US-Regierung scheitert mit Vorstoß gegen Klimavorschriften

US-Präsident Trump hat einen weiteren Rückschlag bei Gesetzesvorhaben erlitten. [Michael Vadon/Flickr]

Beim Versuch, die Umweltstandards für die Öl- und Gasindustrie abzusenken, hat US-Präsident Donald Trump überraschend einen Rückschlag erlitten.

Ein entsprechender Vorstoß der Regierung erhielt gestern im Senat nur 49 Stimmen, während 51 Abgeordnete dagegen waren. Konkret ging es um Vorschriften aus der Regierungszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama, mit denen das Abfackeln des klimaschädlichen Gases Methan in der Öl- und Gasproduktion eingeschränkt wurde. Außerdem mussten Firmen Lecks konsequenter bekämpfen. Trump wollte diese Vorschriften wieder aufheben lassen.

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Republikanische Senatoren hatten wochenlang um eine Mehrheit geworben. Die Rücknahme der Beschränkungen war eine der wichtigsten Vorhaben der Energieindustrie. Branchenvertreter wie das American Petroleum Institute hatten argumentiert, eine gesetzliche Regelung sei überflüssig, weil die Industrie selbst bereits erhebliche Anstrengungen zur Verringerung von Methanlecks unternommen habe. Trump hatte Ende März per Dekret eine Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers eingeleitet.

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