Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg

Kohle- und Windenergieproduktion im nordrhein-westfälischen Neurath. [Pavol Szalai]

Das Kraftwerk Neurath in NRW ist ein Symbol für die deutschen Probleme beim Kohleausstieg: Es ist das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas, was sowohl Kapazitäten als auch CO2-Ausstoß angeht. Die neuesten Einheiten des Werks sollen bis 2055 im Einsatz sein. Ein Bericht von EURACTIV Slowakei.

Einige Kilometer von Deutschlands größtem Kohlekraftwerk entfernt liegt ein ehemaliges Braunkohle-Abbaugebiet, in dem heute die neueste Generation Windräder getestet wird. In der Umgebung sind bereits hunderte Windräder zur Energiegewinnung im Einsatz.

So zeigt sich das Paradox der deutschen Energiewende: Trotz des Fokus auf erneuerbare Energien ist Deutschland nach wie vor stark abhängig von der Kohlekraft. Mit den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Kanzlerin Merkels Union, der FDP und den Grünen gewinnt das Thema Kohle (-ausstieg) wieder an Bedeutung.

Darüber hinaus stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen diese Woche noch mehr im Umwelt-Fokus, da in Bonn die diesjährige Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) abgehalten wird.

WWF: Kohleausstieg in Deutschland muss bis 2019 beginnen

Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.

Koalitionsgespräche

„Deutschland gilt seit Langem als Vorbild in Sachen Energiewende, aber das „alte Modell“ schlägt hart zurück“, sagte der Journalist und WDR-Energieexperte Jürgen Döschner während einer Presseveranstaltung für die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) der Bundesregierung.

Mit dem „alten Modell“ bezieht er sich auf die Kohlekraftfirmen. Seiner Ansicht nach ist der Kohleausstieg einer der wichtigsten Punkte in den aktuellen Koalitionsverhandlungen: Die Grünen fordern einen Plan für die Stilllegung aller Kohlekraftwerke und haben diese Forderung zur „roten Linie“ erklärt.

„Entweder gibt es einen Plan für den Kohleausstieg – oder es gibt keine Koalition,“ ist sich Döschner sicher.

Grüne signalisieren auch bei Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft

Die Grünen signalisieren für die Jamaika-Sondierungen auch in der Debatte um die Abschaltung von Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft.

Atomausstieg: Problem und Vorbild

Die ungewöhnliche Kombination aus einem starken Fokus auf erneuerbare Energien und gleichzeitigem Vertrauen auf Kohle ist dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie geschuldet, der 2011 beschlossen wurde.

Für die Energiefirmen, die vermehrt wetter-abhängige Energiequellen in ihren Strommix einfließen lassen, ist die Kohle eine verlässliche Methode, die Stabilität der Energienetze zu garantieren.

So wurden im Jahr 2016 immer noch 40 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms durch Kohlekraft gewonnen, 23 Prozent allein durch Braunkohle. Darüber hinaus ist der Kohleausstieg auch ein soziales Thema; derzeit sind 20.000 Menschen in der deutschen Braunkohleindustrie beschäftigt.

Hendricks verheerende Bilanz deutscher Klimapolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen.

Döschner erinnerte allerdings daran, dass der Kohleausstieg in Deutschland ein prominentes Vorbild hat: den Ausstieg aus der Atomenergie. Beim Atomausstieg habe sich gezeigt, „dass man möglichst früh die Diskussion mit allen Beteiligten suchen muss.“

Der geplante Ausstieg 2022 wurde ursprünglich im Jahr 2000 von der Bundesregierung verkündet. Die Pläne wurden 2010 revidiert, jedoch kurz nach der Katastrophe von Fukushima 2011 wieder aufgenommen.

„Die Stromkonzerne hatten 22 Jahre Zeit, um den Atomausstieg zu organisieren. Bei der Kohlekraft sprechen wir von 2030. Das kann erreicht werden, wenn wir uns jetzt entscheiden,“ glaubt Döschner. Entscheidend sei eine klare politische Linie, auf die sich die Firmen und ihre Mitarbeiter einstellen könnten.

Steinkohle-Erfahrungen

Ein weiteres positives Beispiel sei der Steinkohleausstieg in Westdeutschland. Nächstes Jahr schließt die letzte Zeche. Der Ausstieg aus der Steinkohle werde „weitgehend als Erfolg angesehen: Die wirtschaftlichen Verhältnisse um das Ruhrgebiet haben sich stark verbessert – wenn auch erst nach jahrelangen Anstrengungen und Milliardenausgaben“, schreibt Julian Schwartzkoff vom Think-Tank E3G in einem englischsprachigen Meinungsartikel für EURACTIV.com.

Solche strukturellen Reformen dürften nicht mit unrealistischen Erwartungen verbunden werden, warnt er. Es könne nicht „über Nacht“ eine florierende und breit gefächerte Wirtschaftsstruktur aufgebaut werden.

So biete das Ruhrgebiet auch Beispiele dafür, wie man es lieber nicht tun sollte: Vor allem müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die auch langfristig nachhaltig seien. Andernfalls könne diese Beschäftigungspolitik nur scheitern, so Schwartzkopff.

Ähnlich wie Döschner meint er: „Wahrscheinlich ist die wichtigste Lektion, die wir bisher gelernt haben, dass der Ausstieg aus der Kohle proaktiv vorangetrieben werden muss, und man nicht nur auf Ereignisse reagieren sollte.“

Gemeinsam sind wir stark: Pariser Abkommen und Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung!

Mit der heute beginnenden UN-Klimakonferenz in Bonn unter der Präsidentschaft Fidschis wird noch einmal bewusst: Klima und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden, meinen Clara Brandi und Hannah Janetsche.

Während Deutschland also beim Thema Kohle weiterhin zögert, ergreifen andere EU-Länder deutlich ambitioniertere Maßnahmen: Ende Oktober kündigte Italiens Industrieminister an, das Land werde bis 2025 komplett aus der Kohleenergie aussteigen.

Auch in Portugal, den Niederlanden und Großbritannien gibt es konkrete Pläne für den Kohleausstieg. So zeigt zum Auftakt der COP23 in Bonn zumindest ein Teil Europas seine Entschlossenheit.