Vella: Privatinvestitionen und Juncker-Plan werden klimafreundliche Wirtschaft fördern

Umweltkommissar Karmelu Vella bei seiner Anhörung im Europaparlament. Foto: [European Parliament/Flickr]

Der Privatsektor und der Juncker-Investitionsplan werden die kohlenstoffarme Wirtschaft in der Europäischen Union befördern, verspricht Umweltkommissar Karmenu Vella. Kritiker haben jedoch erhebliche Zweifel daran, dass eine Beteiligung der freien Wirtschaft den gewünschten Erfolg bringt.EURACTIV Brüssel berichtet.

Der maltesische Umweltkommissar Karmenu Vella gab am Dienstag bei einer Pressekonferenz Kommissionspläne über Maßnahmen und die Vorgehensweise der Kommission für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bekannt. „Es ist wichtig festzuhalten, dass wir in der Kommission in Zukunft eher als Vermittler anstatt nur als Regulierer handeln wollen, damit wir dabei helfen können, Investitionen des Privatsektors in grünes Wachstum zu lenken“, erklärte Vella in Brüssel.

In ihrem siebten Umweltaktionsprogramm verpflichtet sich die Kommission dazu, bis 2050 eine kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft mit hochwertigen Ökosystemen zu sein.

In der vergangenen Woche strich die Kommission das Paket zur Kreislaufwirtschaft für Abfälle, Müllverbrennungen, Recycling und Mülldeponien. Die Streichung war Bestandteil ihres Anspruchs, „für bessere Regulierung“ zu sorgen. Die Kommission versprach, eine „ehrgeizigere“ Version des Pakets vor Jahresfrist vorzulegen.

Vella gab bei der Pressekonferenz allgemeine Hinweise zu einigen Bestandteilen der neuen Gesetze. Dazu gehörte die Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen.

Enormer Kostenaufwand

Eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 wird Kommissionszahlen zufolge geschätzte 270 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 40 Jahren kosten. Der Investitionsplan Jean-Claude Junckers sieht die Freigabe von 315 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vor. Das will er durch Risikogarantien für private Investoren in Höhe von 21 Milliarden Euro erreichen.

„[Er] wird eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn es um Investitionen in grünes Wachstum geht […] ein Teil des Investitionspakets wird in Projekte der grünen Wirtschaft gelenkt werden“, sagte Vella bei der Pressekonferenz zur Einführung des Berichts über den Stand und Ausblick der europäischen Umwelt der Europäischen Umweltagentur (EEA).

Die Kommission wende sich für den Rest des Betrages an den privaten Sektor. „Die Prioritäten dieser Kommission sind Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, aber diese Prioritäten werden nicht erreicht werden […], es sei denn der Privatsektor ist involviert“, so Vella.

Umweltaktivisten zweifeln jedoch daran, dass eine Einbindung des Privatsektors die gewünschten Ergebnisse bringen kann. Sie glauben nicht, dass der Privatsektor die „systematische“, notwendige Veränderung der Produktions- und Verbrauchsmodelle liefert.

„Die Industrie selbst wird die Umwandlung nicht vorantreiben, die es braucht, um uns näher an eine Kreislaufwirtschaft zu bringen – ansonsten hätte sie es bereits getan“, sagte Ariadna Rodrigo von Friends of the Earth Europe. „Es braucht ein starkes Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, um ein nachdrückliches politisches Signal für die langfristige Zukunft zu senden, damit Investitionen folgen.“

Pieter de Pous, Politikdirektor des Europäischen Umweltbüros sagte: „Die Kommission verpflichtet sich mehr zu einer Rolle als Vermittler als zu einer Rolle als Regulator. Doch das verstärkt nur die Zweifel an ihrem Engagement, die notwendigen, ausreichend ambitionierten Regulierungsinstrumente für eine kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft einzusetzen.“

Teile des privaten Sektors werden für die Streichung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft verantwortlich gemacht. Die Kommission Barroso II entwarf das Paket.

Im vergangenen Jahr enthüllte EURACTIV exklusiv, dass die Lobbygruppe BusinessEurope den Rückzug des Pakets und eine Neuauflage mit einem „wirtschaftlichen“ Ausblick forderte.

EEA-Bericht erhöht den Druck

Der Bericht „Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick“ erhöhte den Druck auf die Kommission bezüglich der Sicherstellung, dass der Ersatz für das gestrichene Paket zur Kreislaufwirtschaft stark genug für tatsächliche Veränderungen ist.

Dem Bericht zufolge ist die EU „weit“ von ihrem Ziel einer Kreislaufwirtschaft entfernt. Sie ist zentraler Bestandteil einer grünen Wirtschaft.

„Ich denke, das zeigt wirklich, dass es Handlungsdruck gibt […]wir müssen noch eine große Wegstrecke zurückzulegen“, sagte der geschäftsführende Direktor der EEA, Hans Bruyninckx. „Das wird maßgebliche neue Ideen, wesentliche neue Geschäftsmodelle, maßgebliche neue Technologien umfassen […], das alleine, ist schon eine hohe Zielsetzung.“

Es gebe aber Untersuchungen des Weltwirtschaftsforums und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach der private Sektor bei der Schaffung einer grünen Wirtschaft helfen könnte, sagte Bruyninckx nach der Pressekonferenz.

Paket zur Kreislaufwirtschaft ist gestrichen

Die Kommission strich das Paket zur Kreislaufwirtschaft von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet nach einem Treffen der Kommissare. Zuvor hatten Europaabgeordnete, Aktivisten und EU-Umweltminister gefordert, es zu behalten.

Diese Entscheidung verzögere dringend notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz der Wirtschaft, meinte Rodrigo.

„Kommissar Vella sagt, die Kommission wolle den Vorschlag verstärken, aber sie hätte Veränderungen einführen können, ohne den Prozess ganz neu zu starten“, sagte sie.

Über einen neuen Gesetzentwurf gibt es keine konkreten Details. Bisher ist lediglich die Rede von „Ehrgeiz“ und „der Schließung des Kreises“ durch Produkte, die einfacher zu recyceln sind.

Unternehmensfreundlich?

Auch Vella hatte bei der Pressekonferenz nichts Substanzielles zu berichten. Man strebe eine unternehmensfreundliche Regelung an. Der Umweltkommissar lehnte es aber ab, darüber zu spekulieren, ob einige der alten Ziele im neuen Paket aufgenommen werden.

Das gestrichene Paket zur Kreislaufwirtschaft umfasste rechtlich verbindliche Ziele. Demnach sollten 70 Prozent des Siedlungsmülls bis 2030 recycelt werden. Bei Verpackungsmüll wie Glas, Papier, Metall und Plastik sollte dieser Wert bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Bis 2025 sollte es ein Deponieverbot für alle recycelbaren und biologisch abbaubaren Abfälle geben.

Jegliche Ziele müssten mit anderen Kommissaren und Akteuren diskutiert werden, sagte Vella.

„Es geht nicht nur um die Ziele. Wir sind nicht ehrgeiziger, nur weil wir Ziele setzen, […] wir wollen ehrgeiziger auf der nach außen gerichteten Seite, der Umsetzungsseite, der Ergebnisseite sein.“

Die Kommission wolle ehrgeizig sein, indem sie sich auf die Verbrauchs- und Produktionsseite konzentriere, um den Kreis zu schließen. Halbe Maßnahmen seien keine Option.

Einige geplante Maßnahmen hob er hervor. Zukünftige Produkte sollten langlebiger, öfter wiederverwendbar, reparierbarer und recycelbarer sein. Für recycelbare Produkte solle es einen Markt geben, damit mehr recycelte Abfälle wieder in die Produktion gelangen. Drittens wolle die Kommission beim Abbau der Verwaltungslasten Ehrgeiz zeigen. Das solle nicht auf Kosten der Ziele des Ersatzpakets gehen.

Die Kommission wolle die Idee eines Clusters von Geschäftsaktivitäten vorantreiben. Der Output eines Industriezweigs könne der Input eines anderen Industriezweigs sein, so Vella. Das Industriesystem könne sich wie ein Ökosystem verhalten.

„In einem Ökosystem sind die Abfälle einer Spezies die Ressource für eine andere Spezies, und die ganze Idee hinter der Kreislaufwirtschaft ist es, den Abfall einer Industrie als Versorgung für eine andere zu verwenden.“

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft sollte das Recyclingniveau anheben und die Regeln für Müllverbrennung und Mülldeponien verschärfen. Es besteht aus sechs Gesetzentwürfen für Abfälle, Verpackungen, Deponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren und die Abfälle elektronischer Geräte.

Die Streichung war Teil ihres Anspruchs, "für bessere Regulierung" zu sorgen.

Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, das Paket würde zurückgezogen und bis Ende 2015 neu vorgelegt werden.

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