Umweltaktivisten sauer: 130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen

Die EU-Finanzierung soll dazu beitragen, die Kapazitäten des Terminals Świnoujście nahe der Grenze zu Deutschland zu erhöhen. [EPA-EFE/MARCIN BIELECKI]

Die Europäische Kommission hat EU-Subventionen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Ausbau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) im Nordwesten Polens genehmigt. Damit löste die EU-Exekutive vor allem Zorn bei Umweltaktivisten aus, die sich gegen eine weitere EU-Unterstützung für Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe aussprechen.

Die EU-Finanzierung soll dazu beitragen, die Kapazitäten des Terminals Świnoujście (dt. Swinemünde) nahe der Grenze zu Deutschland zu erhöhen, um dort LNG wieder in gasförmige Form umzuwandeln sowie zu speichern und somit sicherzustellen, dass es leicht zu transportieren ist, erklärt die Kommission in einer Mitteilung.

Die Finanzierung sei insbesondere aufgrund der wichtigen inter-regionalen Dimension des Projekts gewährt worden, erklärte die Kommission: So könne LNG vom Terminal Świnoujście über neu errichtete Verbindungsleitungen in andere Länder – einschließlich der baltischen Staaten, der Slowakei, der Tschechischen Republik und auch der Ukraine – transportiert werden.

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Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Ich begrüße das Engagement Polens für unsere Diversifikationspolitik, die im Mittelpunkt der Strategie für die Energieunion steht. Dies ist ein weiterer, wichtiger Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit in ganz Mittel- und Südosteuropa, zur Steigerung des Wettbewerbs auf dem regionalen Gasmarkt und zur Versorgung von Industrie und Haushalten mit sicherer, zuverlässiger und erschwinglicher Energie.“

Die Finanzierung sei darüber hinaus „Teil der laufenden Bemühungen für die Erreichung der Energieunabhängigkeit und der EU-Klimaziele,“ so die Kommission.

Umweltaktivisten verärgert

Umweltaktivisten zeigten sich hingegen deutlich weniger begeistert. Diverse Lobbyisten verurteilten außerdem die Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen am Bau der Terminals oder an deren Nutzung für den Transport von Fracking-Gas nach Europa.

„Wir verstehen, dass US-Unternehmen daran interessiert sind, LNG über diese neuen Terminals zu liefern,“ so Frida Kieninger von der NGO Food & Water Europe. „Das entspricht auch dem Ziel der USA, bis 2022 der größte LNG-Exporteur der Welt zu werden und Katar zu überholen,“ erläuterte sie gegenüber EURACTIV.com.

Bis 2022 dürften die USA laut McKinseys Global Gas & LNG-Prognose tatsächlich der weltweit größte Exporteur von LNG sein.

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Darüber hinaus legen erste Entwürfe nun nahe, dass die EU-Kommission mindestens 55 neue Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe in ganz Europa unterstützen könnte. Diese würden im Rahmen der neuen Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (PCI) umgesetzt.

„Die Klimakrise kann doch nicht durch die Unterstützung von Dutzenden weiteren fossilen Gasprojekten gelöst werden,“ kritisierte Kieninger.

Sie fügte hinzu: „Diese vierte Liste der vorrangigen EU-Energieprojekte widerspricht völlig dem erklärten Ziel der Kommission, unsere Wirtschaft endlich zu dekarbonisieren.“

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