USA bleiben beim Thema Klimawandel international isoliert

Beim "MoCA"-Treffen: Der für Energie und Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete (l.) und der chinesische Sonderbeauftragte für Klimawandel Xie Zhenhua. [European Union, 2018]

Ministerinnen und Minister aus China, Kanada und der EU haben sich am Freitag in Brüssel zu ihrem dritten jährlichen Klimagipfel getroffen. Damit soll unterstrichen werden, dass die Welt den Kampf gegen den Klimawandel fortsetzt – auch, wenn sich Amerika zurückzieht.

Miguel Arias Cañete, der für Energie und Klimaschutz zuständige EU-Kommissar, eröffnete gemeinsam mit der kanadischen Umwelt- und Klimaschutzministerin Catherine McKenna und dem chinesischen Sonderbeauftragten für Klimawandel Xie Zhenhua den Gipfel, an dem hochrangige Vertreter aus über 30 Ländern teilnahmen.

„Die EU, Kanada und China arbeiten weiterhin zusammen, um die globalen Ambitionen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu fördern,“ sagte Cañete.

Er stellte allerdings auch fest, dass es noch einige „politische und technische Herausforderungen“ gebe, die man gemeinsamen bewältigen wolle.

EU, China & Kanada gegen Trump: Pariser Abkommen ist "unverhandelbar"

Die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens sind nicht verhandelbar, sagten die EU, China und Kanada. Aus Washington gab es wenig klare Reaktionen.

Es war bereits die dritte „Ministerkonferenz über Klimaschutz“ (MoCA) der EU und der beiden Partnerstaaten. Die erste wurde 2017 einberufen, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hatte, die Vereinigten Staaten würden aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.

Nach den Regularien des Abkommens können die USA allerdings erst im November 2020 offiziell austreten. Daher ist nach wie vor unklar, ob dieser Ausstieg tatsächlich stattfinden wird.

Die MoCAs

Die Ministerkonferenz 2017 war in dieser Hinsicht vor allem ein Versuch, schnell zu signalisieren, dass andere Beteiligte den USA nicht folgen und ebenfalls aus dem Abkommen austreten würden, wie es sich die Trump-Regierung erhofft hatte. In dieser Hinsicht war es besonders wichtig, China an Bord zu holen, denn Peking hatte sich in der Vergangenheit geweigert, (Klima-) Maßnahmen zu ergreifen, wenn Washington keine ebenbürtigen Entscheidungen traf.

Auf dem damaligen Gipfel signalisierte Peking dann deutlich seine Absicht, das Abkommen einzuhalten und es vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die politischen Schwierigkeiten wurden jedoch deutlich, als China sich nicht in der Lage sah, den Text einer gemeinsamen Klima- und Energieerklärung zu unterstützen, die für diesen Gipfel vorbereitet worden war.

Seitdem wurden die Ambitionen für die MoCAs heruntergeschraubt. Zumindest wird aber jedes Jahr von Seiten Pekings bekräftigt, dass China sein Engagement aufrechterhalten will. Damit soll die Trump-Administration dazu gedrängt werden, ihren Paris-Austritt aufzugeben, falls der amtierende US-Präsident im kommenden November wiedergewählt wird. Sollte ein demokratischer Herausforderer die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, dürften die USA wohl ohnehin Mitglied des Klimaabkommens bleiben.

An der diesjährigen Ministerkonferenz nahmen hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, sowie von Investoren-, Interessens- und Sachverständigenorganisationen teil. Während sich die beiden vorangegangenen Gipfeltreffen auf das Regelwerk des Pariser Abkommens und die UN-Klimaverhandlungen konzentrierten, verlagerte sich der politische Schwerpunkt in diesem Jahr auf die Modernisierung der Wirtschaft. Man wolle die Volkswirtschaften dahingehend modernisieren, dass sie mit den Zielen des Klimaabkommens vereinbar seien, hieß es.

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Zuvor hatte man gehofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Ratstreffen im vergangenen Monat eine gemeinsame Klimastrategie verabschieden würden, um bis 2050 das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ zu erreichen. Polen, Ungarn, Estland und die Tschechische Republik lehnten den Plan jedoch ab. Viele EU-Delegierte monierten, diese Nichtannahme der Strategie habe den EU-Verhandlungsführern auch in den Gesprächen mit China und Kanada die Hände gebunden. Eigentlich habe man gehofft, die beiden Länder dazu bewegen zu können, ihre zugesagten Emissionsreduzierungen zu erhöhen.

Ähnliches gilt für den wichtigen UN-Klimagipfel, der im September in New York stattfindet: Der Europäische Rat im Juni war die letzte Gelegenheit für die EU, ihre Klimastrategie für 2050 vor diesem Gipfel anzunehmen. Die Annahme eines „Netto-Null-Ziels“ bis 2050 hätte möglicherweise andere Länder motiviert, ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung ebenfalls zu erhöhen, so die Hoffnung der EU-Vertreter.

G20: Alle für Paris-Abkommen – außer Washington

Dennoch war bei der Ministerkonferenz am Freitag in Brüssel klar, dass sich mit Ausnahme der USA alle großen Volkswirtschaften der Welt weiterhin dem Pariser Abkommen verpflichtet fühlen.

Diese Botschaft wurde auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka erneut bekräftigt, wo die Staats- und Regierungschefs erneut eine Erklärung zur Unterstützung des Pariser Abkommens unterzeichneten, das allerdings nur von der „G19“ gebilligt wurde – mit Hinweis auf die entsprechende Weigerung der USA.

Die amerikanische Delegation hatte vorgeschlagen, der Text solle nur die Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels betonen, ohne das Pariser Abkommen explizit zu nennen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestand aber darauf, das Abkommen müsse ausdrücklich erwähnt werden. Am Ende setzte sich die französische Seite durch.

Große Uneinigkeiten – G20 beginnt in Osaka

Der G20-Gipfel hat in Osaka begonnen. Die Staats- und Regoerungschefs werden bis Samstag über den Zustand der globalen Wirtschaft, Handelsfragen, die Digitalisierung und den Klimaschutz beraten. Dabei dürfte es zu größeren Reibereien kommen.

Die kanadische Klimaschutzministerin Catherine McKenna sagte am Freitag in Brüssel, das Bekenntnis zum Pariser Abkommen sei „das Mindeste“, was die Regierungen tun könnten, um auf die Klima-Demonstrationen der Jugend zu reagieren, die in den vergangenen Monaten auf der ganzen Welt stattfanden und auf neue Maßnahmen gegen den Klimawandel drängten.

„Ich möchte in dieser Hinsicht im Namen der Jugend der Welt sprechen,“ sagte McKenna. „Sie sind auf der Straße und fordern, dass wir handeln.“ Sie fügte hinzu: „Es ist ganz klar, dass wir eine Klimakrise haben. Wir in Kanada haben daher bereits vor zwei Wochen den Klimanotstand ausgerufen.“

Das nächste wichtige Treffen findet dann im September in New York statt, wo die Vertreter Kanadas, Chinas und der EU dieser Botschaft erneut Nachdruck verleihen wollen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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