Umstrittene Gasprojekte: EU-Parlamentarier fordern Überprüfung der Energieprojekt-Liste

In ihrem kritischen Schreiben richten sich die EU-Abgeordneten unter anderem an EU-Energiekommissarin Kadri Simson. [© European Union 2019 - Source : EP]

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission besorgt darüber geäußert, dass die geplanten Ausgaben der EU für LNG und andere Gasprojekte „möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen“.

Der von den Abgeordneten der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) im EU-Parlament unterzeichnete Brief wurde am Montagabend an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson und ihren Kollegen Frans Timmermans, der für die Umsetzung des europäischen Green Deal zuständig ist, geschickt.

Das gesamte EU-Parlament wird am heutigen Mittwoch über die von der Kommission vorgeschlagene Liste der sogenannten „vorrangigen Energieprojekte“ abstimmen, die für eine zukünftige EU-Finanzierung im Rahmen der milliardenschweren Fazilität Connecting Europe (CEF) in Frage kommen.

Die inzwischen vierte Liste der EU mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) war am 31. Oktober 2019 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Sie umfasst insgesamt 151 Projekte im Bereich Energieinfrastruktur, von denen sich rund 70 Prozent mit Elektrizität und intelligenten Stromnetzen („Smart Grids“) befassen.

Doch die vorgeschlagene Liste geriet umgehend in die Kritik, weil sie auch 32 Gasinfrastrukturprojekte – darunter Terminals für den Import von Flüssiggas – beinhaltet, was, wie KritikerInnen warnen, dem Bestreben Europas widerspricht, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden.

EU-Kommission setzt umstrittene Gasprojekte auf Förderliste

Eigentlich möchte die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen und möglichst bald klimaneutral werden. Auf einer Liste von geförderten Energieprojekten tauchen trotzdem 55 Gasprojekte  auf, darunter der Bau neuer LNG-Terminals. Damit verspotte man die eigenen Klimaziele, meinen Umweltschützer.

„Wir bitten Sie hiermit, die vierte PCI-Liste der Union im Hinblick auf die ehrgeizigen Klima- und Umweltverpflichtungen im Rahmen des Europäischen Green Deals zu prüfen“ sowie sicherzustellen, dass die EU-Gelder „nicht für Projekte ausgegeben werden, die mit diesen Zielen nicht vereinbar sind“, heißt es in dem Schreiben der EU-Parlamentarier von RE. Damit wird offensichtlich auch Bezug auf die umstrittenen 32 Gasprojekte in der Liste genommen.

Die liberalen Abgeordneten begrüßen den vorgeschlagenen Schwerpunkt auf Infrastruktur, drängen die Kommission jedoch dazu, erneuerbaren Energien und intelligenten Netzen noch mehr Priorität einzuräumen, da diese „der Schlüssel“ zur Dekarbonisierung sowie zur Versorgungssicherheit seien.

„Die aktuelle PCI-Liste ist meiner Meinung nach zu sehr zugunsten von fossilen Projekten statt von Elektrizität verzerrt,“ kritisierte auch Morten Petersen, ein dänischer Abgeordneter aus der Renew-Fraktion, der außerdem stellvertretender Vorsitzender des Industrieausschusses des Parlaments ist.

„Wir müssen eine gute Balance finden,“ hatte er kürzlich im Interview mit EURACTIV.com betont.

„Die Kommission muss die Vereinbarkeit jedes der Gasprojekte auf dieser 4. PCI-Liste mit den neuen Klimaverpflichtungen der Union, die sich aus dem Green Deal ergeben, analysieren und die Konsequenzen ziehen,“ forderte derweil auch Pascal Canfin, ein französischer MEP aus der RE-Fraktion, der den Vorsitz des Umweltausschusses des Parlaments führt.

Gas notwendig für die Energiesicherheit?

Befürworter von derartigen Gasprojekten argumentieren indes, diese seien aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig. Die vierte PCI-Liste sei auf der Grundlage von Angebots- und Nachfrageprognosen von Energiebetreibern erstellt worden und sollte daher „als notwendiger Teil der Energieinfrastruktur der EU betrachtet werden“, meint James Watson, Generalsekretär des Branchenverbandes Eurogas.

„Die fraglichen Projekte zielen darauf ab, die fehlenden Verbindungen in der regionalen Infrastruktur Mittel-, Ost- und Südosteuropas zu vervollständigen,“ so Watson in einer Erklärung.

In der Zukunft, so Watson weiter, werde die bestehende Gasinfrastruktur „Wasserstoff, Biogas und Biomethan transportieren, auf die wir nicht verzichten können, um das Ziel CO2-Neutralität zu erreichen“.

Studie: Milliardenausgaben für "unnötige" Gasprojekte

Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten.

Das sehen die briefschreibenden liberalen MEPs offensichtlich anders. Sie warnen davor, dass die neue Gasinfrastruktur, in die investiert werden könnte, letztendlich auf der Strecke bleiben würde: Sie entspreche schlichtweg nicht dem Hauptziel des Green Deal der EU-Kommission, nämlich bis 2050 eine europäische Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

In ihrem Brief weisen die EU-Abgeordneten daher auf eine im Januar veröffentlichte Studie der Beratungsfirma Artelys hin, die davor warnt, dass 29 Milliarden Euro für zumeist „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten, wenn die aktuelle Liste tatsächlich angenommen würde.

„Die bestehende EU-Erdgasinfrastruktur ist bereits hinreichend geeignet, eine Vielzahl künftiger Gasnachfrageszenarien in der EU-28 zu decken, selbst im Falle extremer Versorgungsunterbrechungen,“ heißt es in der von der NGO European Climate Foundation in Auftrag gegebenen Studie weiter.

Die aktuelle Situation im EU-Parlament

Allerdings scheint es im Europäischen Parlament aktuell keine Mehrheit dafür zu geben, den bisherigen Kommissionsvorschlag abzulehnen:

  • Die Grünen und die linke GUE/NGL sind derzeit die einzigen Fraktionen, die einen Gesetzgebungsantrag befürworten, der den bisherigen Vorschlag formell ablehnt und die Kommission dazu verpflichtet, eine komplett neue Liste vorzulegen.
  • Im Gegenlager befinden sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die nationalistischen Europäischen Konservative und Reformer (EKR) und die rechtsextreme Gruppe Identität und Demokratie (ID), die zusammen eine Sperrminorität gegen eine Ablehnung der aktuellen Liste bilden würden.
  • In der Mitte dazwischen stehen derweil die liberalen RE-Abgeordneten, die einen Kompromiss vorschlagen: So soll die EU-Kommission per Entschluss verpflichtet werden, die bestehende Liste mit Blick auf die Klimaziele des Green Deal erneut zu „überprüfen“.

Während dieser liberale Kompromissantrag Unterstützung von der sozialdemokratischen S&D erhielt, wurde er von den Grünen und Linken abgelehnt. Letztere prangerten eine „absolute Heuchelei“ dieses Kompromissvorschlags an und forderten stattdessen weiterhin die formale Ablehnung der PCI-Liste.

EU fördert Projekte zur Kohleverstromung

Ein kaum bekannter Geldtopf der EU fördert Projekte der Kohle- und Stahlforschung. Die Gelder fließen unter anderem in die Anschaffung hochgiftiger Gase und sollen Prozesse der Kohleindustrie optimieren.

Die liberale Fraktion verteidigt freilich ihren Mittelweg: „Da wir auf der einen Seite eine Sperrminorität haben und auf der anderen Seite nur die Grünen und die GUE dafür sind [die Liste abzulehnen], müssen wir die Debatte zurück auf die Ebene der Kommission bringen,“ so ein Mitglied der RE-Fraktion gegenüber EURACTIV.

Dieses Argument scheint auch bei der Europäischen Kommission Anklang zu finden. In einem Gespräch mit den Parlamentariern am Montagabend erklärte Energiekommissarin Kadri Simson: „Ich habe unterschiedliche Ansichten gehört; aber es gibt einen gemeinsamen Appell zu Klimamaßnahmen und verstärktem Ehrgeiz“, um das europäische Ziel der Klimaneutralität für 2050 zu erreichen. „Wir werden bei der zukünftigen Zuweisung von Finanzmitteln für die Projekte eindeutig den Green Deal im Auge behalten,“ versicherte sie den Abgeordneten.

Abschließend erinnerte Simson außerdem daran, dass die PCI-Liste an sich „noch keine Garantie“ sei, dass die EU-Mittel auch tatsächlich an die jeweiligen Projekte ausgezahlt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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