Wie soll mit Verpackungsmülls in Europa am besten umgegangen werden? Der Kampf um Recycling versus Wiederverwendung steht dabei im zerstrittenen Europäischen Parlament im Mittelpunkt.
Die Mitglieder des Umweltausschusses des Parlaments trafen sich am Donnerstag (4. Mai), um über den Entwurf der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) zu diskutieren. Diese zielt darauf ab, den Abfall zu reduzieren und sicherzustellen, dass alle Verpackungen bis 2030 wiederverwendbar oder recycelbar sind.
Dabei sind die Abgeordneten sind sich zwar über das Ziel einig, dass die Umweltauswirkungen von Verpackungen reduziert werden müssen. Aber wie das erreicht werden soll bleibt strittig.
„Wir müssen weg von diesem Einweg-Ansatz, hin zu einem zirkulären Ansatz und alles nutzen, was uns zur Verfügung steht – Vorbeugung, Wiederverwendung, Recycling und so weiter“, betonte Frédérique Ries, belgische Abgeordnete der Renew-Fraktion, die im Parlament federführend für den Vorschlag ist.
Sie gab jedoch zu, dass die Sozialisten und Demokraten (S&D) und die Grünen im Vergleich zur Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) „unterschiedliche Positionen vertreten“.
Für die Verhandlungsführerin ist das eine schwierige Position.
Es gibt mehrere Themen, die diese Kluft verursachen, darunter die Frage, ob es ein Ziel für die Wiederverwendung von Verpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen geben sollte und welche Rolle papierbasierte Verpackungen bei der Substitution von Kunststoffen zukommen soll.
Abschaffung der Wiederverwendungsziele bei Takeaway
Eine der wichtigsten Änderungen, die Ries in ihre Änderungsanträge zur Verordnung einbrachte, war die Streichung der Zielvorgaben für wiederverwendbare Verpackungen im Bereich der Speisen zum Mitnehmen und die Hinzufügung einer Verpflichtung für Restaurants und Cafés, von den Kunden mitgebrachte Behälter zu akzeptieren.
„Ich denke, wir sollten die Verpflichtungen für die Verpackung von Lebensmitteln und Getränken zum Mitnehmen ändern, denn es ist schwierig zu wissen, wie effektiv diese Regeln sein werden. Wir müssen uns das genauer ansehen“, sagte Ries.
Die belgische Abgeordnete teilte ihren Kollegen mit, dass bei ihren Treffen mit Interessenvertretern eine Reihe von Fragen zu den Wiederverwendungszielen aufgeworfen worden seien.
„Wir haben diesen ständigen Wunsch, unsere Umweltambitionen in einer ganzen Reihe von Punkten zu stärken, aber wir hören auch auf die vielen Sektoren, die ihre Meinung in einem Bereich geäußert haben, der nach der Krise sehr anfällig ist“, erklärte sie.
Massimiliano Salini von der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützte den Vorstoß. Er befürchtete, dass die Wiederverwendungsziele zu einem „umgekehrten Effekt“ führen könnten, bei dem das Verpackungsgesetz den Plastikverbrauch erhöhen würde, anstatt Abfälle zu reduzieren.
Die Abgeordneten des linken Flügels, darunter die Sprecher der Grünen und der S&D, befürworten die Beibehaltung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Wiederverwendungsziels.
„Die Einrichtung effektiver Wiederverwendungssysteme für Verpackungen zum Mitnehmen würde nicht nur den Abfall reduzieren, sondern auch positive und nachhaltige Innovationen anregen“, sagte Grace O’Sullivan von den Grünen und wies darauf hin, dass es bereits Unternehmen gibt, die an Wiederverwendungssystemen arbeiten.
„2019 wurden in der EU mehr als 16 Milliarden Becher und Lebensmittelverpackungen zum Mitnehmen verbraucht. Im besten Fall werden diese Einwegverpackungen recycelt, was aber nicht ideal ist, weil das meiste davon im Restmüll landet“, fügte sie hinzu.
Die Europäische Kommission äußerte sich ebenfalls besorgt über die Streichung der Wiederverwendungsziele.
Die Kommission sei sich der Kritik an der Wiederverwendung „voll bewusst“, verteidigte aber das Ziel als „wichtigen Beitrag“ zur Bekämpfung der Abfallerzeugung, sagte Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft in der Umweltabteilung der Kommission.
„Wir überlassen es der Weisheit der Mitglieder dieses parlamentarischen Ausschusses und ganz allgemein der Weisheit dieses Hauses um zu entscheiden, was die beste Lösung für Speisen und Getränke zum Mitnehmen wäre, aber wir möchten Sie dringend bitten, darüber nachzudenken, dass eine bloße Streichung des Ziels nicht die notwendigen Umweltambitionen erfüllen wird“, sagte er den Abgeordneten.
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Papier versus Plastik
Die Debatte über Verpackungen konzentriert sich auf die Frage, ob recycelbares Papier den Alternativen aus Plastik vorzuziehen ist, da Restaurants und Gaststätten auf wiederverwendbare Verpackungen umsteigen.
Europaabgeordnete aus Schweden und Finnland, die eine ausgeprägte Forstindustrie und Papierindustrie beheimaten, haben sich in dieser Debatte entschlossen für Papier eingesetzt.
„Ich halte es für sehr naiv zu glauben, dass wir alle fossilen Kunststoffe auf einmal abschaffen können, wenn wir so viel Plastik in der Gesellschaft haben“, sagte Emma Wiesner, schwedische Europaabgeordnete der Renew Europe Fraktion.
Ihrer Meinung nach sollten Alternativen wie biobasiertes Plastik und Papier „wertgeschätzt“ werden.
Der EVP-Abgeordnete Peter Liese schlug vor, Papier und Plastik getrennt zu behandeln, da eines der Ziele der EU darin bestehe, den Plastikverbrauch zu reduzieren.
„Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, sie gleich zu behandeln. Es gibt Leute, die CO2-neutrale Papierfabriken planen und Papier ist immer noch ein nachhaltiges Material“, sagte er.
Der Renew-Abgeordnete Pascal Canfin warnte jedoch davor, sich zu sehr auf Papier zu verlassen.
„Wenn wir alles Plastik durch Papier ersetzen, wo wir können, dann wird es ein Problem mit den Wäldern geben. Ab einem bestimmten Punkt ist es nicht nur eine Frage der Wiederverwertbarkeit, sondern auch eine Frage des Volumens. Wir müssen [den Abfall] reduzieren und wir werden dafür mit den nutzlosen Verpackungen beginnen müssen“, sagte er.
Die Abgeordneten haben bis zum 10. Mai Zeit, Änderungsanträge einzureichen. Der Umweltausschuss des Parlaments wird dann im September über den Gesetzesentwurf abstimmen, bevor im Oktober eine Abstimmung im Plenum stattfindet.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]