Der Umweltausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (24. Oktober) über seinen Vorschlag für neue Vorschriften zur Bekämpfung von Verpackungsabfällen abstimmen. Umweltgruppen warnten zuvor vor einer Abschwächung durch italienische Abgeordnete.
Der Entwurf der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) wurde im November 2022 von der Europäischen Kommission vorgelegt, um die wachsende Abfallmenge zu bekämpfen, Wiederverwendung zu fördern und Recycling voranzutreiben.
Seitdem steht sie im Mittelpunkt eines politischen Streits. Fast-Food-Restaurants wehren sich gegen verbindliche Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Verpackungen. Umweltschützer warnen hingegen, dass das Gesetz ohne einen starken Fokus auf Wiederverwendung verwässert werden könnte.
„Wenn die ehrgeizigen Bestimmungen zur Abfallprävention und -wiederverwendung die Abstimmung im Umweltausschuss nicht überstehen, könnte die ganze Arbeit, die wir zur Verbesserung dieser Vorschriften geleistet haben, ohne nennenswerte Ergebnisse enden. Das ist unsere größte Sorge“, sagte Aline Maigret, Leiterin der Abteilung Politik bei der Umweltorganisation Zero Waste Europe.
Maigret sagte, dass die EU-Parlamentarier die Wiederverwendungsziele im Vergleich zu denen, die die Europäische Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hat, bereits verwässert hätten. Dieser Schritt spiegelt ihrer Meinung nach „besorgniserregende Lobbyarbeit“ seitens der Verpackungsindustrie und Fast-Food-Unternehmen wider.
„Das beispiellose Ausmaß an negativer Lobbyarbeit seitens der Einwegverpackungs- und Fast-Food-Industrie hat bereits zu einer Lockerung der wichtigsten Bestimmungen zur Abfallprävention und Wiederverwendung im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag geführt“, sagte Marco Musso vom Europäischen Umweltbüro, einer Dachorganisation von Dutzenden Umweltschutzorganisationen aus ganz Europa.
Druck der Lobbyisten
Nicht nur Umweltorganisationen warnen vor den Auswirkungen der Lobbyarbeit seitens der Industrie.
Pascal Canfin, der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, sagte ebenfalls, das Gesetz sei „Ziel von enormer Lobbyarbeit einiger Unternehmen gewesen, angefangen bei der Fast-Food-Branche“.
Canfin verwies auf Studien der Industrie, in denen vor den Auswirkungen des Vorschlags gewarnt wird, „die aus ethischen Gründen infrage gestellt werden können“, weil sie sich auf interne Untersuchungen beziehen, die auf vertraulichen Zahlen beruhen.
„Ehrlich gesagt, das klingt langsam wie eine Farce“, sagte Canfin und fügte hinzu, dass man unter diesen Umständen alles Mögliche beweisen kann“.
Francesca Stevens, die Generalsekretärin der Verpackungsindustrievereinigung Europen, wies den Vorwurf der unethischen Lobbyarbeit zurück und erklärte, die Verpackungsindustrie habe sich stets für eine ehrgeizige Überarbeitung der PPWR ausgesprochen.
Sie fügte hinzu, dass sich die Bedenken der Industrie auf einige der „rein politischen und ideologischen Maßnahmen“ konzentrierten, die in der Debatte im Europäischen Parlament noch immer präsent seien, wie Verbote und Wiederverwendungsziele, die zunehmend in den Ermessensspielraum der EU-Länder fallen würden.
„Dies würde wirtschaftlichen Aktivitäten und Arbeitsplätzen schaden und sich gleichzeitig als nachteilig für langfristige Nachhaltigkeitsziele erweisen“, warnte sie.
Italienischer Einfluss
Canfin wies auch auf den ungewöhnlichen Einfluss italienischer Abgeordneter im parlamentarischen Prozess hin, der Anlass zur Sorge gebe, da Italien ein „großes Problem mit der Wiederverwendung“ habe.
Drei der Verhandlungsführer der Parlamentsfraktionen sind Italiener: Massimiliano Salini für die konservative Europäische Volkspartei (EVP), Pietro Fiocchi für die nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Silvia Sardone von der rechten „Identität und Demokratie“ (ID).
Als sogenannte „Schattenberichterstatter“ im Umweltausschuss haben die drei italienischen Abgeordneten versucht, die Hauptverantwortliche, die belgische Abgeordnete Frédérique Ries, zu beeinflussen, die der liberalen Fraktion Renew Europe angehört.
„Außerdem sind alle italienischen Verhandlungsführer Mitglieder der italienischen Regierungsparteien“, merkte Canfin an und sagte, dass Ries „täglich“ Druck von den italienischen Abgeordneten verspürt habe.
Umweltschutzorganisationen haben auch darauf hingewiesen, dass der italienische Einfluss den Ambitionsgrad des Verordnungsentwurfs reduziere.
„Die endgültigen Kompromisse, die die Berichterstatterin Ries bei der Abstimmung vorlegen wird, stellen ein deutlich geringeres Anspruchsniveau dar als der Vorschlag der Kommission und der aktuelle Text, der von der spanischen Präsidentschaft diskutiert wird“, sagte Musso.
„Der Grund für diesen geringeren Ambitionsgrad ist vor allem der starke ideologische Widerstand Italiens gegen die Ziele der Verordnung, überflüssige Einwegverpackungen zu reduzieren und die Einführung von Wiederverwendungssystemen zu fördern“, fügte er hinzu.
Spannende Abstimmung am Dienstag
Der Ausgang der Abstimmung am Dienstag im Umweltausschuss des Parlaments wird wahrscheinlich „von ein paar wenigen Stimmen entschieden“, prognostizierte Canfin und sagte, dass das Ergebnis davon abhängen wird, wie viele italienische Abgeordnete sich entscheiden, von ihrer Parteilinie abzuweichen.
„Die EVP-Fraktion könnte gespalten sein, da die sehr konservative italienische Linie bei weitem nicht von allen nationalen Delegationen der EVP einstimmig unterstützt wird“, sagte Canfin am Freitag (20. Oktober) bei einem Pressegespräch vor Journalisten. „Und es gibt die italienischen Sozialisten, die innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion herausstechen könnten“, fügte er hinzu.
In Bezug auf seine eigene Fraktion Renew sagte Canfin, die PPWR sei vor allem eine „nordische Angelegenheit“ – was darauf hindeutet, dass die Finnen und Schweden aufgrund der Größe des Forstsektors in diesen Ländern einen größeren Einfluss hatten als andere. Er sagte jedoch, die Probleme seien intern besprochen worden, um eine breite Unterstützung für den Ries-Bericht in seiner Fraktion sicherzustellen.
Umweltgruppen haben jedoch bereits die von Ries vorgelegten Kompromissvorschläge kritisiert und auf weitere Änderungsanträge der EVP hingewiesen, die mehr Flexibilität in Bezug auf Verpackungsverbote und Wiederverwendung vorsehen.
Während die Umweltschützer die Änderungsanträge als „Versuch, die Wiederverwendung und die Abfallprävention zu untergraben“ bezeichneten, begrüßte die Industrie sie.
Die Änderungsanträge seien „ein wichtiges Signal zugunsten legislativer Maßnahmen, die das Agrar- und Lebensmittelsystem, die Gesundheit der Verbraucher und leistungsfähige Recyclingsysteme schützen“, so Stevens von Europen.
Die Abstimmung am Dienstag „berge die Gefahr, dass einige der eher ideologischen Aspekte des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission, wie das Verbot verschiedener Verpackungsarten und die Wiederverwendungsziele für eine Vielzahl von Verpackungsmaterialien, weiter verschärft werden“, sagte sie gegenüber Euractiv.
**Zusätzliche Berichterstattung von Frédéric Simon
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]