Umweltausschuss stützt Klimagesetz mit 60 Prozent weniger CO2

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments heute auf einen Kompromiss zum EU-Klimaziel für 2030 geeinigt. [Shutterstock]

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein neues Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission voraussichtlich vorschlagen wird. Harte Trilog-Verhandlungen stehen bevor.

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments heute mit einem knappen Ergebnis von 40 zu 37 Gegenstimmen auf ein neues EU-Klimaziel für 2030 geeinigt. Dieser sieht vor, die Emission von Treibhausgasen von derzeit 40 auf 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Noch steht allerdings eine Bewertungsstudie der Kommission aus. Einem geleakten Entwurf zufolge wird diese sich für eine Anhebung auf „mindestens 55 Prozent“ aussprechen. Voraussichtlich wird sich Präsidentin Ursula von der Leyen kommende Woche bei Ihrer Rede zur Lage der Union dazu äußern.

Neben dem Reduktions-Ziel einigten sich die Abgeordneten heute auf die Einrichtung eines unabhängigen EU-Klimarates aus 15 Experten, welche ab 2023 weitere Reduktionsetappen bis 2050 vorschlagen sollen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, selber neue Ziele in Form von delegierten Rechtsakten zu setzen – Parlament und Rat lehnen das ab. Bemessungsgrundlage des Klimarates soll in Zukunft kein zeitlich verankerter Prozentsatz, sondern ein wissenschaftlich ermitteltes CO2-Budget sein. Ab 2050 soll Klimaneutralität erreicht und die Emissionen sogar gesenkt werden, indem mehr CO2 gespeichert wird, als in die Luft abgegeben wird.

Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?

Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?

In seiner Position fordert der Umweltausschuss außerdem einen Stopp für fossile Subventionen ab dem Jahr 2025. EU-Bürger sollen darüber hinaus ein Recht auf Klimaschutz haben und Mitgliedsstaaten verklagen können, wenn diese ihre nationalen Beiträge nicht einhalten.

Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen im Umweltausschuss, begrüßte den heutigen Kompromiss deutlich und nannte das Ergebnis einen „Klimahammer“, der neue Standards setze. „Das ist ein voller Erfolg, der ohne den Druck der Klimabewegung rund um Fridays For Future und Co nicht möglich wäre“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Christdemokraten fordern neue Lastenverteilung

Seitens der Abgeordneten waren über 1000 Änderungsvorschläge am Klimagesetz eingegangen. Offen war bis zuletzt aber der Prozentsatz zur Reduktion der CO2-Emissionen. Die schwedische Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D) hatte eigenständig ein Ziel von 65 Prozent vorgelegt, deutlich mehr also als das von der Kommission in Erwägung gezogene Ziel. Unterstützung erhielt sie durch eine progressive Mehrheit: Grüne und Linke schlossen sich der Forderung an, die Fraktion der Renew und der Sozialdemokraten stimmten im Laufe der Verhandlungen dem Kompromiss von 60 Prozent zu.

Widerstand kam seitens der EVP Fraktion, die ein Ziel von mehr als 55 Prozent als unrealistisch bezeichnet. Mit einem überzogen hohen Ziel in die Trilog-Verhandlungen einzusteigen, sei nicht empfehlenswert, so der deutsche Abgeordnete Markus Pieper (CDU), der sich im Industrieausschuss – dieser hatte am Montag für 55 Prozent votiert – gegen ein höheres Ziel ausgesprochen hatte.

Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.

„Die Position des Parlaments muss sinnvoll und kohärent sein und nicht als taktisches Manöver dienen“, sagte Pieper am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er warnte vor einer übermäßigen Belastung für industriestarke Länder wie Deutschland, die bereits jetzt einen großen Teil der Emissionsreduktionen außerhalb des Zertifikatehandels (ETS) tragen. „Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus der Kohle und dem Atomstrom aussteigt. Daher können wir nicht hinnehmen, dass wir noch viel stärker belastet werden.“

Auch ein Teil der deutschen Christdemokraten im Bundestag hat sich in der Vergangenheit gegen ein höheres Klimaziel ausgesprochen und forderte eine Neuordnung der Lastenverteilung. Die orientiert sich an der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Mitgliedsstaates und liegen zwischen 0 und 40 Prozent CO2-Reduktion.

Enger Zeitplan bis Dezember

Tatsächlich dürfte der Investitionsaufwand für ein höheres Klimaziel erheblich sein: In einer ersten Rechnung hatte die Kommission jährliche Kosten von 620 Milliarden Euro zur Erreichung eines 55 Prozent Ziels angegeben, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht von Kosten von insgesamt drei Billionen Euro für ein Ziel von 65 Prozent aus. Allerdings stünden dem auch zwei Billionen an Einsparungen für fossile Importe gegenüber.

Weltweit steigende Emissionen: Größte Verschmutzer machen weiter

Die Welt muss ab 2030 so viel CO2 einsparen, wie Indien, Japan, Russland und die gesamte EU gemeinsam pro Jahr ausstoßen. Davon ist sie so weit entfernt wie noch nie, geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Dass die Konservativen Abgeordneten ein höheres Ziel als 55 Prozent abgelehnt haben, sei nicht nachzuvollziehen, so der Grüne Abgeordnete Bloss. „Wer gegen die Klimawende stimmt, steht auf der falschen Seite der Geschichte und ignoriert die Klimarealität.“ Gemäß des im November veröffentlichten Emissionslückenberichts der Vereinten Nationen müssten die globalen Emissionen jährlich um 7,6 Prozent sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Heruntergerechnet würde das für die EU auf ein 65-Prozent-Ziel für 2030 hinauslaufen.

Angaben der Kommission zufolge sind die Emissionen der EU zwischen 1990 und 2018 um 23 Prozent gesunken. Sollten alle Mitgliedsstaaten die bereits geltenden Vorgaben einhalten, würde auch ohne neues Klimagesetz bis 2030 bereits eine Reduktion von 45 Prozent erreicht.

Mit dem heutigen Kompromiss wird der Umweltausschuss morgen final über das gesamte Gesetz abstimmen. Das Plenum passieren soll es in der ersten Oktobersitzung. Es wird erwartet, dass sich das Parlament dem Umweltausschuss anschließen wird. Mitte Oktober werden sich die Staats- und RegierungschefInnen mit dem Klimagesetz befassen. Der letzte Termin für eine Einigung noch dieses Jahr wäre auf dem Treffen der Umweltminister am 17. Dezember.

Bis zum Juni 2021 plant die Kommission, zahlreiche Richtlinien an das neue Klimaziel anzupassen. Das betrifft unter anderem die Flottengrenzwerte, Gebäudeeffizienz oder erneuerbare Energien, auch eine Novelle des ETS ist geplant.

Kabinettsbeschluss: Ab Januar gilt ein CO2-Preis von 25 Euro

Nun steht es fest: Ab Januar 2021 gilt in Deutschland ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 in allen Sektoren. Am heutigen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf Änderungen am Klimapaket, das vergangenen September auf den Weg gebracht wurde.

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