Umweltministerin Lemke gibt heikles Debüt in Brüssel

Steffi Lemke, die neue deutsche Umweltministerin, leitet ein Ministerium ohne Klimakompetenz [EPA-EFE/CLEMENS BILAN / POOL]

Steffi Lemke gab ihr Debüt in Brüssel am Montag (20. Dezember) während einer Sitzung des EU-Umweltrates, wo sie von dem hochrangigen Beamten Patrick Graichen flankiert wurde, der das Wort für Diskussionen über das Klimapaket der EU ergriff.

Die Arbeitsteilung verdeutlicht die neue Struktur der deutschen Regierung, in der die Grünen drei Ministerämter innehaben.

Neben dem Umweltministerium, das von Steffi Lemke aus dem linken Flügel der Partei geleitet wird, haben die Grünen Cem Özdemir an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums gestellt. Vizekanzler Robert Habeck vertritt hingegen die Positionen Deutschlands in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klimawandel.

In Brüssel machte Lemke deutlich, dass sich ihr Ressort auf den Schutz der Wälder und die Abfederung der sozialen Auswirkungen der hohen Energiepreise und der grünen Wende konzentrieren werde.

„Der Waldschutz ist für die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch der Biodiversitätsziele absolut entscheidend“, sagte Lemke vor Journalist:innen im Vorfeld ihres ersten Ministertreffens am 20. Dezember in Brüssel.

Laut Lemke müssen die Klima- und die Biodiversitätskrise gemeinsam angegangen werden. „Es ist klar, dass beide Krisen gelöst werden müssen.

Niemand profitiert davon, die eine gegen die andere auszuspielen“, erklärte sie, obwohl sie einräumte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Umweltproblemen führen könne. „Das ist möglich, wenn auch nicht immer ohne Konflikte.“

Lemke ist jedoch der Meinung, dass man diese Konflikte in den Griff bekommen kann. So könnten beispielsweise Windkraftanlagen in abgebrannten Wäldern oder in Monokulturwäldern erlaubt werden, sagte sie der Süddeutschen Zeitung nach einem Bericht von CLEW.

Habeck: Ausbau der deutschen Offshore-Windenergie "wird eine große Kraftanstrengung" sein

Der neue Vizekanzler und Klimaminister Robert Habeck steht vor einer gewaltigen Herausforderung: einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien anzustoßen, der an die Grenzen des Machbaren stößt.

Zum Thema Landwirtschaft äußerte sich Lemke hingegen zurückhaltend, offenbar in der Absicht, Cem Özdemir nicht auf die Füße zu treten.

„Wir wissen auch, dass die industrielle Landwirtschaft die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt ist“, sagte sie fügte aber sogleich hinzu, dass „niemand sagen würde: dann hören wir eben mit der Landwirtschaft auf“.

Die Speicherung von CO2 in funktionierenden Ökosystemen ist laut Lemke ein weiteres Beispiel für die Verbindung von Klima- und Naturschutz. „Wir werden Moore renaturieren, mehr Naturwälder schaffen, mehr Wasser als Vorsorge gegen Dürren speichern und damit die Artenvielfalt schützen und stärken.“

Klimapolitik unterliegt dem Vizekanzler

Da die Klimapolitik nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums fällt, wurde Lemke von Habecks oberstem Beamten, Patrick Graichen, zu den Gesprächen über die Gesetzesvorschläge der EU zur Klimapolitik, dem sogenannten „Fit for 55“-Paket, begleitet.

Der ehemalige Chef des Umwelt-Thinktanks Agora Energiewende bestätigte damit seine Rolle als Ansprechpartner der Vizekanzlerin für die Klimaverhandlungen in Brüssel, wo er viele seiner bekannten Standpunkte wiederholte.

Angesichts seines glatten Übergangs vom Chef der Denkfabrik zum Spitzenbeamten sollte man sich die Sommerlektüre für die neue Regierung, die Agora Energiewende im August 2021 veröffentlicht, noch einmal anschauen.

„Die neue Bundesregierung hat die Aufgabe, die Dossiers [Fit for 55] durch eine ambitionierte Positionierung so mitzugestalten, dass sie schnellen und effektiven Klimaschutz bringen“, schrieb der Think-Tank damals.

Graichens Ansichten scheinen weitgehend unverändert geblieben zu sein: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir schnell Planungssicherheit für den Klimaschutz schaffen“, sagte er im Vorfeld des Treffens. „Deshalb sollten wir die Verhandlungen zu den ‚Fit for 55‘-Dossiers in den kommenden sechs Monaten so weit wie möglich vorantreiben.“

Er zählte auch die vier Kernprioritäten Deutschlands für die anstehenden Verhandlungen über die Klimagesetze der EU auf.

Erstens, ein starkes Engagement für den EU-Kohlenstoffmarkt, das Emissionshandelssystem (EHS), für das er einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne vorschlug. Deutschland unterstütze die Schaffung eines separaten ETS für den Straßenverkehr und für Gebäude. „Wir unterstützen definitiv die Ausweitung und Stärkung des ETS-Systems“, so Graichen.

Zweitens betonte er die deutschen Bedenken gegen den von der EU vorgeschlagenen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM). Der aktuelle Vorschlag biete keine Lösung für Exporte, erklärte er und betonte gleichzeitig die notwendige Vereinbarkeit des Systems mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Drittens sei es für den Erfolg von „Fit for 55“ von entscheidender Bedeutung, dass der Übergang weg von fossilen Brennstoffen „fair und sozial“ sei.

Viertens: „Wir brauchen einen Abschluss der Verordnung über Personenkraftwagen“, sagte er und wies darauf hin, dass Deutschland anstrebe, bis 2030 ein Drittel seiner Fahrzeugflotte elektrisch zu betreiben.

Deutschland „wird in dieser Richtung verhandeln“, so Graichen.

Robert Habeck, Deutschlands neuer Superminister

Der Co-Chef der Grünen und künftige Vizekanzler Robert Habeck, dessen Pragmatismus und Erfolgsbilanz in Schleswig-Holstein wie geschaffen dafür ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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