USA werfen Effizienzziele für Autos über Bord – Europa hadert

Cowboys brauchen Pferdestärken: Daimler-Chef Dieter Zetsche (l.) mit dem ehemaligen Gouverneur von Kalifornien Arnold Schwarzenegger während der Präsentation eines neuen SUV-Modells auf der Automesse in Detroit, am 14. Januar 2018. [EPA-EFE/ERIK S. LESSER]

Die Trump-Administration hat am Montag einen Plan der Vorgängerregierung, Autos kraftstoffeffizienter zu machen, abgelehnt und damit auch eine Debatte über die EU-Emissionsnormen ausgelöst, die derzeit in Brüssel diskutiert werden.

Scott Pruitt, Chef der US-Umweltschutzbehörde (EPA), sagte in einer Erklärung, dass die unter Barack Obama eingeführten Kraftstoffeffizienzstandards „zu hoch“ seien und überarbeitet werden müssten. Er machte keine weiteren, genaueren Angaben zum Zeitplan.

Die Normen hatten eigentlich vorgesehen, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Neufahrzeugen, die in den USA verkauft werden, bis 2025 auf 50 Meilen (etwa 80 km) pro Gallone zu verdoppeln. Der Plan habe allerdings „Annahmen über Industriestandards gemacht, die nicht mit der Realität übereinstimmen,“ erklärte Pruitt.

In Europa könnte die Ankündigung der EPA die politischen Entscheidungsträger ermutigen, ebenfalls eine etwas nachlässigere Haltung in Bezug auf neue CO2-Emissionsnormen einzunehmen. Die Ziele auf EU-Ebene für 2030 werden aktuell diskutiert.

EU-Kommission schlägt neue CO2-Vorschriften für Autos vor

Die Kommission will neue Gesetzesvorschläge zum Umweltschutz im Transport einbringen. NGOs und MEPs fürchten, diese könnten wenig ambitioniert ausfallen.

Die Europäische Kommission, die den Gesetzesvorschlag im vergangenen November vorgelegt hatte, lehnte es ab, sich zu der Ankündigung der US-Regierung zu äußern. Der Kommissar für Klimaschutz, Miguel Arias Cañete, hat den Vorschlag der EU-Kommission jedoch zuvor als „ausgewogen“ gegenüber der Kritik von Umweltgruppen verteidigt, die ihn wiederum für seinen mangelnden Ehrgeiz kritisiert hatten.

Der deutsche Automobilverband VDA hingegen hat die Neuigkeiten aus den USA bereits aufgegriffen, um auf europäischer Ebene gegen die CO2-Ziele für Autos vorzugehen. Umweltaktivisten befürchten daher, der europäische Automobilsektor werde den Schritt der USA nutzen, um das von der Kommission im November vorgelegte Paket für saubere Mobilität zu schwächen.

Die Alliance of Automobile Manufacturers, ein in den USA ansässiger Verband, der auch europäische Automobilunternehmen wie BMW, Fiat, Daimler und Volkswagen vertritt, hatte Donald Trump bereits kurz nach dessen Wahl zum Präsidenten in einem Schreiben aufgefordert, die angedachten Effizienzregelungen für Autos zu überprüfen.

In einer jetzt veröffentlichten Erklärung begrüßte die Organisation die Ankündigung der EPA mit den Worten: „Das war die richtige Entscheidung, und wir unterstützen die Regierung dabei, datenbasierte Anstrengung zu unternehmen und ein einheitliches nationales Programm für zukünftige Standards aufzubauen.“

Weiter behauptet die Alliance: „Um eine kontinuierliche Verbesserung des Kraftstoffverbrauchs zu gewährleisten, ist es am sinnvollsten, neue Fahrzeuge erschwinglich zu halten: Dadurch können mehr Verbraucher ein älteres Fahrzeug durch ein neues ersetzen, welches viel weniger Kraftstoff verbraucht – und mehr Sicherheitsfunktionen bietet.“

Die Automobilhersteller sind vor allem bestrebt, einen Flickenteppich von Regeln in den einzelnen US-Bundesstaaten zu vermeiden, der die Herstellungskosten erhöhen würde. „Der beste Weg, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, ist ein einheitliches nationales Programm, das einen aggressiven, aber machbaren Weg sowie eine Vielzahl von Compliance-Tools und auch eine angemessene Rolle der Kunden bietet,“ so John Bozzella, Präsident der Association of Global Automakers.

In den USA gab der Automobilsektor allein im Jahr 2017 mindestens 49 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus. Dies ist der höchste Wert seit 2008, so ein aktueller Bericht von Influence Map.

Autolobbyist: Deshalb wollen wir 20 Prozent CO2-Einsparung bis 2030

Es ist ausgeschlossen, dass die Autobauer die CO2-Ziele der EU mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren erreichen, sagt Erik Jonnaert. Die Autoindustrie müsse sich neu erfinden.

Verbrauchergruppen in Europa sind allerdings weiterhin der Meinung, die EU müsse ihren bisher gezeigten Ehrgeiz beibehalten: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, ehrgeizige Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um den Übergang voranzutreiben,“ forderte beispielsweise Monique Goyens, Generaldirektorin von BEUC, einer Dachorganisation von 43 nationalen Verbraucherorganisationen aus 31 europäischen Ländern.

ACEA, der europäische Verband der Automobilhersteller, stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Einzelne Automobilhersteller wie Renault-Nissan haben jedoch bereits vor den Ankündigungen der US-Regierung ihre Unterstützung für ehrgeizige Vorschriften zur Kraftstoffeffizienz auf EU-Ebene zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie den Übergang zu Elektrofahrzeugen beschleunigen werden. Renault-Nissan ist nicht Mitglied der amerikanischen Auto Alliance.

Die Nachhaltigkeits-NGO Transport and Environment (T&E) ist sogar der Ansicht, dass der Schritt der USA die Entschlossenheit Europas, mit seinen eigenen Standards voranzukommen, nur noch verstärken wird.

„Dies ist eine völlig vorhersehbare, aber dennoch enttäuschende Entscheidung der amerikanischen Klimawandel-Leugner, die die Entschlossenheit der meisten politischen Entscheidungsträger in Europa, hier eine wirksame Politik einzuführen, stärken wird,“ prophezeite Greg Archer, Direktor für den Bereich saubere Automobile bei T&E.

„Trump will faire Handelsströme, aber die US-Automobilhersteller werden durch solche Maßnahmen weltweit noch wettbewerbsunfähiger. Detroit war schon vorher pleite, als [die Autoindustrie dort] nicht auf die globalen Markttrends reagierte. Die US-Regierung scheint blind zu sein, wenn sie die Industrie nun auf diesem Weg in die Hölle führen will.“

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