Umweltminister stärken Kreislaufwirtschaft

Spaniens Umweltministerin Isabel Garcia Tejerina bei der gestrigen Ratssitzung. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Am gestrigen Montag haben sich die EU-Umweltminister auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Kreislaufwirtschaft verständigt.

Hintergrund ist der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, den die EU-Kommission bereits im Dezember 2015 vorlegte. Vorgeschlagen wird darin eine Reihe von Maßnahmen, um „den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und möglichst wenig Abfall zu erzeugen.“ Neben einer Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes will die EU mit dem Paket Unternehmen vor Ressourcenknappheit und steigenden Rohstoffpreisen schützen, sowie die eigene Wirtschaft global wettbewerbsfähiger machen.  Auch neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze verspricht man sich in Brüssel.

Bei der gestrigen Sitzung der Umweltminister stand bloß ein kleiner Teil des Aktionsplans auf der Tagesordnung. Die Minister haben sich auf ein so genanntes „Mini-Kreislaufwirtschaftspaket“ verständigt, das vor allem die Kunstoffstrategie, einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft sowie die Schnittstelle von Chemikalien-, Abfall- und Produktrecht thematisiert:

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Kunstoffstrategie

Die Frage nach dem Umgang mit Kunststoffen ist zuletzt politisch relevant geworden. Der Plastikflasche hat die Kommission bereit den Kampf angesagt. Auch über eine Plastiksteuer wird in Brüssel immer lauter nachgedacht. Mit ihrer im Januar vorgelegten Strategie will die Kommission „entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ einen umweltverträglicheren Umgang mit Kunststoffen befördern. Heute werden nur 25 Prozent der Kunststoffe recycelt. 50 Prozent werden deponiert. Die Kommission will die Recyclingquote erhöhen, gefährliche Zusatzstoffe aus den Kunststoffen verbannen und das Problem der Ansammlung von Plastikabfällen im Meer anpacken.

Die Bundesregierung unterstützt die Ansätze, kritisierte aber in einem Bericht, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen. An vielen Stellen enthalte die Strategie nur Überlegungen und Prüfaufträge. Besser wäre ein klares Bekenntnis zu einem „europaweiten Verzicht auf die Deponierung von Kunststoffen“. Die Deponierung ist in der Tat ein großes Problem. Vielerorts trennen die Bürger den Müll völlig umsonst, weil es keine ausreihenden Recyclingkapazitäten gibt.

Auch die bulgarische Ratspräsidentschaft drängte auf rasche Fortschritte: „Wir müssen unsere Umwelt vor Plastikverschmutzung schützen. Und wir müssen unsere Meere vor Mikroplastikpartikeln schützen. Heute haben wir einen sehr wichtigen ersten Schritt gemacht“, sagte Umweltminister Neno Dimov.

Übewachungsrahmen

Einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hat die Kommission vorgeschlagen, weil beim Übergang zu einer kreislauforientierten Wirtschaft „die Überwachung der wichtigsten Tendenzen und Muster entscheidend [ist], um zu verstehen, wie sich die verschiedenen Elemente der Kreislaufwirtschaft im Laufe der Zeit entwickeln, um Erfolgsfaktoren in den Mitgliedstaaten zu erkennen und zu beurteilen‚ ob ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden.“ Die Ergebnisse der Überwachung sollten die Grundlage für die Festlegung neuer Prioritäten für das langfristige Ziel einer Kreislaufwirtschaft bilden.

Auch hier gingen der deutschen Regierung die Vorschläge nicht weit genug. So kritisiert das Umweltministerium im Vorfeld, dass die Kommission sich fast ausschließlich auf das Thema Recycling beziehen. Bezüge zum Produktdesign und zum Verbrauch fehlten weitestgehend. Dabei seien diese Phasen der Prozesskette für Innovationen bei der Ressourceneffizienz entscheidend.

Rechtliche Schnittstellen

Der dritte Punkt des „Mini-Paketes“, die Schnittstelle von Chemikalien-, Abfall- und Produktrecht, bezieht sich vor allem auf die Verwendung von Sekundärrohstoffen. Sekundärrohstoffe, also aus Abfällen zurückgewonnene Primärrohstoffe, haben in der EU bisher nur einen geringen Anteil an den genutzten Materialien. Die EU will das ändern, indem sie einheitliche Standards bezüglich der Qualität der Sekundärrohstoffe schafft. In der stark abweichenden Qualität liegt nach ihrer Analyse ein Hauptgrund dafür, dass der Anteil der Sekundärrohstoffe so gering ist. Die Bundesregierung hat  die Initiative der Kommission zur „Optimierung der Schnittstellen zwischen den betroffenen Rechtsgebieten“ begrüßt.

Über dieses Paket hinaus betonten die Minister die Bedeutung ergänzender Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene. Genannt wurden unter anderem Kampagnen um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, bessere Qualitätsstandards für recycelte Produkte und eine Ökologisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.

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Gemischtes Fazit

Ein gemischtes Fazit zur EU-Kreislaufwirtschaftsstrategie ziehen die Wissenschafter vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep), die sich bereits 2016 in einer Analyse mit dem Thema befasst haben: „Eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die damit verbundene Ressourcensicherung kann die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten reduzieren“, heißt es. Dass die EU durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft automatisch wettbewerbsfähiger wird, bezweifeln die Freiburger jedoch. Zumindest kurzfristig könne die Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit Wettbewerbsnachteilen einhergehen, wenn dies zunächst die Kosten für Unternehmen erhöht, ohne dass für diese dadurch die Ressourcenverfügbarkeit spürbar steigt. Diesen Zielkonflikt solle die Kommission klarer benennen.

Positiv wird der Ansatz bewertet, zu einem EU-einheitlichen Rahmen für den Umgang mit Sekundärrohstoffen zu kommen. Diese „erleichtern deren grenzüberschreitenden Handelbarkeit in der EU. Dies reduziert die Abhängigkeit von Primärrohstoffen, die oft in die EU importiert werden müssen, und führt insgesamt zu sinkenden Rohstoffpreisen“.

Letztlich sind es eher kleine Schritte, auf die man sich in Brüssel verständigt hat. Angesichts der akuten Bedrohungen durch den Klimawandel und die zunehmenden gesundheitsschädlichen Folgen vieler Materialien ist das vielleicht zu wenig und zu langsam. Doch immerhin geht es überhaupt voran. Das ist nicht selbstverständlich.

Die bulgarische Präsidentschaft will nun bis Juni Schlussfolgerungen zu den Themen aus dem Mini-Paket annehmen. Die Umweltminister wollen auch andere Ratsformationen in das Thema einbinden.

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