Umweltministerin Schulze stellt erstmals Modelle für CO2-Preis vor

Umweltministerin Svenja Schulze will nach französischem Vorbild eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. [Hayoung Jeon/ epa]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gleich drei Studien vorgestellt, die mögliche Szenarien zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland aufzeigen. Damit soll die Erarbeitung eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorangetrieben werden. Widerstand  gegen einen CO2-Preis gibt es bisher seitens der CDU und FDP.

Die SPD-Politikerin sieht sich durch drei Gutachten gestärkt. “Es gibt einen Weg, dies sozialverträglich auszugestalten”, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Modellrechnungen der Wissenschaftler sollen am 18. Juli ins Klimakabinett eingebracht werden, um die Details einer CO2-Bepreisung zu klären. Sie habe sich auf keines der drei Modelle festgelegt, so Schulze. Wichtig sei vor allem, dass das System praktikabel, sozialverträglich un schnell einführbar sei.

Schulze will im September ein Maßnahmenbündel schnüren, damit Deutschland die Klimaschutzziele einhält. “Es muss alles in diesem Jahr durch das Kabinett. Wir haben schon genug Zeit verloren.” Der Koalitionspartner CDU/CSU ist aber skeptisch – wegen der angedachten Umverteilung und einer befürchteten starken Belastung der ländlichen Bevölkerung, die häufig auf das Auto angewiesen ist.

Kommt der CO2-Preis doch? Und wie?

In Deutschland werden die Rufe nach der Einführung einer CO2-Abgabe lauter. Doch die Bundesregierung ist darüber uneins, denn das Beispiel der französischen Gelbwesten schreckt ab. Wie kann ein sozialverträglicher CO2-Preis aussehen?

Keine Mehreinnahmen für den Staat

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben bei ihren Berechnungen für 2020 einen CO2-Preis von 35 Euro je Tonne angenommen. Dieser soll schrittweise bis 2030 auf 180 Euro steigen. Bei den Spritpreisen würde dies zunächst zu einer Mehrbelastung von rund zehn Cent je Liter führen. “Da kann man mal mit beginnen”, sagte Schulze. Am Ende würde der Preis 54 Cent höher liegen als sonst. Belastet werden zudem Menschen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen oder Ölheizungen haben.

Die DIW-Expertin Claudia Kemfert sagte, wichtig sei ein moderater Einstieg mit klar absehbaren Steigerungen. “Man hat dann Planungssicherheit.” So hätten es auch andere Länder in Europa gemacht. Ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor würde laut DIW zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr führen. Hinzu käme eine Milliarde Euro bei der Mehrwertsteuer. Eine Erweitung des europäischen Emissionshandels lehnte Kemfert als kurzfristige Lösung ab, diese habe viele Nachteile und dauere zu lange. Ministerin Schulze betonte, bei der Einführung eines CO2-Preises ginge es nicht um Mehreinnahmen für den Staat, sondern um eine faire Rückverteilung.

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Klimaprämie von 80 bis 100 Euro pro Person

Schulze sagte, sie sei nicht auf ein Modell festgelegt, nur sozialverträglich müsse es sein. Sie will deswegen eine “Klimaprämie” einführen. Im Durchschnitt bekommt ein Haushalt das zurück, was er bei der CO2-Steuer eingezahlt hat. Wer sich klimafreundlicher verhält, etwa durch ein E-Auto oder ein optimal gedämmtes Haus, macht ein Plus. Die Wissenschaftler schlagen eine Prämie von 80 oder 100 Euro pro Person und Jahr vor. Das Bundeszentralamt für Steuern habe bereits viele der notwendigen Daten und könne die Auszahlung übernehmen, sagte die IMK-Forscherin Katja Rietzler.

Laut DIW würde ein Klimabonus von 80 Euro den Staat 6,6 Milliarden Euro kosten. Weitere Entlastungen könnte es über eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer geben. Dem DIW zufolge könnten durch die Gegenmaßnahmen einkommensschwächere Haushalte zumeist leicht entlastet werden. Für die Mittelschicht wären die Effekte neutral, reichere Haushalte würden etwas draufzahlen.

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CDU bleibt beim CO2-Preis gespalten

Die große Koalition hat sich vorgenommen, in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird und der CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent. Die Ziele sind Experten zufolge nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen, daher drängen sie auf die Einführung einer Abgabe auf CO2, die sich nach dem individuellen Verbrauch richtet. Die CDU ist zu dem Thema gespalten, Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich wie viele Parteikollegen gegen eine Einführung einer neuen Steuer aus. Anfang Juni hatte aber eine Gruppe liberaler CDU-Mitglieder ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das einen anwachsenden CO2-Preis von 60 bis 120 Euro im Jahr 2030 vorsieht.

Zu den heute vorgestellten Studien sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Georg Nüßlein: “Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen nicht.” Seitens des Verbands kommunaler Unternehmen, die vor allem die Stadtwerke vertreten, begrüßte man den Vorschlag, wies aber darauf hin, dass er“das bestehende System der Abgaben, Steuern und Umlagen auf Energie weiter verkompliziert“.

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