Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grenzen der EU-Rückendeckung für die Atomkraft in den Sand gezeichnet. So gelte diese im Rahmen der neuen Industriestrategie für saubere Technologien als nicht strategisch.
„Die Kernenergie kann eine Rolle in unseren Bemühungen zur Dekarbonisierung spielen – das ist wichtig“, sagte von der Leyen im Anschluss an den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) diskutierten.
„In unserem Net-Zero Industry Act haben eine ganze Reihe von Netto-Null-Technologien – einschließlich der modernsten Kernkraft – Zugang zu einigen vereinfachten Regeln und Anreizen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.
„Aber nur die Netto-Null-Technologien, die wir als strategisch für die Zukunft erachten – wie zum Beispiel Solarzellen, Batterien und Elektrolyseure – haben Zugang zu allen Vorteilen und Leistungen“, fügte sie hinzu.
„Die modernste Nukleartechnologie ist also für bestimmte Bereiche vorhanden, aber nicht für alle.“
Im Net-Zero Industry Act, der letzte Woche vorgestellt wurde, wird die Kernenergie als eine von acht Technologien aufgeführt, von denen erwartet wird, dass sie „einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung“ in Europa leisten.
Neben Solar- und Windenergie, Batterien und Wärmepumpen gehören dazu auch „fortschrittliche Technologien zur Energieerzeugung aus Kernprozessen mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf“ und „kleine modulare Reaktoren.“
Die traditionelle Kernenergie taucht jedoch nicht in einem separaten Anhang der Verordnung auf, in dem „strategische Netto-Null-Technologien“ definiert werden, die „besondere Unterstützung erhalten“ und für die ein „40-prozentiger inländischer Produktionsrichtwert“ gilt, um die einheimische Industrie in Europa zu fördern.
Für solche „strategischen“ Industrien wird ein Gesamtinvestitionsbedarf von „rund 92 Milliarden Euro im Zeitraum 2023-2030“ erwartet, mit einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf von 16 bis 18 Milliarden Euro“, so die Kommission in einem Arbeitspapier, das zusammen mit dem Net-Zero Industry Act veröffentlicht wurde.
Atomkraft wird in dem Arbeitspapier der Kommission über „strategische“ Industrien mit keinem Wort erwähnt.
Frankreich kämpft derzeit dafür, Atomkraft mehr Anerkennung zu verschaffen. Das soll eine wichtige Rolle beim Klimaschutz der EU spielen. Letzten Monat hat Paris eine Allianz von 11 Ländern ins Leben gerufen, um die Kernenergie als CO2-arme Stromquelle zu fördern und „gemeinsame Industrieprojekte“ zu starten.
Für Länder wie Deutschland, Österreich oder Luxemburg, die der Atomenergie ablehnend gegenüberstehen, wäre eine EU-Finanzierung von Atomprojekten jedoch ein Schritt zu weit.
Die EU-Mitgliedsstaaten tragen direkt zum EU-Haushalt bei, und die Regierungen dieser Länder werden es nicht akzeptieren, Steuergelder in die Kernenergie zu stecken, hieß es gegenüber EURACTIV.
