Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien einen Anteil von (mindestens) 32 Prozent am Gesamtstrommix haben. [100% Campaign / Flickr]

In der Debatte über Ziele für erneuerbare Energien in Europa ist vergangene Nacht ein unerwarteter Durchbruch erzielt worden: Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erzielten einen Kompromiss über ein 32-prozentiges Planziel und einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl im Verkehrssektor bis 2030.

Die Gespräche wurden bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt – obwohl den Verhandlungspartnern nach Mitternacht keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen. Eine Einigung sei gegen 3:30 Uhr erreicht worden, so der irische MEP Seán Kelly. Er postete gegen vier Uhr morgens auf Twitter ein Bild von sichtlich zufriedenen Europaabgeordneten, die gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, der bei den Gesprächen als Vermittler fungierte, posieren.

Informationen über die genauen Details der Einigung waren am Donnerstagmorgen noch lückenhaft, aber der Rahmenvertrag ist nun klar. Das Abkommen beinhaltet ein Anteils-Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030, mit „einer Aufwärtsrevisionsklausel bis spätestens 2023“, erklärte Claude Turmes, ein luxemburgischer Europaabgeordneter, der die Fraktion der Grünen im Verhandlungsteam des Parlaments vertrat.

Deutschland hatte bei einem Ministertreffen am vergangenen Montag klar gemacht, dass man ein Ziel von über 32 Prozent nicht unterstützen werde, erinnerte Turmes nach dem Abschluss der Gespräche heute Morgen.

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Palmöl-Ausstieg bis 2030

Ein Schlüsselaspekt des Abkommens ist ein Ziel für erneuerbare Energien im Verkehrssektor, das bis 2030 auf 14 Prozent festgelegt wird – ein Schritt, der als weiterer Anreiz für die Einführung von Elektrofahrzeugen gesehen wird.

Als Teil des Verkehrsziels ist es dem Europäischen Parlament auch gelungen, eine Vereinbarung zum Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl bis 2030 zu erwirken. Dabei sollen zunächst die bestehenden Mengen der Importe beibehalten und dann schrittweise abgebaut werden, so Turmes gegenüber EURACTIV.

Dieser Plan dürfte vor allem Malaysia und Indonesien, die beiden größten Palmölproduzenten der Welt, treffen. Die beiden Staaten hatten bereits mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines Verbots gedroht.

Auch die Herstellung sogenannter Biokraftstoffe der ersten Generation wie Ethanol, die auch in EU-Staaten produziert werden, soll auf dem Produktionsniveau der einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 eingefroren werden und nicht weiter steigen. Für Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus nicht-essbaren Pflanzenkulturen wie Holzresten gewonnen werden, wurde ein entsprechendes Anteils-Ziel von 3,5 Prozent festgelegt.

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Die Entscheidung des EU-Parlaments, Palmöl als Biokraftstoff zu verbieten, sei „drastisch und diskriminierend“, so Malaysias Rohstoffminister Datuk Seri Mah Siew Keong.

Ein weiterer heiß diskutierter Punkt in den Gesprächen betraf den sogenannten Eigenverbrauch bei erneuerbaren Energien – ein Begriff, der sich hauptsächlich auf Solarzellen auf Wohnhausdächern und in kleinen Fabriken bezieht. Anlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Megawatt werden dabei von Netzentgelten freigestellt, was den Befürwortern kleinerer erneuerbarer Energiesysteme sowie der Photovoltaikindustrie gefallen dürfte.

Kein Fortschritt bei der Energieeffizienz

Die Verhandlungen über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie waren allerdings schlecht gestartet: Die separaten Gespräche über die Energieeffizienz-Richtlinie scheiterten am frühen Abend gegen 18 Uhr.

Die entscheidende Meinungsverschiedenheit gab es dabei über das endgültige Planziel. Das EU-Parlament zeigte sich nicht bereit, ein Ziel von 32,5 Prozent Energieeinsparung bis 2030 und mindestens 0,84 Prozent jährlich zu unterschreiten. Die bulgarische Delegation, die derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, war jedoch der Ansicht, sie habe von den übrigen Mitgliedstaaten kein Mandat, derart hohe Ziele abzusegnen.

Tatsächlich gab es Verwirrung darüber, wie flexibel das Mandat Bulgariens ist, seit bei einem Treffen der Energieminister am Montag in Luxemburg klar geworden war, dass sich die Positionen von Spanien und Italien mit ihren neuen Regierungen geändert haben. Die beiden neuen Führungen wollen höhere Ambitionen in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützten.

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Unklar ist an dieser Stelle, ob Bulgarien nun versuchen wird, die Gespräche über Energieeffizienz vor dem Ende seines EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli erneut aufzunehmen, oder ob es diese Verhandlung an Österreich übergibt, das ab Juli die rotierende Präsidentschaft übernimmt.

Der Grünen-Abgeordnete Turmes zeigte sich jedoch optimistisch und betonte, dass es jetzt eine echte Chance gebe, eine Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie bei einem Botschaftertreffen am Freitag und einer letzten Runde von Triloggesprächen am kommenden Dienstag zu erringen.

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