Das umstrittene EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude wird am Dienstag (12. März) im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Seine Verabschiedung ist jedoch aufgrund des Widerstands von Europaabgeordneten der CDU/CSU alles andere als sicher.
Die mehr als 100 Millionen Gebäude in Europa verbrauchen ein Drittel der Energie in der EU und sind für rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Neben der Umstellung auf eine umweltfreundlichere Beheizung hofft die EU, Renovierungen durch ein neues Gesetz zu fördern: die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD).
Doch je näher die Abstimmung rückt, desto nervöser werden die Interessensvertreter. Einige empfinden die Richtlinie als übereifrig und sinnbildlich für Brüssels Überschreitung seiner Kompetenzen – etwas, das in der Verhandlungsphase zu einer erheblichen Verwässerung des Textes geführt hat.
Nachdem Europaabgeordnete der CDU/CSU (EVP) sich in einer vorbereitenden Abstimmung im zuständigen Fachausschuss gegen das Gesetz gestellt hatten, mehrten sich die Befürchtungen, dass das Gesetz womöglich keine Mehrheit im EU-Parlament erhalten wird.
Sollten sie den Rest der EVP-Partei überzeugen, würde das Gesetz scheitern. Ohne die Mitte-Rechts-Abgeordneten wäre eine Mehrheit unerreichbar, da die Richtlinie bei der nationalkonservativen EKR, der rechtspopulistischen ID und Teilen der Sozialdemokraten (S&D) unpopulär ist.
Die meisten verweisen auf die Folgen des deutschen Verbots von fossilen Heizkesseln, um die Kehrtwende der Deutschen zu erklären. Der Plan, die Installation neuer, mit fossilen Brennstoffen betriebener Heizkessel ab 2024 zu verbieten, hatte eine Volksrevolte ausgelöst. Seitdem gelten die Vorschriften für Heizungen und Wohngebäude in Berlin als heißes Eisen.
Die EVP entscheidet am Montag (11. März) über ihren Standpunkt bei der Abstimmung im Anschluss an die persönliche Diskussion auf dem Parteitag in Bukarest.
Doch die Befürworter des Gesetzes bleiben optimistisch. Der Ire Ciarán Cuffe, ein Grünen-Europaabgeordneter, der die Gebäuderichtlinie ausgehandelt hat, zeigte sich „zuversichtlich“, dass sie angenommen wird. Sein Landsmann, der EVP-Abgeordnete Seán Kelly, sagte, er „erwarte, dass das Europäische Parlament für die Trilog-Vereinbarung stimmen wird.“
Da die Grünen sich sicher sind und die EVP sowie Renew Europe gespalten, aber nicht bereit sind, das Gesetz vollständig abzulehnen, hängt die Verabschiedung des Gesetzes von zwei Faktoren ab: der S&D und wie viele Abgeordnete anwesend sein werden.
„Die europäische SPD wird dafür stimmen, ebenso wie die S&D“, sagte ein Sprecher, auch wenn einige Ausnahmen zu erwarten seien.
Während der Verhandlungen war Bundesbauministerin Klara Geywitz, die der SPD angehört, eine der Hauptgegnerinnen des ursprünglich ehrgeizigen Ansatzes – und es heißt, dass sie weiterhin gegen die verpflichtenden Renovierungsziele für Nichtwohngebäude ist.
[Bearbeitet von Alice Taylor]