Union im Wahlkampf: Kandidat mit neuem Klima-Kurs?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereiten ihren Abgang vor - wer kommt danach? [Michele Tantussi/ epa]

Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.

Der CDU/CSU, das lässt sich rein mit Blick auf die Umfragewerte so sagen, hat die Corona-Krise gut getan: Bei 36 Prozent liegt sie derzeit, das sind knapp zehn Prozent mehr als kurz vor Ausbruch der Pandemie. Krisenzeiten sind Regierungszeiten, denn sie erfordern entschiedenes Handeln und Kontinuität. Damit kann die Union punkten. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl wachsen zugleich die Grünen zu einer nie dagewesenen Popularität heran, die sie an Stelle zwei der Parteienlandschaft befördert: 19 Prozent verzeichnen sie, was sie zu einem attraktiven Koalitionspartner für die Christdemokraten macht.

Auf in den Klima-Wahlkampf

Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.

Ob und wie eine schwarz-grüne Koalition denkbar wäre, dürfte auch davon abhängen, mit welchem Kandidaten die Union in die Kanzlerwahl ziehen wird. Vorerst wird sich die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember auf einen neuen Parteivorsitzenden einigen – die K-Frage werde man erst danach, voraussichtlich im Januar angehen, heißt es. Bislang konkurrieren also (mindestens) vier Personen um die Nachfolge Merkels, die ganz unterschiedliche Sichtweisen auf die die umweltpolitische Ausrichtung der Union haben.

Söder ist der neue Klima-Mann der Union

Zum einen ist da Norbert Röttgen, Umweltminister von 2009 bis 2012, bis ihn die Bundeskanzlerin aufgrund seines gegen die Wand gefahrenen Wahlkampfes in NRW aus dem Amt entließ. Röttgen räumt dem Klimaschutz im Wahlkampf eine entscheidende Rolle ein – vor allem als Mittel um Wähler zu gewinnen: „Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass Klimaschutz ein schicksalhaftes Thema und fester Bestandteil der CDU-Programmatik ist“, sagte Röttgen gestern der „Neuen Westfälischen“. Nach Koalitionsdrang klingt das eher nicht, sondern nach Kampfansage.

Wie sich die beiden möglichen Anwärter für eine Kanzlerkandidatur positionieren

Der eine schaut Richtung Pandemie, der andere Richtung Europa. Markus Söder und Armin Laschet verfolgen unterschiedliche Strategien in der K-Frage. 

Mehr Bindefähigkeit mit den Grünen wird gemeinhin dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zugesprochen, der gerade in Corona-Zeiten versucht, sich als tatkräftig zu präsentieren und versucht, in seinem Bundesland eine selbstbewusste Linie zu fahren. Auf „Teufel komm raus“ werde Laschet aber nicht um das höchste Amt kandidieren, vermutet Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, gegenüber EURACTIV Deutschland. Sollte es parteiintern erwünscht sein, würde Laschet „gegebenenfalls sogar für Markus Söder verzichten“.

Anders sähe das bei Friedrich Merz aus, meint Jun. Der kann noch immer auf einen konservativen Unterstützerkreis innerhalb der CDU zählen und wagt sich, zwei Jahre nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, wieder in das Rennen um den Parteivorsitz. Merz ist allerdings nicht der Mann Nummer eins der CDU, wenn es um Umweltpolitik geht. Das im vergangenen September ausgehandelte Klimapaket hatte er zwar begrüßt, die Klimaproteste der Jugend gehen ihm aber zu weit: Viele der Forderungen gingen „gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung“, schrieb er damals in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“.

Merz setzt vor allem auf die Kraft des Marktes, beispielsweise in Form des europäischen Zertifikatehandels, als auf ordnungspolitische Instrumente und spricht sich gegen, wie er es nennt, weitere Verbote, Bevormundungen und staatlichen Vorgaben im Klimaschutz aus. Ein Kandidat Merz wäre vor allem ein Versprechen der Union für mehr Wirtschaftsförderung und den offenen Versuch, Wähler der AfD zurückzugewinnen: „“Wenn wir uns wieder klarer positionieren, wenn wir unsere Kernkompetenzen wieder besser formulieren, dann bekommen wir von dort mehr zurück, als wir irgendwo anders hin verlieren“, sagte er dem Spiegel.

Der Kandidat mit den besten Erfolgsaussichten ist nach derzeitigen Umfragen mit Abstand Markus Söder. Längst hat der bayrische Ministerpräsident seine grüne Seite nach außen gekehrt und das mit Forderungen nach einem früheren Kohleausstieg oder einem generellen Verbot von Plastiktüten unterstrichen. Unter ihm werde Bayern, so das Versprechen, zum ersten klimaneutrale Bundesland werden. Wie so eine Abgrenzung technisch machbar sein sollte sei dahingestellt – für Söder geht es auch darum, die herben Wahlverluste gegen die Grünen (190.000 Stimmen) in der vergangenen Landtagswahl wieder umzukehren.

CDU und SPD stolpern über den Klimaschutz

Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, dass das Thema Klimaschutz auch eine soziale Frage sei.

Söder möchte für eine Klima-orientierte CDU/CSU stehen. „Die Union weiß, dass sie in Sachen Umweltpolitik nicht gegen die Grünen wird punkten können. Trotzdem hat Markus Söder gezeigt, wie man sich rhetorisch geschickt wandeln und doch noch auf den Zug aufsteigen kann. Das dürfte einem Friedrich Merz deutlich schwerer fallen“, resümiert der Politologe Jun.

Den Klimaschutz nicht zu sehr betonen

Dass die Klimapolitik in den vergangenen 15 Jahren unter der Union durchaus nicht immer auf ihre Kosten kam, geben inzwischen selbst führende Vertreter der Partei zu. „Hätten wir alle, auch in der CDU, in den vergangenen Jahren konsequenter gearbeitet, wären wir jetzt weiter“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer 2019 als sich abzeichnete wurde, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen würde. Ähnliche Worte kamen Anfang August vom Nachfolger Röttgens im Amt des Umweltministers, Peter Altmaier: Der dpa sagte Altmaier, „Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.“ Man habe „enormen“ Nachholbedarf.“

Diese Versäumnisse – wie zuletzt wieder sichtbar im Fall des blockierten Solardeckels und der Abstandsregelung für Windräder – rühren mindestens teilweise auch vom Widerstand des konservativen Parteiflügels, der Wirtschaftsunion her. Anfang Juli veröffentlichte die 4.500 Mitglieder umfassende Vereinigung eine Stellungnahme, nannte das Klimapaket als auch das Kohleausstiegsgesetz „kontraproduktiv“ und warnte davor, dass Klimabewegungen wie FFF Ängste schüren und „nichts zur Lösung umwelt- und energiepolitischer Fragestellungen beitragen können.“

Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD „viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“.

Trotz interner Widerstände werde die CDU aber eine Koalition mit den Grünen nicht ablehnen, sagt Uwe Jun. „Der Großteil der CDU besteht doch aus Realisten. Der konservative und wirtschaftsliberale Teil der Partei ist ganz sicher nicht Grünen-freundlich, aber am Ende wird man alles tun, um zu  regieren.“ Sich die Klimapolitik zu sehr zu Eigen machen zu wollen – laut Söder habe die Union den Klimaschutz sogar erfunden – sei nicht unbedingt ratsam, meint Jun. „Damit würde sie nur die Grünen stärken, deren Kernkompetenz das nun Mal ist.“

Wie stark die Umweltpolitik den Wahlkampf der Christdemokraten prägen wird, darauf könnte der Parteitag im Dezember erste Hinweise geben.

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