USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU

Der US-Sondergesandte für Klimafragen John Kerry, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans (vlnr.) nach einem Treffen in Brüssel am 9. März 2021. [OLIVIER HOSLET / EPA-EFE]

Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde „extrem kompliziert“ sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten.

„Ich stelle fest, dass es extrem kompliziert sein wird, über die Struktur einer solchen Grenzsteuer nachzudenken,“ sagte Pershing während einer EURACTIV-Debatte am vergangenen Freitag. „Ich bestreite nicht prinzipiell, dass [die Grenzsteuer] einen Wert haben kann, aber ich denke, dass sie eine enorme Komplexität aufweist,“ warnte er.

Der sogenannte Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (carbon border adjustment mechanism, CBAM) der EU, der im Juli offiziell vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, einen „Preis“ für Importe aus Ländern zu erheben, in denen es billiger ist, die Umwelt zu verschmutzen. Damit werden auch europäische Hersteller mit höheren CO2-Emissionskosten geschützt, die sich gegen die schmutzigere und billigere Konkurrenz behaupten müssen.

Allerdings sorgt der EU-Vorstoß in diversen Ländern auf der ganzen Welt für Aufregung. Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika, Indien und China haben den Plan beispielsweise als „diskriminierend“ und unfair gegenüber Entwicklungsländern kritisiert. Jenseits des Atlantiks warnte der US-Klimabeauftragte John Kerry bereits im März, dass die EU-Abgabe nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollte: Sie werde schließlich „ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Beziehungen und den Handel“ haben.

Schwellenländer mit "großer Besorgnis" bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU

Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind „diskriminierend“ und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.

Eine Frage ist, wie die Kohlenstoffpreispolitik außerhalb Europas mit der der EU verglichen werden kann, um herauszufinden, ob die Abgabe erhoben werden muss oder nicht. Im Gegensatz zur Union haben die USA bisher beispielsweise keinen landesweit harmonisierten Preis für CO2-Emissionen.

„Wir haben beträchtliche und rigorose Investitionen sowie regulatorische Programme. Aber diese sind schwierig [mit der EU-Abgabe] zu vergleichen und gegenüberzustellen,“ erklärte Pershing entsprechend.

Das europäische System wird indes von Anfang an für jedes Land gelten müssen, das Waren in die EU importiert, um so mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar zu sein, bestätigte der EU-Beamte Diederik Samsom aus dem Team des Klimakommissars Frans Timmermans. Wenn importierte Produkte „den gleichen CO2-Fußabdruck oder vorzugsweise einen reduzierten Fußabdruck haben [gegenüber EU-Produkten], ist keine Anpassung erforderlich,“ sagte er weiter.

Dies mag zunächst relativ simpel klingen; allerdings liegt das Problem in der Frage, wie Brüssel den CO2-Gehalt einzelner importierter Produkte berechnet. Die hergestellten Waren könnten daher mit unterschiedlichen Kohlenstoffpreisen konfrontiert sein – ob „explizit“ wie bei einem Emissionshandelssystem oder „implizit“, wie bei weiteren Vorschriften und Abgaben/Steuern.

„Eine Art Verbrauchssteuer oder Mehrwertsteuer – das ist immer noch eine der Optionen, die wir bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung in Betracht ziehen,“ räumte Samsom ein. „Wenn es einen Unterschied beim CO2-Fußabdruck gibt, aber Sie auf der anderen Seite des Atlantiks Ihren fairen Anteil des Preises bezahlt haben – ob das nun ein echter, direkter Preis wie beim ETS oder eine direkte CO2-Steuer oder eine regulatorische Maßnahme ist, die monetarisiert werden kann – dann wird auch das berücksichtigt werden,“ versprach er in Richtung der USA.

Europäisches Parlament unterstützt CO2-Abgabe an den EU-Grenzen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer CO2-Grenzabgabe befürwortet. Diese soll EU-Unternehmen vor billigen Importen aus Ländern mit schwächeren Klimaregeln schützen.

Für die USA könnte dies tatsächlich eine gangbare Lösung sein, aber Pershing äußerte auch Bedenken über die Auswirkungen auf China oder afrikanische Länder, die möglicherweise nicht die Kapazitäten haben, entsprechende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, und deren Exporte dann betroffen wären.

Pascal Canfin, ein französischer MEP, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments innehat, zeigte sich seinerseits zuversichtlich, dass es letztendlich eine praktikable Lösung geben wird: „Wenn man das ganze Paket zusammennimmt – WTO-Konformität, explizite plus implizite Zahlungen, CO2-Fußabdruck und natürlich die Maßnahmen, die spezifisch für die am wenigsten entwickelten Länder gelten werden – dann hat man am Ende des Tages etwas, das funktioniert, das nicht unkooperativ ist, das offen ist, das sowohl für das Klima als auch für unsere Industrie fair ist.“

Die Rufe nach einer CO2-Grenzabgabe werden derweil in Europa immer lauter, da der unionsinterne CO2-Preis in den vergangenen Wochen historische Höchststände erreichte und zum ersten Mal seit dem Start des EU-Klimamarktes im Jahr 2005 auf 50 Euro pro Tonne stieg. Die Regulierungsbehörden sollten sich aber nicht in die CO2-Emissionsbepreisung einmischen, betonte Timmermans kürzlich. Vielmehr sei eine weitere Maßnahme notwendig, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen ihre Emissionen nicht an andere Orte verlagern, an denen es billiger ist, CO2 auszustoßen.

„Wir können von unseren Industrien nicht verlangen, zu diesem Preisniveau zu arbeiten, ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen,“ forderte auch Canfin.

Afrikanische Staaten warnen vor "Protektionismus" in Form der CO2-Grenzabgabe

Einige afrikanische Länder halten die geplante CO2-Grenzabgabe der EU für „protektionistisch“.

Trotz der Uneinigkeit in Sachen CO2-Grenzabgabe sind die USA und die EU bestrebt, eine geschlossene Front zu präsentieren, um so die globalen Bemühungen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Die Beziehung zwischen Brüssel und Washington ist inzwischen wieder deutlich freundlicher als während der Trump-Jahre. Beide Seiten hoffen, bereits im Vorfeld des UN-Klimagipfels COP26 in Glasgow im November weitere Bemühungen gegen den globalen CO2-Ausstoß zu forcieren.

„Wir haben noch etwas mehr als ein halbes Jahr bis Glasgow, und wir müssen jede einzelne Stunde dieser Zeit nutzen, um unsere Kräfte in der Klimadiplomatie zu bündeln. Am Ende des Jahres muss ein Erfolg stehen, denn nur dann können wir den Planeten Erde retten,“ mahnte Samsom am Freitag.

Und während die US-Regierung ihre Abneigung gegen eine CO2-Grenzabgabe in Europa zum Ausdruck bringt, ist sie offenbar selbst offen für eine solche Idee: „Präsident Biden ist, wie ich weiß, daran interessiert, einen Grenzausgleichsmechanismus zu evaluieren,“ bestätigte Kerry im Interview auf Bloomberg Television. „Er will sich das anschauen und sehen, ob das etwas ist, das wir einsetzen sollten.“

Aus Sicht der Befürworter von CO2-Abgaben würde es durchaus Sinn ergeben, dass sich die USA und EU in dieser Hinsicht gegenseitig unterstützen. So würde die Einführung einer Art „Mindeststandard für CO2-Emissionen“ von Produkten, die in die Union und/oder die Vereinigten Staaten eingeführt werden, auch weiteren Druck auf China ausüben, die eigene „Dekarbonisierung“ voranzutreiben.

MEP Canfin dazu: „Wenn wir die richtigen Standards einführen – Standards auf dem europäischen Markt, um Zugang zum europäischen Markt zu bekommen, Standards auf dem US-Markt, um Zugang zum US-Markt zu bekommen – und diese Standards entweder ähnlich sind oder sich zumindest annähern […] dann ist es für China einfach unmöglich, sich dem zu entziehen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Ärmere Länder sollen Gelder aus CO2-Grenzsteuereinnahmen der EU erhalten

Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur „Bekämpfung der Erderwärmung“ in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche

Asiatische Länder empfinden CO2-Grenzsteuer der EU als "protektionistisch"

Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.

Supporter

Mitsubishi Heavy Industries







Subscribe to our newsletters

Subscribe