Umweltminister ringen um CO2-Grenzwerte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze beim Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Trotz weit auseinander liegender Positionen bei den CO2-Grenzwerten für Neuwagen erwartet Umweltministerin Svenja Schulze am heutigen Dienstag eine Einigung auf EU-Ebene.

Dabei sind die Verhandlungen für Schulze selbst nicht einfach. Sie werde sich beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Reduzierung von 30 Prozent bis 2030 aussprechen, sagte sie im Vorfeld der Tagung in Luxemburg. Die SPD-Politikerin räumte aber ein, dass sie dies  persönlich nicht für ausreichend halte. Dennoch werde sie wie vereinbart die Position der Bundesregierung vertreten.

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Aus der geplanten Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wurde ein Fest. Tags zuvor wurde eine weitere Abholzung vorerst gerichtlich gestoppt. Es geht um mehr als ein Stück Wald.

Die EU-Kommission hat eine Verringerung der CO2-Emissionen von Pkw und Lieferwagen um 30 Prozent vorgeschlagen, das EU-Parlament will weiter gehen und fordert 40 Prozent. Neben Deutschland unterstützen auch mehrere osteuropäische Länder den Kommissionsvorschlag. Frankreich und andere EU-Staaten wollen hingegen wie das Parlament ehrgeizigere Ziele. Österreich als derzeitiger EU-Vorsitz schlägt als Kompromiss 35 Prozent vor.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen wurde erwartet, dass die Verhandlungen am Dienstag schwierig werden. Der luxemburgische Umweltstaatssekretär Claude Turmes etwa warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Automobilindustrie vor, die Umweltpolitik an die Wand zu fahren. „Dem wollen wir heute ein Ende setzen“, kündigte der Grünen-Politiker an.

Der französische Umweltminister François de Rugy zeigte sich indes kompromissbereit. Frankreich wolle zwar eine Reduzierung um 40 Prozent, sei aber flexibel. Eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss gegen Deutschland lehnte de Rugy ab. „Wir wollen die Gegensätze nicht verstärken.

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Weniger umstritten ist die Position der Minister für die Weltklimakonferenz im Dezember. Diese steht ebenfalls auf der Agenda der heutigen Sitzung. Die EU hat sich bei der Pariser Klimakonferenz 2015 verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Umweltministerin Schulze sprach sich dafür aus, dieses Ziel zu überprüfen.

Wenn zu den CO2-Reduktionszielen eine Einigung der Umweltminister gelingt, können zeitnah die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Parlament beginnen.

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