Umweltschützer fordern Revision des Klimapaketes

Proteste der Fridays for Future Bewegung am Freitag. Umweltschutzverbände und Teile der Zivilbevölkerung fordern eine Anhebung der Maßnahmen im Klimaschutzpaket. [Hayoung Jeon/ epa]

Vor zwei Tagen hat das Klimakabinett seinen lang erwarteten Entwurf für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der vorgesehene CO2-Preis sei nichts weiter als ein Alibipreis, kritisieren Forscher. Umweltorganisationen fordern eine Revision des Paketes.

Es sei ein „sehr kraftvolles Paket“, was das Klimakabinett vorgelegt hatte, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Veröffentlichung des Eckpunkteplans am vergangenen Freitag. Doch zwei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfs zeigt sich im öffentlichen Diskurs vor allem tiefe Enttäuschung und erste Rufe nach einer Revision des Paketes.

Von einem „Sammelsurium teurer Anreizprogramme“, bei dem deutlich nachgebessert werden müsse, schreibt eine Allianz von zehn Umweltverbänden in einem gemeinsamen Statement. Die Deutsche Umwelthilfe spricht gar von einem „desaströsen Klimaschutzprogramm“ und fordert das Bundeskabinett auf, das Paket auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch zu verweigern.

Bislang wurde der Entwurf für das Klimaschutzgesetz nur vom Klimakabinett vorgelegt, es muss daher noch von allen anderen Ministern des Bundeskabinetts verabschiedet und daraufhin in den Bundestag und Bundesrat gegeben werden.

Fridays for Future: Deutsches Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht

Es war die größte Demo in der deutschen Geschichte: Über 270.000 Menschen gingen heute in Berlin auf die Straßen. Währenddessen präsentierte das Klimakabinett wenige Schritte weiter das Paket – die Protestierenden nennen es einen Schlag ins Gesicht.

Doch auch dort formiert sich Widerstand, getragen vor allem von den Grünen, die in neun Landesregierungen sitzen. Sie sei „tief enttäuscht“ sagte Parteichefin Annalena Baerbock gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen Landesvertreter würden im Bundesrat sicherstellen, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf aus dem Klimapaket im Bundesrat „genau überprüft“ wird.

Auch seitens der anderen Oppositionsparteien zeigt man sich erwartungsgemäß enttäuscht von den Vorschlägen für ein Klimagesetz. Im Gegenzug zu den Grünen und Linken, die sich für eine deutliche Ambitionssteigern aussprechen, fordert die AfD allerdings ein Ende der von der Partei betitelten „Klimapanik“ und warnt vor Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft. „Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!“ schrieb die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel auf Twitter.

Einen Tag vor Veröffentlichung des Klimapaketes hatte die Partei eine Kampagne gegen die „grüne Umweltpolitik“ der Bundesregierung lanciert und dazu ein eigenes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass unter anderem einen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien fordert.

Eine Tonne CO2 bleibt günstiger als eine Maß Bier

Gegenteilig die Reaktionen von Umweltforschern: Mit dem vorgeschlagenen Preispfad für CO2 werde man die Klimaziele für 2030 nicht erreichen können, meint Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Edenhofer hatte das Klimakabinett in Fragen der CO2-Bepreisung beraten und einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 gefordert, der dann bis 2030 auf 130 Euro steigen solle. Der derzeitige Vorschlag sieht allerdings nur einen festgelegten Anfangspreis von zehn Euro vor, der im Jahr 2025 auf 35 Euro steigen und danach dem Markt überlassen werden soll.

Eine „gewaltige Handlungslücke” sieht auch Brigitte Knopf, die zusammen mit Edenhofer das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) leitet. Die Höhe des CO2-Preises habe eine reine Alibifunktion und erreiche erst mit sechs Jahren Verzögerung die nötige Mindesthöhe. Zwar habe man im Bundesumwelt- und im Wirtschaftsministerium eine prinzipiell gute Architektur für das Bepreisungsmodell entworfen. Aber die Preishöhe sei „zum Spielball politischer Interessen geworden“, so Knopf.

Gegenüber EURACTIV sagte sie, Angela Merkel reise somit zwar nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach New York, „aber sie hält viel Sand in den Händen, der schnell zwischen den Fingern zerrinnen kann.“

Derweil hat sich auf Twitter im Laufe des Wochenendes der Hashtag #NotMyKlimapaket ausgebreitet, unter dem Nutzer des sozialen Netzwerkes eine höhere Bepreisung von CO2 fordern. Auf dem am Samstag eröffneten Oktoberfest koste die Maß Bier dieses Jahr mit elf Euro mehr als eine Tonne CO2, liest man dort.

Bundesregierung beschließt Deutschlands erstes Klimagesetz

Deutschland hat sein Klimapaket verabschiedet, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Doch der geplante Preis auf CO2 ist dafür viel zu niedrig, bemängeln Kritiker .

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