UN-Klimagipfel, Tag 3: „Uns fehlt der Mut“

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Gipfelergebnissen: "Uns fehlt der Mut". [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

In diesem Spezial gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Geschehnisse der UN-Klimatreffen, die aktuell in New York stattfinden.

Heute mit dabei: Eine radikale Veränderung des Ernährungssystems, wichtige Klimaanpassungen, ein dösender Handelsminister und der Schutz des Amazonas-Regenwalds.

Während sich am Montag im UN-Hauptgebäude in New York alles um den Klimawandel drehte, wurde am gestrigen Dienstag der Gipfel über die globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) eröffnet. Dieser endet heute Abend.

Die SDGs: Das Thema Klimawandel ist Teil der SDGs, die sich mit den großen humanitären Herausforderungen wie Verringerung von Armut, Hunger und Krankheiten oder der Verbesserung des Zugangs zu Bildung befassen. In diesen Entwicklungszielen wurden 17 Prioritäten für eine sozial gerechte, umweltverträgliche, wirtschaftlich erfolgreiche, integrative und verlässlich planbare Entwicklung bis 2030 festgelegt. Sie wurden im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Ebenso wie der Kampf gegen die globale Erwärmung hinkt die tatsächliche Umsetzung der SDGs jedoch hinterher. Auf nationaler Ebene erhobene Daten zeigten kürzlich, dass die Länder der Erde noch weit von den Zielen entfernt sind, auch in den 20 reichsten Ländern der Welt (G20). Die OECD stellte in einem Bericht fest, dass auch „die entwickelten Volkswirtschaften noch viel zu tun haben, um die SDGs zu erfüllen“, insbesondere in Bezug auf Geschlechtergleichstellung und den Abbau von anderen Ungleichheiten.

Dabei wird nicht nur von den Staatsregierungen erwartet, dass sie zu den SDGs beitragen – auch Unternehmen, NGOs, Investoren, Städte/Kommunen und Privatpersonen sollen eine aktive Rolle übernehmen.

Privatwirtschaft: Tatsächlich kamen die Ankündigungen, die am Dienstag in New York für das größte Aufsehen sorgten, aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. So forderten der französische Lebensmittelriese Danone und sein CEO Emmanuel Faber eine „radikale Änderung“ des Lebensmittelsystems, wie wir es bisher kennen. Faber kündigte die Gründung einer neuen Unternehmer-Allianz an. „Das Ernährungssystem, das wir im letzten Jahrhundert aufgebaut haben, befindet sich in einer Sackgasse. Im Wesentlichen dachten wir, dass mit Wissenschaft die grundlegenden Regeln des Lebens und natürlicher Abläufe verändert werden könnten. Jetzt sehen wir uns den daraus resultierenden Folgen des Monokulturanbaus direkt gegenüber. Zwei Drittel unserer Nahrungszufuhr auf diesem Planeten ist heute von nur neun Pflanzenarten abhängig. 40 Prozent unserer landwirtschaftlichen Flächen sind darüber hinaus bereits ausgelaugt. Kurz gesagt: Wir haben den Kreislauf des Lebens zerstört.“

Um diese verlorene Biodiversität wiederherzustellen, habe Danone zusammen mit 20 der größten Lebensmittel- und Agrarunternehmen der Welt die Allianz One Planet Business for Biodiversity gegründet, die sich verpflichtet, naturnahe Lösungen „in den Mittelpunkt“ ihrer Strategien, Prozesse und Lieferungsabläufe zu stellen, erklärte er.

Die Konzerne hätten dabei drei Prioritäten festgelegt: Erstens die Umstellung ihrer Praktiken auf eine regenerative und nachhaltige Landwirtschaft, um die Gesundheit der Böden wiederherzustellen, zweitens die durchdachte Nutzung der rund tausend Marken der Unternehmen, um verstärkt Nachfrage nach einer Vielzahl von Nutzpflanzen, Arten und traditionellem Saatgut zu erzeugen. Letztere seien heute nahezu „vergessen“ und vom Aussterben bedroht, betonte Faber. Die dritte Priorität betrifft die Bekämpfung der Entwaldung und den Schutz der Tierwelt sowie der biologischen Artenvielfalt.

„Der Gesamtumsatz dieser Koalition liegt in den 100 Ländern, in denen wir tätig sind, heute bei etwa 500 Milliarden Dollar. Das klingt nach viel, ist es in Wirklichkeit aber nicht. Dies kann nur ein Anfang sein, wir brauchen viel mehr Partner,“ forderte der Danone-CEO.

Mimica: "Der Privatsektor ist der Schlüssel zum Erreichen der SDGs"

Investments in Entwicklungsprojekte können nicht von der öffentlichen Hand alleine gestemmt werden; der Privatsektor ist der Schlüssel zum Erreichen der SDGs, so der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit

Anpassung an den Klimawandel: In der Hoffnung, vom Fokus auf das aktuelle UN-Klimatreffen profitieren zu können, hat die sogenannte Global Commission on Adaptation ein „Aktionsjahr“ ausgerufen, mit dem die Anpassung an den Klimawandel weltweit beschleunigt und vorangetrieben werden soll. Die Gruppe wird geführt von Ban Ki-moon, dem achten Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Unternehmer Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation, und Kristalina Georgieva, der neuen Chefin der Weltbank.

Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier haben diese Führungspersönlichkeiten und ihre Partner acht „Aktionsfelder“ vorgestellt, die sich auf die folgenden Bereiche konzentrieren sollen: Finanzen und Investitionen; Ernährungssicherheit und Landwirtschaft; naturnahe Lösungen; Wasser; Städte; lokal geführte Maßnahmen; Infrastruktur; und Katastrophenprävention. Mehr als 75 nationale Regierungen, multilaterale Banken, Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteure der Privatwirtschaft haben sich verpflichtet, diese Initiativen zu unterstützen und umzusetzen. Spätestens beim Gipfel zur Anpassung an den Klimawandel, der im Oktober 2020 von den Niederlanden ausgerichtet wird, will die Global Commission on Adaptation ihr Maßnahmenpaket weiter vorantreiben.

Zusagen der EU-Kommission: Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, kündigte an, die Europäische Kommission werde 30 Millionen Euro für den gemeinsamen Fonds der Vereinten Nationen für die Agenda 2030 mobilisieren. Damit sollten die Partnerländer bei der Umsetzung der SDGs unterstützt werden. „Im vergangenen Mai haben sich die EU- und AKP [Afrika, Karibik, Pazifik]-Länder darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Das zukünftige Abkommen, über das wir derzeit verhandeln, wird ein neues Modell für die Entwicklungszusammenarbeit schaffen, und die SDGs werden dabei ein integraler Bestandteil sein,“ kündigte er an.

Mit einem kleinen Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump betonte der EU-Kommissar außerdem, dass „der Multilateralismus der einzige Weg ist, um das Pariser Klimaabkommen und die SDGs [in Bereichen wie] Ungleichheit, Klimawandel, Friedenssicherung und Migration umzusetzen.“ Das Gipfeltreffen in New York müsse das Ziel haben, „wieder auf Kurs zu kommen“.

Warum ist Multilateralismus so wichtig?

Am 23. September werden sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen in New York versammeln, um erneut darauf hinzuweisen, dass das globale Versprechen, eine gerechtere und nachhaltigere Welt aufzubauen, beschleunigt werden muss, schreiben Ulrika Modéer und Ahunna Eziakonwa.

Am Dienstag sprachen dann auch US-Präsident Donald Trump und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro vor der UN-Generalversammlung. Dies hatten beide beim Klimatreffen am Montag nicht getan.

Donald Trump: Der US-Präsident verteidigt seit langem die eigene Souveränität der Staaten gegen „Globalisten“ und Kräfte, die seiner Ansicht nach beabsichtigen, „Kontrolle“ über die Souveränität der Völker auszuüben. Trump teilt die Welt daher hauptsächlich auf in diejenigen, die eine solche Kontrolle anstreben und glauben, dass sie dazu bestimmt sind, andere zu regieren; und in jene Personen und Völker, die darauf abzielen, sich selbst zu regieren. So präsentierte er sich auch in seiner gestrigen Rede erneut als „gewählter Führer einer Nation, die nach Freiheit und Selbstverwaltung strebt“.

Er verwies dabei darauf, dass die US-Streitkräfte das „mit Abstand schlagkräftigste“ Militär der Welt sein. Er hoffe aber, dass sein Land diese Stärke niemals einsetzen werden müsse. Dennoch würden die USA die Traditionen und Gepflogenheiten, die „die Amerikaner zu dem gemacht haben, was wir sind“, mit aller Kraft verteidigen, fügte der Präsident hinzu. Er rief die übrigen Staats- und Regierungschefs auf: „Seien Sie stolz auf Ihr Land. Lieben Sie Ihr Land, wenn Sie Frieden wollen“ und schloss: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sie gehört den Patrioten, den souveränen, unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen und ihre Nachbarn respektieren.“

Während Trump sprach, vertrieb sich eine Vertreterin der venezolanischen Delegation die Zeit lieber mit einem Buch…

… während US-Handelsminister Wilbur Ross offenbar einnickte.

Jair Bolsonaro: Brasiliens rechtsextremer Präsident dankte „zunächst einmal Gott, dass ich am Leben bin“, bevor er deutlich machte, er stehe für ein neues Brasilien, das aus dem „Sozialismus“ der Vergangenheit auferstanden sei und nun basierend auf dem Willen des Volkes aufgebaut werde.

Der Präsident erklärte ferner, seine Regierung sei inzwischen bereit, den Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzuleiten: „Wir sind auf Kurs und haben bewährte Verfahren in allen Bereichen, einschließlich Umwelt, übernommen.“

In Bezug auf den Amazonas-Regenwald, der in diesem Jahr von verheerenden Waldbränden betroffen war, betonte Bolsonaro, seine Regierung setze sich entschieden für den Waldschutz ein: „In Bezug auf Biodiversität und Bodenschätze ist Brasilien eines der reichsten Länder der Welt. Unsere Waldgebiete sind größer als Westeuropa und bleiben nahezu komplett intakt – weil wir eines der umweltfreundlichsten Länder der Welt sind,“ behauptete er.

Er betonte aber auch: “Wir können den Amazonas nicht als Weltkulturerbe bezeichnen.“ Einigen Ländern warf er hinsichtlich deren Reaktion auf die Brände im Amazonasgebiet das Wiederholen von „Medienlügen“ sowie beleidigende Aussagen „kolonialistischer Prägung“ vor. Damit hätten sie Brasiliens Souveränität in Frage gestellt. “Vielen Dank an die Länder, die sich geweigert haben, die absurden Vorschläge, die auf dem G7-Gipfel in Frankreich gemacht wurden, zu unterstützen. Vielen Dank an Herrn Donald Trump, der die Bedeutung der Achtung der Freiheit aller Völker bekräftigt hat,“ fügte er hinzu.

Heute würden 14 Prozent des brasilianischen Staatsgebiets von der Landwirtschaft bzw. von indigenen Völkern genutzt, erklärte Bolsonaro und schloss: „Damit das klar ist: Brasilien wird diesen Anteil nicht weiter erhöhen.“

Amazonas-Brände: Frankreich fordert weniger "Soja-Abhängigkeit"

Brände im Amazonas-Gebiet werden nicht selten von Bauern gelegt, die versuchen, die wachsende Nachfrage nach Sojabohnen zu decken. Auch deswegen sollte Europa weniger abhängig von Soja-Importen werden, fordert Paris.

Emmanuel Macron: Der französische Präsident zeigte sich unzufrieden und kritisierte, die internationale Gemeinschaft habe die Forderungen des UN-Generalsekretärs auf dem Klimagipfel am Vortag offensichtlich nicht erfüllt. Dies geschehe trotz klarer wissenschaftlicher Erkenntnisse („noch nie zuvor war die Wissenschaft so fortschrittlich, um uns bei der Formulierung von Antworten zu helfen“), trotz der außergewöhnlichen Mittel, über die die Menschheit inzwischen verfüge (eine „beispiellose Innovationsfähigkeit und ein beispielloses Bewusstsein für die gegenwärtigen Missstände“) und trotz eines multilateralen Rahmens in Form des Pariser Klimaabkommens.

Er frage sich daher, „was uns eigentlich fehlt“, so Frankreichs Staatschef. Die Antwort gab er dann allerdings selbst: „Bei näherer Betrachtung erinnere ich mich vor allem an einen Text, der mich oft begleitete. Ein Ausspruch, den Alexander Solschenizyn 1978 an der Harvard University aufschrieb: Uns fehlt der Mut.“

Es brauche eine Rückkehr dieses Mutes, forderte Macron: „Der Mut, Frieden zu schaffen und der Mut, Verantwortung zu übernehmen.“

In seiner Rede ging Frankreichs Präsident außerdem auf den Kampf gegen Feminizide ein und forderte wirksame Maßnahmen. Auch die erfolgreiche Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sei „in Reichweite“. Er rief daher auf: “Wir können in den nächsten drei Jahren 16 Millionen Menschenleben retten. Wir haben jetzt drei Wochen Zeit, um 14 Milliarden Dollar aufzubringen. Lasst uns loslegen!“

Nichtregierungsorganisation: Unterdessen forderte die US-amerikanische Umweltorganisation Mighty Earth die großen Lebensmittelgeschäfte Costco, Ahold Delhaize und Walmart auf, ihre bisherigen Verknüpfungen zur Abholzung und den Waldbränden im Amazonasgebiet und in ganz Südamerika zu unterbinden.

„Während die Schuld für die Brände – zu Recht – größtenteils dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zugeschrieben wird, da dieser die Zerstörung von Wäldern und die Inbesitznahme von Land der indigenen Völker direkt fördert, stammt der finanzielle Anreiz für diese Zerstörung von den großen internationalen Fleisch- und Tierfutterunternehmen wie Cargill, Bunge und JBS“, kritisiert Mighty Earth in einem Brief an die Lebensmittelhändler.

In dem Schreiben wird dazu aufgerufen, den Einkauf von solchen Unternehmen, die für die Zerstörung von Wäldern mitverantwortlich seien, unverzüglich einzustellen. Darüber hinaus werden die Lebensmittelketten aufgefordert, branchenweite Mechanismen zur Überwachung und zum Stopp der Zerstörung von Ökosystemen in ganz Südamerika einzurichten, die Lieferanten aufzufordern, nachhaltige und ökologische Anbaumethoden einzuführen, die die Bodengesundheit, die Wasserqualität und die biologische Vielfalt nachweislich verbessern, und sich ein öffentlich geäußertes, „wissenschaftlich fundiertes“ Ziel zu setzen, wie große Teile der Proteinverkäufe möglichst rasch von tierischen auf pflanzliche Optionen umgestellt werden können.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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