Verlängerung der Laufzeit des Kohlekraftwerks Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten

epa09165103 A brown coal excavator removes layers of soil in the Tagebau Garzweiler daylight mine operated by German energy supplier RWE near Jackerath, Germany, 28 April 2021. The annual general meeting of RWE was accompanied by protests against lignite mining. A small group of activists occupied several coal conveyor belts in the Garzweiler open pit mine. The Rhenish lignite mining area is the largest CO2 emitter in Europe. EPA-EFE/SASCHA STEINBACH [SASCHA STEINBACH]

Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit.

Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für einen gerechten Übergang“ ist eines der Flaggschiffe der Europäischen Union für ein umweltfreundliches Europa.

Als Teil des Europäischen Aufbauplans setzt er sich zum Ziel, die Regionen beim Übergang von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energieträger zu unterstützen.

Aufgrund der starken Abhängigkeit Polens von fossilen Energieträgern galt das Land bislang als aussichtsreicher Kandidat, den größten Anteil des Fonds zu erhalten. Aufgrund der Verlängerung der Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow könnte sich dies nun ändern.

Die Pressesprecherin der Europäischen Kommission, Vivian Loonela, sagte, der Schritt der polnischen Regierung gefährde „die Verwendung des Fonds in der Region, da offensichtlich kein Wandel in Richtung erneuerbare Energien bis 2030 geplant ist.“

Das Kohlebergwerk in Turow sorgt seit Längerem für Kontroversen. Bereits im Februar hatte die tschechische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Schließung des Bergwerks geklagt, da die damals angekündigte Verlängerung der Laufzeit bis 2026 gegen EU-Recht verstoße.

Der EuGH wird in den kommenden Monaten über die Schließung entscheiden.

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