Umweltrat: Deutschland muss spätestens 2038 klimaneutral sein

Der Traum der klimaneutralen Stadt. Um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, müssen alle Staaten der Welt jetzt viel CO2 einsparen. Für Deutschland hieße das: Nullbilanz bis 2038. [Dominik Michalek/ Shutterstock]

Am Donnerstag (14. Mai) hat der Umweltrat der Bundesregierung seinen Bericht über die Lage der deutschen Umweltpolitik vorgestellt. Das deutsche CO2-Budget ist fast aufgebraucht, warnen die Forscher. Jetzt muss in kurzer Zeit viel geschehen – in allen Bereichen.

Alle vier Jahre stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) seinen großen Hauptbericht vor, und das schon seit fast 50 Jahren. Gestern war es wieder so weit: Auf knapp 560 Seiten haben die sieben Klimaforscher des SRU einen Rundumschlag getan, bei der die Bundesrepublik nicht gut weg kommt. Deutschland liege bei 20 von 25 Umweltzielen seiner eigenen Nachhaltigkeitsstrategie nicht auf Kurs. Verbindliche Vorgaben im Gewässerschutz, bei der Luftqualität und beim Klimaschutz würden regelmäßig verfehlt. „Bislang werden die Verfehlungen zu oft einfach akzeptiert, und Ziele werden in die Zukunft verschoben“, stellen die Forscher fest.

Zumindest Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigt sich offen für die Kritik. In einer Videobotschaft sagte sie, die immer neuen Warnungen von Umweltforschern seit 30 Jahren drohten zu einem „bedrückenden Ritual“ zu werden.

„Sehr, sehr starke Reduktionen“ ab 2030

Den geben die Forscher auch, und zwar in konkreten Zahlen. 6,7 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid dürfe Deutschland ab 2020 ausstoßen, wenn eine Erderwärmung von maximal 1,75 Grad als Ziel genommen wird. Das sei die absolute Höchstgrenze. Geht es so weiter wie bisher, wäre dieses Limit schon im Jahr 2029 erreicht. Würden die Emissionen linear reduziert, müsste Deutschland spätestens 2038 klimaneutral sein. „Das erreichen wir nur, wenn spätestens ab 2030 sehr, sehr starke Reduktionen stattfinden“, so der Klimaforscher Wolfgang Lucht.

Brild: Sachverständigenrat Umwelt

Solche Budget-Rechnerei sehen nicht alle Politiker gerne. In einer Pressemitteilung ließ der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, gestern verkünden: „Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein verlieren.“ Stattdessen brauche es mehr Markt und Wettbewerb, zum Beispiel einen erweiterten europäischen Emissionshandel, um die Ziele zu erreichen. Nüßlein setzt noch zu einem Seitenhieb an: Vergleiche der Klimakrise zur Corona-Pandemie führten in der aktuellen Debatte nicht weiter, sondern zeugten eher „von der Angst mancher Klimaexperten, medial nicht mehr stattzufinden“.

Erst am Dienstag hatte die Unionsfraktion unter Nüßlein ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er Green Deal der EU-Kommission unterstützt, eine Erhöhung der Klimaziele für 2030 auf 55 Prozent aber klar abgelehnt wird.

Kampfansage an das Auto: Teures Parken, bundesweite Maut

Die Kapitel des Umweltberichts behandeln verschiedenste Themen, eines der ersten ist die Kreislaufwirtschaft. Das vor fünf Jahren von der EU vorgelegte Aktionsprogramm liefere dazu einen guten Rahmen, doch der müsse ergänzt werden. Besonders in Deutschland, wo der Bedarf an Rohstoffen etwa doppelt so hoch ist wie im globalen Durchschnitt, müsse nicht nur recycelt, sondern die grundsätzliche Menge an Abfall reduziert werden, zum Beispiel indem hochwertigere Stoffe verwendet und Hersteller für den gesamten Kreislauf ihrer Waren verantwortlich gemacht werden. Die Bundesregierung solle dazu ein konkretes Maßnahmenpaket vorlegen, so der Bericht.

Das Kunststoffdilemma der EU

Die EU führt neue Recyclingquoten für die Mitgliedsstaaten ein. Viele Länder werden sie kaum erfüllen, doch in Deutschland könnten die Vorgaben viel Profit bringen.

Kritik fällt auch am liebsten Transportmittel der Deutschen, dem Auto. „Wir müssen uns nach der Corona-Krise genau überlegen, was wir fördern. Jedes Auto mit Verbrennungsmotor wird noch mindestens zehn Jahre herumfahren und Schadstoffe emittieren“, so die Vorsitzende Claudia Hornberg.

Um das Autofahren in Städten unattraktiver zu machen, sollten teure Parkgebühren und eine bundesweit einheitliche Straßenmaut eingeführt werden. Gleichzeitig sollten umweltfreundliche Verkehrsmodelle gefördert werden. Hier gibt es eine Prämiere: Zum ersten Mal formuliert ein Ratsmitglied zu diesem Punkt eine andere Meinung als die Kollegen. Die Bauphysikerin Lamia Messari-Becker sieht keinen Sinn in der pauschalen Forderung nach weniger Autoverkehr, sondern bevorzugt die Einführung eines CO2-Emissionshandels im Verkehrssektor, wie es das deutsche Klimaschutzgesetz bereits für 2021 vorgesehen hat.

Schluss mit großen Versprechungen

Die deutschen Klimaexperten schauen auch nach Brüssel. Der Green Deal sei eine „sehr gute Initiative“, aber große Versprechungen reichen nicht, mahnt der Professor für Umweltrecht Christian Calliess. „Es werden ambitionierte Programme verabschiedet, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, werden sie oft verfehlt.“ Calliess fordert eine konsequente Einbindung der Klimaziele in alle Bereiche der EU-Politik, vor allem auch in die kritischen Sektoren Landwirtschaft, Verkehr und Fischerei. Sonst drohe ein Kipppunkt in der Biodiversität erreicht zu werden, der irreversibel wäre, warnt er. Sein Vorschlag: Alle EU-Initiativen sollten einem Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden, auch das europäische Semester könnte dabei helfen. Durchführen könnte dieses Screening zum Beispiel der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).

Wichtig sei laut Calliess aber der richtige Freiraum: „Die EU darf sich nicht immer im Klein-Klein verlieren“, sagt er und spiegelt damit unwissentlich die Worte seines Kritikers Nüßlein wider. Die EU solle vor allem Mindeststandards formulieren, denn man könne nicht „über alles ein europäisches Korsett stülpen“. Mitgliedsstaaten müssten ihre eigenen, regionalen Lösungen für die Klimakrise finden.

Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?

Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?

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