Umweltministerin Hendricks will Glyphosat-Einsatz verringern

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eindämmen. [Deutscher Bundestag]

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eindämmen. „Wir werden das soweit als eben möglich beschränken“, sagte Hendricks am Dienstag in der ARD.

Im Bundestag lieferten sich die Parteien am Nachmittag eine hitzige Debatte über den Einsatz des Mittels, das von vielen Experten als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Die EU-Kommission verlängerte offiziell die beschlossene Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre und versprach mehr Transparenz bei den Prüfverfahren.

Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen

Die EU-Mitgliedstaaten haben entschieden, dass das umstrittene Herbizid für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Entscheidend war dabei die deutsche Stimme.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte kürzlich auf EU-Ebene mit seinem Votum gegen den Willen von Hendricks eine Verlängerung von Glyphosat ermöglicht, dies hatte nun eine Debatte im Bundestag zur Folge. Schon im Vorfeld sagte Hendricks, ihr Ziel sei, „dass wir ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen“. Vorerst solle die Nutzung aber bereits eingedämmt werden.

Ab Mitte Dezember müssten Hersteller, die weiterhin glyphosathaltige Produkte verkaufen wollten, eine Zulassung neu beantragen, sagte Hendricks. Diese werde durch ein Amt genehmigt, das dem Landwirtschaftsministerium unterstehe – allerdings im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, das wiederum zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört.

Grüne, SPD, FDP und Linke legten am Nachmittag Anträge zum Umgang mit Glyphosat vor, die nach der Bundestagsdebatte zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen wurden. Die Grünen fordern, den Ausstieg aus Glyphosat unverzüglich einzuleiten und einen Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zu erarbeiten.

SPD setzt auf nationales Glyphosat-Verbot

Die SPD legt den Alleingang von Agrarminister Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung nicht zu den Akten und will sich jetzt für ein nationales Verbot des Pflanzengifts einsetzen.

Grünen-Politiker Harald Ebner sagte, Schmidt trage die Verantwortung dafür, dass „die historische Chance vertan“ worden sei, Glyphosat „europaweit vom Tisch zu bekommen“. Es stelle sich die Frage, ob die Zuständigkeit für die Pestizid-Zulassung im Landwirtschaftsministerium richtig angesiedelt sei.

Auch die SPD und die Linke fordern ein Verbot des umstrittenen Mittels. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagte, es sei „bestürzend“, dass Schmidt beim Glyphosat über die Köpfe aller anderen hinweg entschieden habe. Die FDP hingegen forderte eine sachlichere Debatte und plädierte in ihrem Antrag für einen „nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung“ von Pflanzenschutzmitteln.

Die Union beklagte eine von „Emotionen und Verunglimpfungen“ beherrschte Debatte über Glyphosat. Schmidt habe mit seinem Votum schließlich zugleich auch „wichtige Verbesserungen für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, sagte der CDU-Politiker Hermann Färber.

Glyphosat gilt Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge als möglicherweise krebserregend. Andere Experten bezweifeln dies. Umweltexperten sehen in dem Mittel aber zudem eine Gefahr für die Artenvielfalt und verweisen auf Bedrohungen nicht nur für Pflanzen, sondern auch vor allem für Insekten und Vögel.

Anlässlich der Glyphosat-Debatte brachten die Grünen zudem einen Antrag zu Neonikotinoiden in den Bundestag ein. Wird Saatgut mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt, wirkt dies auf Bienen und Insekten oft tödlich. Daher warben sie dafür, den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Verbot der Freiland-Anwendung mehrerer Neonikotinoide zuzustimmen.

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