Verzögert Brasilien die COP15-Verhandlungen zur Biodiversität?

Seit mehreren Monaten steht Brasilien (im Bild Präsident Jair Bolsonaro) im Verdacht, die Verhandlungen verzögern zu wollen. [EPA-EFE/Joedson Alves]

Brasilien hat sich in der vergangenen Woche gegen den Haushalt der Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt für das Jahr 2021 ausgesprochen. Ein neuer Text soll noch am heutigen Mittwoch vorgeschlagen werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Konvention der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) hatte keinen guten Start: Ursprünglich für Oktober geplant, wurde die sogenannte COP15-Konferenz zur biologischen Vielfalt aufgrund der globalen Pandemie schließlich auf kommenden Mai verschoben. Nun scheinen die Verhandlungen zu entgleisen: Am vergangenen Donnerstag kündigte die CBD-Vorsitzende die Aussetzung an, nachdem ein einziges Land, nämlich Brasilien, Einspruch erhoben hatte.

Es steht viel auf dem Spiel: „Wenn sich die Situation weiter hinzieht, wäre die gesamte COP15 in Gefahr. Und das Budget muss unbedingt vor dem 1. Januar verabschiedet werden, sonst wird das CBD-Büro geschlossen,“ warnt Aleksandar Rankovic, ein Forscher am Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI), gegenüber EURACTIV Frankreich.

Ein zweiter Text soll diesen Mittwoch online gestellt werden, damit ein neues 48-Stunden-Genehmigungsverfahren durchlaufen werden kann.

Amazonas-Gipfel im kolumbianischen Leticia ohne Brasiliens Präsident Bolsonaro

Ein Amazonas-Gipfel im kolumbianischen Leticia beschäftigt sich am Freitag mit den verheerenden Bränden in der Region. An dem Treffen nehmen die Präsidenten der Amazonas-Länder Kolumbien, Peru, Ecuador und Bolivien sowie Surinames Vize-Präsident teil.

Das außerordentliche Treffen dürfte nur ein Schritt in den schwierigen Verhandlungen sein: Neben der Abstimmung über das Budgets für die Weiterführung des CBD-Sekretariats im folgenden Jahr geht es auch um die Fortsetzung der wichtigen Verhandlungen zur Biodiversität. Brasilien stellt sich dennoch quer.

Auf Nachfrage der britischen Zeitung The Guardian sagte der Leiter des brasilianischen CBD-Verhandlungsteams Leonardo de Athayde, dass der Verhandlungsprozess, um effektiv zu sein, „inklusiv, transparent und fair“ sein müsse. Dies wäre derzeit nicht der Fall, so die brasilianische Sicht.

Außerdem weigert Brasilia sich, Online-Verhandlungen zu ermöglichen. Diese seien ein Nachteil für die ärmsten Länder, die keinen Zugang zu den gleichen technischen Bedingungen hätten wie ihre industriestaatlichen Verhandlungspartner.

Diplomatie-Etikette 

Bislang hat die Aussetzung der Verhandlungen kaum Reaktionen hervorgerufen. Dies ist auch wenig überraschend; eigentlich sollen diplomatische Konsultationen schließlich diskret und ohne laute Schuldzuweisungen geführt werden.

Die Präsidentin der CBD, Yasmine Fouad, hat sich nun jedoch ausnahmsweise dafür entschieden, das Gegenteil zu tun: In einem am vergangenen Donnerstag (19. November) veröffentlichten Kommuniqué zitiert sie ausdrücklich die „brasilianische Regierung“ als die einzige Führung weltweit, die „das Einfügen von weiteren Fußnoten in die Entscheidungsentwürfe“ beantragt habe.

Seit mehreren Monaten steht Brasilien im Verdacht, die Verhandlungen verzögern zu wollen. Leonardo de Athayde musste sich im oben erwähnten Artikel des Guardian verteidigen: „Ich weise diese Vorwürfe kategorisch zurück […] Wir behindern den Prozess überhaupt nicht“, behauptete er.

Brasiliens Teilnahme an der COP25: Überschattet von der zunehmenden Entwaldung im Amazonasgebiet

Die Teilnahme Brasiliens am Klimagipfel (COP25) ist überschattet von der zunehmenden Entwaldung im Amazonasgebiet und den umstrittenen Aussagen des Präsidenten Jair Bolsonaro.

Der neue Online-Text wird heute den Akteuren zur Begutachtung zur Verfügung stehen. Sie haben dann bis Samstag (französische Zeit) Zeit, ihn zu genehmigen.

Dass es tatsächlich dazu kommt, ist jedoch alles andere als klar, warnt Aleksandar Rankovic: „Die Verhandlungen könnten durchaus wieder blockiert werden – von Brasilien, aber auch von anderen Staaten, die mit dem neuen Dokument nicht zufrieden sind.“

Zusätzlich zu diesem Risiko stellt der Forscher eine weitere potenzielle Bedrohung für die COP15-Konferenz fest: „Das Fehlen eines vorläufigen Budgets bis zum 1. Januar wäre problematisch, aber keine Katastrophe. Beunruhigender wäre vielmehr die Verzögerung beim Vorantreiben der Verhandlungen. Es muss genug Zeit geben, um einen ehrgeizigen Text zu erarbeiten.“

Die Uhr tickt. Ab Ende des aktuellen Genehmigungsverfahrens haben die Staaten nur noch vier Wochen Zeit, um eine Einigung zu erzielen.

Wildtier-Populationen seit den 1970er-Jahren um 68 Prozent geschrumpft

Die Art und Weise, wie die Menschheit Nahrungsmittel, Energie und Waren produziert, zerstört die Lebensräume tausender wild lebender Tierarten und führt zu einem Einbruch der Populationsgrößen, so der WWF.

Die nächste COP15 im chinesischen Kunming gilt als entscheidend für dem Erhalt der Biodiversität. Dort soll ein Referenzdokument für die gesamten Vereinten Nationen mit einem Arbeitsplan für mehrere Jahrzehnte verabschiedet werden.

Das wäre bitter nötig: Nach Angaben des World Wildlife Fund (WWF) sind die Wirbeltierpopulationen zwischen 1970 und 2016 um 68 Prozent zurückgegangen.

Brasiliens Wälder und der Präsident

Nach Ansicht von Beobachtern der Verhandlungen steht der Einspruch Brasiliens direkt im Einklang mit der Umweltpolitik des Präsidenten: Seit seiner Wahl hat Jair Bolsonaro mehrfach seinen Wunsch verkündet, die Wälder des Amazonas für Firmen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie den Bergbau zu öffnen.

Die Wald- und Umweltpolitik des rechtsradikalen Politikers wird von Umweltorganisationen scharf kritisiert. Im vergangenen Oktober stellten Greenpeace-Aktivisten eine Statue des brasilianischen Präsidenten auf von den schweren Bränden verwüsteten Landflächen im Pantanal auf.

Bolsonaro selbst hat seinerseits ebenfalls kein Problem damit, all jene zu kritisieren, die seine Umweltstrategie angreifen. Im vergangenen Februar nannte er Greenpeace „reine Verschwendung“. Kürzlich warnte er den zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden, sich nicht seine Forstpolitik „diktieren“ zu lassen.

Zur Erinnerung: Laut dem jüngsten Bericht der FAO zur Lage der Wälder (State of the World’s Forests Report) befindet sich mehr als die Hälfte der Waldflächen in lediglich fünf Ländern.

Darunter ist freilich auch Brasilien, das einen der artenreichsten Wälder der Welt beheimatet.

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