UN-Klimagipfel, Tag 2: „Wie könnt ihr es wagen?“

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg lieferte beim Klimagipfel in New York ihre bisher emotionalste Rede. [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

In diesem Spezial gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Geschehnisse des UN-Klimagipfels, der aktuell in New York stattfindet.

Heute mit dabei: Eine verärgerte Greta Thunberg, eine nüchterne Angela Merkel, ein kurz anwesender Donald Trump und vier ambitionierte EU-Mitgliedstaaten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnete den Gipfel am Montag mit einer deutlichen Warnung: „Die Erde liefert uns einen erschütternden Aufschrei: Aufhören!“ Guterres betonte weiter: „Die Zeit läuft ab, aber noch ist es nicht zu spät.“

Trotz dieses deutlichen Aufrufs zu dringend benötigten Maßnahmen und der teils riesigen Demonstrationen am vergangenen Freitag hat der UN-Klimagipfel bisher jedoch nur wenig substantielle Ankündigungen geliefert.

Das World Ressources Institute (WRI), ein US-amerikanischer Think Tank, nimmt in seiner Einschätzung der bisherigen Gespräche dementsprechend kein Blatt vor den Mund: „Während die Länder zum Gipfel kommen sollten, um zu verkünden, dass sie ihre Klimaambitionen verstärken, haben die meisten großen Volkswirtschaften dieser Aufgabe schlichtweg nicht entsprochen. Ihr mangelnder Ehrgeiz steht im krassen Gegensatz zum wachsenden Handlungsbedarf auf der ganzen Welt. Viele Unternehmen und Investoren verstärken ihre Bemühungen, was Impulse geben sollte. Ebenso kommen kleine Staaten, insbesondere die am stärksten gefährdeten Länder, voran. Aber wir brauchen eine viel stärkere Führung beim [Kampf gegen den] Klimawandel. Und wir brauchen sie jetzt. Der Gipfel muss ein Ausgangspunkt für entschlossene Maßnahmen sein – und nicht das Ende dieses Prozesses.“

WAS IST PASSIERT?

66 Länder gaben an, ihre Ambitionen erhöhen zu wollen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen; 59 Länder werden ihre Klimapläne im Jahr 2020 definitiv verstärken; und 30 haben sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Vier EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden) haben außerdem angekündigt, auf eine Aktualisierung der EU-Klimaziele für 2030 bis zum ersten Quartal 2020 zu drängen. Darüber hinaus werden mehrere europäische Länder im kommenden Jahr große Klima-Gipfeltreffen veranstalten: Der niederländische Premierminister Mark Rutte kündigte an, sein Land werde einen Gipfel zur Anpassung an den Klimawandel ausrichten. Portugal wird im Juni 2020 in Lissabon eine Konferenz der Vereinten Nationen über Ozeane veranstalten, so Präsident Marcello Rebelo de Sousa. Hinzu kommt das Vereinigte Königreich, das die Klimakonferenz COP 26 ausrichten wird, während Italien für die Vorbereitungskonferenz zur COP zuständig ist.

Griechenland: Eine größere Ankündigung kam für viele Beobachter überraschend: Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis sprach sich für ein klimaneutrales Europa bis 2050 aus und bekräftigte darüber hinaus eine ambitioniertere Klima- und Umweltpolitik seines Landes. Die neue Strategie soll die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2028, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 35 Prozent bis 2030 sowie ein vollständiges Verbot von Einweg-Kunststoffen ab 2021 beinhalten.

The Capitals: Absage, Kritik, Verdrossenheit

Heute u.a. mit dabei: Die Grünen-Absage für Weber, europäische Reaktionen auf die UN-Klimakonferenz und die wachsende Politikverdrossenheit in Spanien.

Russland hat derweil das Pariser Klimaabkommen offiziell ratifiziert. Premierminister Dmitri Medwedew unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetzesdekret, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass der Klimawandel der russischen Landwirtschaft schadet sowie „die Sicherheit der Menschen, die in Permafrost-Regionen leben“, gefährdet. Diese Regionen machen rund zwei Drittel des russischen Territoriums aus.

Portugal ist derweil das 13. Land, das dem UN-Klimasekretariat offiziell seine langfristige Entwicklungsstrategie für eine emissionsarme Wirtschaft vorgelegt hat. Dutzende weitere Länder entwickeln derzeit ihre jeweiligen eigenen Pläne, die bis Ende 2020 fertiggestellt sein sollen.

Greta Thunberg: Bevor die Staats- und Regierungschefs ihre Versprechungen in dreiminütigen Reden machten, lieferte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ihre bisher emotionalste Rede. Dabei sprach sie die Führer der Welt direkt an und wiederholte mehrfach „Wie können Sie es wagen?“. Thunberg sagte unter anderem: „All das hier ist falsch. Ich sollte nicht hier oben stehen, ich sollte auf der anderen Seite des Ozeans in der Schule sein. Und doch setzen Sie all ihre Hoffnung in uns junge Menschen. Wie können Sie es wagen? Sie haben meine Kindheit mit Ihren leeren Worten gestohlen. Und dabei bin ich noch eine der Glücklichen: Die Menschen leiden, die Menschen sterben, und die Ökosysteme brechen zusammen. Wir sind am Anfang eines Massensterbens und Sie reden alle nur über Geld und erzählen Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum. Wie können Sie es wagen?“

Donald Trump: US-Präsident Donald Trump ließ sich entgegen vorheriger Erwartungen doch zu einem Kurzbesuch beim Klimagipfel sehen. Er lauschte den Reden von Bundeskanzlerin Merkel und Indiens Premier Modi und verließ das Treffen dann wieder. Der ehemalige Bürgermeister von New York City und UN-Sonderbeauftragte für den Klimawandel, Michael Bloomberg, dankte Trump für seinen Kurzbesuch, fügte aber auch hinzu, es würde sich als „nützlich“ erweisen, „wenn Sie eine Klimapolitik formulieren“. Der chinesische Außenminister Wang Yi bezog sich mit einer Aussage ebenfalls eindeutig auf die Trump-Administration und stellte seinerseits fest, dass „der Rückzug bestimmter Parteien den kollektiven Willen der internationalen Gemeinschaft nicht erschüttern wird“.

Angela Merkel: Bundeskanzlerin Merkel sprach kurz nach Greta Thunberg. Im direkten Vergleich wirkte ihre Rede nüchtern und technokratisch-kühl: Deutschland habe ein Prozent der Weltbevölkerung, verursache aber zwei Prozent der weltweiten Treibhausgase: „Wenn alle so handeln würden wie Deutschland, würden sich die CO2-Emissionen weltweit verdoppeln“.

Am Ende ihrer drei Minuten verwies Merkel auf den Balanceakt, den ihre Regierung vollführen müsse. Neben denjenigen, die mit ihren Demonstrationen Druck ausüben, gebe es schließlich auch „Zweifler“. Es sei Aufgabe jeder Regierung, „so viele Menschen wie möglich mitzunehmen“.

Nach diesem Motto lässt sich auch das am vergangenen Freitag von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket lesen. Merkel äußerte sich nicht zum Aufruhr, der daheim aufgrund dieser Klimapläne ihrer Regierung ausgelöst wurde. Aus Sicht der Kritiker fehlt dem Klimapaket genau das, was Guterres gefordert hatte: Ambitionierte und effektive Aktionen. So wird erwartet, dass die neuen Maßnahmen lediglich einem Drittel der Anstrengungen entsprechen, die notwendig wären, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Dennoch bekräftigte Merkel in New York, Deutschland sei bestrebt, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Umweltschützer fordern Revision des Klimapaketes

Vor zwei Tagen hat das Klimakabinett seinen lang erwarteten Entwurf für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der vorgesehene CO2-Preis sei nichts weiter als ein Alibipreis, kritisieren Forscher. Umweltorganisationen fordern eine Revision des Paketes.

Emmanuel Macron: Europa müsse „mehr tun“, forderte derweil der französische Präsident. So müssten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2030 weiter reduzieren, und zwar auf minus 55 Prozent gegenüber 1990. Ein „schnelleres und stärkeres Voranschreiten“ auf europäischer Ebene könne durch die Einführung eines CO2-Preises und die Schaffung eines Mechanismus zur CO2-Besteuerung an den Außengrenzen der EU ermöglicht werden, so Macron. Damit bekräftigte er erneut die langjährige Forderung Frankreichs nach einer CO2-Steuer an den EU-Grenzen. Weiter sagte er, auch die Handelspolitik müsse „im Dienste der Klimaagenda“ stehen.

Die „unmittelbare Priorität“ sei jedoch die Aufstockung des Weltklimafonds, erklärte Macron weiter. Dies werde auf einer Konferenz in Paris Ende Oktober konkretisiert. Bislang haben Deutschland, Norwegen, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Dänemark und Schweden angekündigt, ihre Beiträge zu diesem Fonds zu verdoppeln. Kanada machte während des letzten G7-Treffens eine ähnliche Ankündigung. Zusammen wollen diese Länder sieben Milliarden Dollar für den auf zehn Milliarden Dollar angelegten Fonds bereitstellen, um die Geldlücke nach dem Wegfall der US-Finanzierung zu schließen.

GELDFRAGEN

Weltklimafonds, Teil zwei: Neben den Zusagen der oben genannten Länder wollen auch Island und die Schweiz zum Ziel von immerhin sieben Milliarden Dollar beitragen. Das teilten die beiden Staaten bereits mit Blick auf die Konferenz in Paris im Oktober mit. Der Fonds unterstützt insbesondere die Klima-Bemühungen in Entwicklungsländern.

Die sogenannte „Net-Zero Asset Owner Alliance“, eine von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative internationaler Investoren, gab indes bekannt, man werde spätestens im Jahr 2050 nur noch in klimaneutrale Portfolios investieren. Diese großen internationalen Pensionsfonds und Versicherer betonten, man wolle „sofort anfangen, uns mit den Unternehmen, in die wir investieren, zu befassen“, um dadurch „sicherzustellen, dass sie ihre Geschäftsmodelle dekarbonisieren“. Weiter hieß es, man sehe sich selbst für derartige Fortschritte verantwortliche und wolle „Zwischenziele gemäß Artikel 4 Absatz 9 des Pariser Abkommens festlegen“ sowie öffentlich über die Verpflichtungen und die Fortschritte berichten.

Diese Koalition großer internationaler Pensionsfonds und Versicherer – deren Mitglieder zusammen mehr als 2.400 Milliarden Dollar schwer sind – wurde Anfang 2019 von der Allianz, der Caisse des dépôts, der Caisse de dépôt et placement du Québec (CDPQ), der Folksam-Gruppe, der PensionDanmark und der Swiss Re initiiert. Seitdem kamen Alecta, AMF, CalPERS, Nordea Life and Pension, Storebrand und Zurich hinzu. Die Gruppe wird vom Umweltverband WWF unterstützt und ist Teil der Kampagne „Mission 2020“, die von Christiana Figueres, der ehemaligen Exekutivsekretärin der Klimakonvention und Schlüsselfigur bei der Annahme des Pariser Abkommens im Jahr 2015, geleitet wird.

Grüner Finanzsektor wünscht sich Verbindlichkeit bei EU-Taxonomie

Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.

Der Emir von Katar, Hamad ben Khalifa Al Thani, kündigte einen Beitrag von 100 Millionen US-Dollar für kleine Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder der Erde an. Er wolle außerdem die Umweltziele Katars überarbeiten, insbesondere das Ziel, innerhalb von zwei Jahren 500 Megawatt Sonnenenergie zu produzieren. Katar will darüber hinaus die Fußballweltmeisterschaft 2022 zum ersten klimaneutralen Turnier dieser Größenordnung machen. Dafür werden beispielsweise die Stadien mit tausenden Solarpanels ausgestattet.

Indiens Premier Narendra Modri stellte ebenfalls die Klima- und Umweltpläne seines Landes vor. Indien werde demnach in den kommenden Jahren rund 50 Milliarden Dollar investieren, um den Anteil seiner erneuerbaren Energien auf 450 Gigawatt zu erhöhen, den Verkehrssektor zu verbessern, den Anteil der Agrotreibstoffe zu erhöhen, Gasanschlüsse für „sauberes Kochen“ zu schaffen sowie verstärkt Wasser zu sparen.

Darüber hinaus kündigten auch diverse Stahl-, Zement- und Transport-/Logistikunternehmen an, klimaneutral werden zu wollen. Eine Vereinigung staatlicher und privater Unternehmen aus der Schwerindustrie hat ebenfalls mögliche Wege für kohlenstoffintensive Sektoren aufgezeigt, um bis 2050 CO2-neutral zu sein.

UND SONST?

CO2-Neutralität: Fünf weitere Länder sind der Carbon Neutrality Coalition (CNC) beigetreten: Österreich, Chile, Italien, Japan und Osttimor. Die Koalition umfasst nun sechs der sieben G7-Mitglieder; Ausnahme sind die USA. Die Gruppe verursacht 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen und steht gleichzeitig für fast 30 Prozent des globalen BIP. Die anderen Mitglieder der CO2-Neutralitätsgruppe sind: Kanada, Costa Rica, Kolumbien, Dänemark, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Luxemburg, die Marshallinseln, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Abtritt mit Paukenschlag: Theresa May stimmt Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu

In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Premierministerin hat Theresa May bestätigt, dass das britische Parlament ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffausstoß bis 2050 festlegen wird.

Amazonas und Waldgebiete: Der Vizepräsident der NGO Conservation International, der Schauspieler Harrison Ford, kündigte an, dass seine NGO weitere 20 Millionen Dollar für die Amazonasregion bereitstellen wird. Frankreich wolle ebenfalls 100 Millionen Dollar beitragen, Deutschland weitere 250 Millionen. Die EU mobilisiert über ihre Kooperations- und Entwicklungsprogramme bis zu 190 Millionen Euro für globale Zwecke. Dabei kommen fünf Kriterien zur Anwendung: Schutz der biologischen Vielfalt, Entwicklung einer nachhaltigen Wertschöpfungskette in Waldgebieten, nachhaltige Boden- und Forstbewirtschaftungspraktiken in Absprache mit der lokalen Bevölkerung und den Beteiligten vor Ort, Förderung traditioneller Praktiken und Wissen sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Schutzgebieten.

Um Folgemaßnahmen und die wirksame Umsetzung dieser Ankündigungen zu gewährleisten, soll eine Gruppe von Vertretern eingesetzt werden, die von Geberstaaten, Partnerstaaten und wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft ernannt wird. Ihr Ziel soll es sein, genaue Kriterien und Methoden für die Auswahl der Projekte festzulegen, für die die Mittel bereitgestellt werden.

Derweil soll sich Chiles Präsident um politische Folgemaßnahmen bemühen und im Dezember am Rande der COP25 in seinem Land ein Treffen dieser Allianz ausrichten.

Kleinbauern: Eine Vereinigung von internationalen Geldgebern, Hilfsinstitutionen und Philanthropen hat indes versprochen, mehr als 650 Millionen Dollar in die CGIAR-Organisation zu investieren. Damit sollen rund 300 Millionen Kleinbauern in Entwicklungsländern dabei unterstützt werden, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieser beeinträchtigt bereits heute die Ernten und die Viehwirtschaft in Ländern in Subsahara-Afrika oder Südasien. Die Investitionen der Bill & Melinda Gates Foundation, der Weltbank, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande, der Europäischen Kommission, der Schweiz, Schwedens und Deutschlands sind Teil einer breiteren Verpflichtung über mehr als 790 Millionen Dollar, um die Auswirkungen des Klimawandels auf Ernährung und Landwirtschaft anzugehen.

Die auf dem UN-Klimagipfel angekündigten Investitionen sind eine Reaktion auf einen Handlungsaufruf der Global Commission on Adaptation (GCA), in dem die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert wurden, „massive Anstrengungen zur Anpassung an die inzwischen unvermeidlichen Bedingungen“ zu unternehmen. Der GCA wird gemeinsam vom Unternehmer Bill Gates, dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Weltbankchefin Kristalina Georgieva geleitet.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

UN-Klimagipfel, Tag 1: "Große Ankündigungen"?

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