Umwelt-NGOs lancieren Appell für grünen Wiederaufbau

Seit gestern tagt das EU-Parlament mit minimaler Besatzung in Straßburg. heute entscheiden die Parlamentarier über ihre Position zum Wiederaufbauplan der EU. [Olivier Hoslet/ epa]

Ein Zusammenschluss von zehn großen europäischen Umweltorganisationen hat heute (14. Mai) einen Appell an die Europäische Union gerichtet, einen grünen und fairen Wiederaufbauplan vorzulegen. Im Laufe des Tages stimmt das EU-Parlament über seine Position zu diesem Thema ab.

Der Aufruf geschieht vor einer heutigen Entschließung des EU-Parlaments, in der es spezifiziert, welche Anforderungen das Parlament an den Wiederaufbauplan der Kommission stellt. Dieser soll kommenden Mittwoch zusammen mit einem neuen EU-Haushalt vorgestellt werden.

„Unsere Reaktion auf diese Krise wird darüber entscheiden, ob es uns gelingt, den Kampf gegen den Klimawandel, den Verlust der Natur und die weitverbreitete Verschmutzung (…) zu gewinnen, oder nicht“, schreiben die Unterzeichner, darunter Bird Life Europe, der WWF, das Climate Action Network, Greenpeace und Friends of the Earth stellvertretend für 100 weitere NGOs. Die EU solle in diesem Sinne den „größten grünen Investitionsplan auf den Weg bringen, den die Welt je gesehen hat“.

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.

Schon in zwei vorausgegangenen, offenen Briefen an die EU-Kommission hatten die Umweltorganisationen ihre Forderungen geäußert. Sie fordern, dass sämtliche Konjunkturprogramme strikt am Green Deal und den Pariser Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu gehört unter anderem, dass hunderte Milliarden Euro in die Renovierung von Häusern investiert werden, erneuerbare Energien und nachhaltiger Verkehr gefördert und natürliche Lebensräume wiederherstellt werden. Fossile Unternehmen und Branchen wie die Bereiche Gas, Öl und Kohle, Chemikalien, Autos und Fluggesellschaften dürften keinerlei EU-Mittel erhalten. Der kommende EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 solle 50 Prozent seiner Mittel für den Umweltschutz reservieren – im derzeitigen Haushalt sind es offiziell 20 Prozent. Darüber hinaus solle die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Kreditrahmenrichtlinien auf den Green Deal ausrichten und keine fossilen Investitionen mehr fördern – ein Ziel, zu dem sich die Bank bereits im November öffentlich bekannt hatte.

Die Umweltschutzverbände verweisen auch auf die geplante EU-Taxonomie, ein vereinheitlichter Standard für grüne Finanzprodukte, der ab kommendem Jahr für große Unternehmen eingeführt werden soll. Staatshilfen jeglicher Art sollten sich an diesem Rahmenwerk orientieren und an strikte Konditionen gekoppelt werden, welche die EU überwachen solle. Ähnliche Forderungen mit Verweis auf die noch nicht beschlossene EU-Taxonomie hatten bereits die Niederlande Ende April geäußert.

Kommission: Grüne Investitionen als Weg aus der Coronavirus-Krise

Während die EU-Länder weiterhin gegen die Coronavirus-Pandemie ankämpfen, dürfen sie dabei „das Ziel der Klimaneutralität der EU nicht aus den Augen verlieren“, mahnt die Europäische Kommission.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihre Regeln für Staatshilfen gelockert, aber umwelttechnische Bedingungen sind bislang nicht daran geknüpft. Einzig Österreich und Frankreich planen bislang, die Rettung großer Unternehmen wir Fluggesellschaften an grüne Konditionalitäten zu knüpfen. Deutschland hat sich bislang davon distanziert.

Der Aufruf der Green 10 reicht sich ein in zahlreiche ähnliche Bekundungen der letzten Wochen. So wendeten sich die Minister von 19 EU-Staaten mit einer ähnlichen Bitte an die EU und forderten, wenn auch recht vage, einen „grünen“ Wiederaufbauplan.

In der heutigen Abstimmung formuliert das EU-Parlament seine Erwartungen an den neuen EU-Haushalt. In einer ersten Aussprache forderten die Parlamentarier gestern ein Konjunkturpaket in Höhe von 2 Billionen Euro. Vor dem Parlament hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versichert, man sei bereit, mehr Schulden aufzunehmen, denn das sei „das Mindeste“ für die Zukunft der eigenen Kinder. So wolle sie „den Klimawandel angehen und die Klimabelastung senken und eben nicht noch etwas draufpacken“.

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