogen, bei dem die derzeitigen Klima- und Energievorschriften der EU von den nationalen Staats- und Regierungschefs grünes Licht erhielten.

Dieser Gipfel wird von vielen EU-Insidern heute als einer der bedeutendsten Klima-Meilensteine in der jüngsten Geschichte des Blocks angesehen. Das Treffen bis in die frühen Morgenstunden hatte damals zu einem weithin gelobten Abschluss geführt.

Der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich auf diesen Oktober-Gipfel lange vorbereitet, indem er eine Reihe von Vortreffen zwischen den Mitgliedstaaten einberufen hatte, bei denen Beschwerden und Bedenken geäußert und ausgebügelt wurden.

Nachfolger Donald Tusk hat diesen Schritt bisher nicht getan und sich ausschließlich auf geplante Treffen zwischen verschiedenen Ministern verlassen. Die Ergebnisse dieser Treffen werden noch vom rumänischen Vorsitz zusammengefasst werden.

Nun liegt es also an den Finnen, Führung zu übernehmen und die Debatten über den Vorschlags der Kommission zu führen.

Immerhin haben sich die meisten EU-Länder inzwischen mit der Idee angefreundet, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden – was vor allem auf den wachsenden Druck der Wählerinnen und Wähler zurückzuführen ist. Allerdings zögern viele Staaten nach wie vor, verpflichtende Zusagen zu machen.

Merkel signalisiert erstmals Bereitschaft zur Klimaneutralität 2050

Angela Merkel signalisiert zum ersten Mal die Bereitschaft, über die deutsche Klimaneutralität bis 2050 verhandeln zu wollen. Letzte Woche hatte Deutschland sich einer entsprechenden Initiative mehrerer EU-Staaten enthalten.

So hatte Bundeskanzlerin Merkel im Mai erklärt: „Die Diskussion lautet nicht, ob, sondern wie wir dieses Ziel erreichen können.“ Man werde im Klimakabinett diskutieren, wie der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 aussehen könnte. „Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen. Ich würde mir wünschen, dass wir das können,“ so Merkel.

Unterschiedlicher Ehrgeiz

Finnlands Bestrebungen, vor 2050 einen negativen CO2-Ausstoß zu erreichen, könnten sich ebenfalls als Trumpfkarte in den Gesprächen auf EU-Ebene erweisen. Damit könnten gewisse Verhandlungsführer davon überzeugt werde, dass ihre Länder die Emissionen nicht unbedingt so stark reduzieren müssen wie andere Nationen: Denn der vorliegende Klima-Vorschlag sieht vor, dass die EU in ihrer Gesamtheit Netto-Null-Emissionen erreichen soll – und nicht, dass jedes Land dies einzeln tun muss. Da einige Länder in der Lage sind, größere Einschnitte vorzunehmen als andere, könnte der finnische Ehrgeiz also dazu beitragen, die Gespräche voranzutreiben.

In Finnland weiß man, wie ein Deal vermittelt werden kann: „Überzeuge Deutschland, und der Rest wird wahrscheinlich folgen“. Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich sind bereits überzeugt, während Italien es sicherlich auch vorziehen würde, ein Klimaabkommen als eine von Helsinki geführte Initiative zu unterzeichnen – statt einer Initiative, die von Frankreichs Emmanuel Macron vorangetrieben wird.

Ein EU-Beamter wies gegenüber EURACTIV darauf hin, dass kein Mitgliedstaat der einzige sein wolle, der sich einem Abkommen widersetzt. Somit scheint es etwas unwahrscheinlicher, dass sich das Erlebnis aus dem Jahr 2011 wiederholt, als Polen gegen einen ähnlichen Vorschlag sein Veto einlegte.

CO2-Emissionen: Langsam wird es eng

Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt werden kann.

Ein Problem für die Finnen könnte derweil werden, dass sie nicht zu wenig, sondern möglicherweise zu viel Zeit haben: 2014 konnte eine Einigung erzielt werden, weil den EU-Regierungschefs die Zeit davonlief und sie handeln mussten. Eine ähnliche Deadline gibt es 2019 nicht.

Die Unterzeichner des Pariser Abkommens müssen ihre langfristigen Klimapläne „bis 2020“ vorlegen. Aktuell scheinen die Mitgliedstaaten überzeugt, dass ihnen nach ihrer Lesart noch das gesamte kommende Jahr zur Verfügung steht, um eine Einigung zu erzielen.

Ohne die Zeit als Drohmittel könnte es somit auch für die gewieftesten finnischen Verhandlungsführer schwierig werden, unwillige Länder dazu zu bringen, noch vor Ende des Jahres 2019 ein Klimaabkommen zu unterzeichnen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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