UN-Klimagipfel, Tag 1: „Große Ankündigungen“?

In New York beginnt heute das UN-Klimagipfeltreffen. [EPA-EFE/FAZRY ISMAIL]

In diesem Spezial gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Geschehnisse des UN-Klimagipfels, der heute in New York startet.

Heute beginnt der UN-Klimagipfel: Worum geht es, wer kommt, wer nicht, und was ist ansonsten in New York los?

Worum geht es?

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten der Erde für diese Woche (23.-25. September 2019) zum „Climate Action Summit“ und zum „Sustainable Development Summit“ der Vereinten Nationen nach New York eingeladen. Hauptziel dieser zwei Treffen (gemeinhin als „das“ UN-Klimatreffen bezeichnet) ist es, dass sich die Länder zu mehr Engagement in ihrer Klima- und Entwicklungspolitik verpflichten.

Im Rahmen der Pariser Vereinbarung von 2015 haben sich die Staaten der Erde verpflichtet, im Jahr 2020 neue, strengere Klimapläne vorzulegen. Bisher fehlt es jedoch an erkennbarem Ehrgeiz, die globale Erwärmung wirksam zu bekämpfen – trotz der sich verschärfenden Klimakrisen mit schnell schmelzenden Eisfeldern in Grönland, verheerenden Waldbränden im Amazonasgebiet sowie tropischen Stürmen, die die Karibik heimsuchen.

So würden die bisher von den Staaten vorgelegten Klimaaktionspläne nicht zu einer Erderwärmung von weniger als zwei Grad Celsius (wie im Pariser Klimaabkommen festgelegt) führen, sondern aktuell zu einem Anstieg von 3 bis 4 Grad Celsius.

Noch schlimmer: 14 Länder, die 26 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, haben angekündigt, dass sie nicht beabsichtigen, ihre derzeitigen Pläne zur Bekämpfung der Erderwärmung bis 2020 zu überarbeiten. Das geht aus dem Bericht „The Heat Is On: Taking Stock of Global Climate Ambition“ hervor, den das Entwicklungsprogramm (UNDP) und das Klimawandelprogramm der Vereinten Nationen (UNFCCC) kurz vor dem Gipfeltreffen gemeinsam veröffentlicht haben.

UN-Generalsekretär Guterres hat die internationale Gemeinschaft daher zu größeren Anstrengungen aufgerufen und alle Länder aufgefordert, bis 2020 neue und wirksamere Maßnahmen vorzulegen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

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Nach neuen Prognosen liegt das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel von bestenfalls 1,5 Grad Celsius Temperaturerhöhung bereits außer Reichweite. Im optimistischsten Szenario werde bis 2060 ein Anstieg von 1,9 Grad erreicht.

Der UN-Generalsekretär wurde dabei recht deutlich: „Ich habe den Staatsführern mitgeteilt, dass sie nicht mit netten Reden kommen sollen, sondern mit konkreten Bekenntnissen. Die Menschen wollen Lösungen, Verpflichtungen und Maßnahmen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass eine Reihe sinnvoller Pläne zur drastischen Reduzierung der Emissionen im nächsten Jahrzehnt und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 präsentiert werden.“

Derweil steigt auch der Druck auf der Straße. Am vergangenen Freitag nahmen rund vier Millionen – hauptsächlich junge – Menschen an Klima-Demonstrationen auf der ganzen Welt teil; davon deutlich über eine Million allein in Deutschland. Sie riefen die Staats- und Regierungschefs der Staaten auf, effektiv gegen den Klimawandel vorzugehen.

Wer kommt?

Nach Angaben der UN haben 60 Länder Sprechzeiten erhalten, während fast doppelt so viele Anträge gestellt hatten. Zu den Regierungen mit Rede-Slots gehören auch einige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.

Die Europäische Union wird darüber hinaus durch Donald Tusk sowie Klimakommissar Miguel Arias Cañete und eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Mairead McGuiness (EVP, Irland) und Tomas Tobé (EVP, Schweden) vertreten sein.

„Aber Europa wird nicht als Ganzes sprechen,“ erklärte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. Er präzisierte mit Blick auf vier osteuropäische Länder, die im Juni eine Vereinbarung über ein „Netto Null“-Emissionsziel für 2050 blockiert hatten: „Es gibt eine Gruppe, die in Bezug auf das Klima innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten führend ist; aber es sind nicht alle an Bord.“

Er fügte allerdings hinzu: „Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht nur auf Europa konzentrieren. Wir sollten vor allem Verbündete außerhalb der Europäischen Union finden.“

Klima-Schwergewichte wie Indien und China entsenden ebenfalls hochrangige Vertreter; ebenso Indonesien, Russland und Chile. Letzterer Staat wird in etwas mehr als zwei Monaten die nächste UN-Klimaverhandlungsrunde COP25 ausrichten.

Am morgigen Dienstag wird dann der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die UN-Generalversammlung eröffnen und sich voraussichtlich zur Situation im Amazonasgebiet äußern.

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Wer nicht?

Die Regierungschefs Australiens, Japans und der USA werden hingegen nicht anwesend sein. Japan ist derzeit das einzige Mitglied der G7, das seine heimischen Kohlestromkapazitäten erweitert. Seit Anfang 2017 wurden insgesamt 45 neue Kohlekraftwerke geplant. Premierminister Shinzo Abe wird auf dem Gipfel durch Umweltminister Shinjiro Koizumi vertreten, der trotz allem Tokios früheres Image als grüne Führungsnation wiederherstellen soll.

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit in New York teilnehmen, dem UN-Klimatreffen aber keinen Besuch abstatten. Stattdessen wurde Andrew Wheeler, Chef der US-Umweltbehörde EPA, zum Leiter der amerikanischen Delegation ernannt.

Auch Australiens Premierminister Scott Morrison wird aufgrund des fehlenden Klimaplans in Canberra nicht anwesend sein. Er wird von Außenministerin Marise Payne vertreten.

Der Vorsitzende des südafrikanischen Nationalkongresses, Cyril Ramaphosa, wird den Gipfel wegen innenpolitischer Probleme verpassen.

Australiens Abkehr von Paris

Die Energie- und Klimapolitik der neuen australischen Regierung könnte zu Streitigkeiten mit der EU führen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens wird das Land so verfehlen.

Was darf man erwarten?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird den Gipfel heute um 10 Uhr New Yorker Zeit (16 Uhr deutsche Zeit) eröffnen. Daruf folgt ein „Jugenddialog“ mit der Schwedin Greta Thunberg und zwei weiteren jungen Klimaaktivisten. Einen genauen Zeitplan gibt es hier.

Laut EU-Diplomaten wird erwartet, dass Russland und die Türkei ihre Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens bekanntgeben. Indes könnten Dänemark und Schweden neue Zusagen zur Finanzierung des Klimaschutzes über den Grünen Klimafonds machen.

Der britische Premierminister Boris Johnson soll als vorletzter Redner um etwa 17.00 Uhr New Yorker Zeit übernehmen, bevor Guterres den Tag beendet. Die Spannung darüber, was Johnson sagen wird, ist in UN-Kreisen groß. Schließlich wird das Vereinigte Königreich die übernächste COP im kommenden Jahr in Glasgow ausrichten.

„Es ist mit großen Ankündigungen zu rechnen,“ erklärte auch ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Und die Wirtschaft?

Für den heutigen Montag sind Proteste gegen die Ölindustrie geplant. So sollen „Wanted“-Poster von CEOs der größten Ölunternehmen in der ganzen Stadt aufgehängt werden. Darüber hinaus finden direkte Proteste vor der Morgan Library & Museum statt, wo die „Oil & Gas Climate Initiative“ (OGCI) eine ganztägige Konferenz zum Thema Netto-Null-Emissionen ausrichtet.

Die Ölkonzerne seit 2018 rund 50 Milliarden US-Dollar in neue Reserven investiert. Jüngere Studien zeigen außerdem, dass keins der großen Unternehmen sein Geschäftsmodell auf einen Kurs gebracht hat, mit dem die Erderwärmung unterhalb der Zwei-Grad-Marke gehalten werden könnte.

Derweil gehören die Konzerne Nestlé, Salesforce und L’Oreal zu den 87 Unternehmen, die sich verpflichtet haben, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Sie wollen bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen. Diese 87 Großkonzerne verfügen zusammen über eine Marktkapitalisierung von über 2,3 Billionen Dollar – und jährliche direkte Emissionen, die denen von 73 Kohlekraftwerken entsprechen.

Sie haben sich bereit erklärt, „wissenschaftsbasierte Ziele“ auf Basis der Science Based Targets-Initiative festzulegen, die unabhängig die Emissionsminderungsziele von Unternehmen im Einklang mit dem bewertet, was Klimawissenschaftler für die Erreichung der Paris-Ziele als notwendig erachten.

Die Klimaschutz-Scharade

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und acht weitere multilaterale Entwicklungsbanken haben in einer Erklärung am Sonntag zugesagt, ihre jährlichen globalen Klimaschutzinvestitionen bis 2025 auf 175 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere auf Volkswirtschaften mit niedrigem und mittlerem Volkseinkommen sowie auf die Klimaanpassung ausgerichtet sein.

Um ihr Ziel zu erreichen, beabsichtigen die Entwicklungsbanken, ihre Partnerschaften – insbesondere mit privaten Investoren – zu stärken. So sollten die Effekte der Klimafinanzierung optimiert werden, hieß es in einer Erklärung: „Die Kofinanzierung, die auf 110 Milliarden Dollar ansteigt, dürfte in der Tat fast zwei Drittel der insgesamt 175 Milliarden Dollar ausmachen, die bis 2025 für die Klimafinanzierung geplant sind. Dazu würden auch 40 Milliarden Dollar gehören, die von privaten Investoren mobilisiert werden.“

Die EIB wird voraussichtlich auch ein neues Maßnahmenpaket vorlegen, das darauf abzielt, bis 2030 eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen freizusetzen. Auch dabei sollen die Anpassung an den Klimawandel sowie die „Klimaresilienz“ verstärkt unterstützt werden. Außerdem wird die Bank wohl ankündigen, dass alle EIB-Finanzierungen bis Ende 2020 mit den Zielen der Pariser Klimavereinbarung in Einklang gebracht werden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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