Ukrainischer „Green Deal“: Weniger Energieimporte und mehr westliche Finanzierung

Die Ukraine will ihre Abhängigkeit von Energieimporten wie Kohle, Kernbrennstoffen und Gas verringern. [Shutterstock]

Der langfristige Klimaplan der Ukraine könnte die Abhängigkeit von Energieimporten deutlich verringern, so zumindest die Einschätzung des ukrainischen Energieministeriums von letzter Woche. Enttäuschung gab es hingegen hinsichtlich des erst für das Jahr 2050 geplanten Kohleausstiegs.

Laut neuen Plänen, die am vergangenen Dienstag (21. Januar) vom Ministerium für Energie und Ökologie veröffentlicht wurden, wird die Ukraine ihre Anstrengungen in den kommenden Jahrzehnten auf mehr Energieeffizienz konzentrieren. Ziel sei es, die Stromnachfrage um 50 Prozent zu senken.

Der stellvertretende Minister Sergej Maslitschenko erklärte, das Land müsse „den Verbrauch senken, um weniger zu produzieren. Dies kann durch die Einführung energieeffizienter Maßnahmen erreicht werden. Letztendlich müssen wir 50 Prozent Einsparungen erreichen. Ferner werden wir die Energieimporte um das Dreifache reduzieren“.

Die Ukraine hängt stark von Kohle-, Gas- und Kernbrennstoffimporten ab.

Die Verringerung der Energieabhängigkeit ist eine politische Priorität des Landes, das im Zuge der Annexion der Krim durch Moskau die direkte Anbindung an russische Gaslieferungen abgebrochen hat. Im Jahr 2018 importierte Kiew noch zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas über Ungarn, die Slowakei und Polen.

Russisches Gas wird jedoch weiterhin durch die Ukraine nach Europa fließen – im Rahmen eines im Dezember vermittelten Transitvertrags, der bis 2024 läuft. Die Ängste angesichts einer Ukraine-Umgehung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben den Druck auf Kiew erhöht, sich die lukrativen Transitgebühren weiter zu sichern.

Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine

Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen – aber kurz vor der Frist am Neujahrstag – ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.

Im vorgeschlagene Klimaplan werden die jährlichen Investitionskosten derweil auf fünf Prozent des BIP geschätzt. Diese könnten teilweise durch eine aktualisierte Version der bestehenden Kohlenstoffsteuer finanziert werden.

Zwei Jahrzehnte später 

Während die Bemühungen, Russlands Einfluss zu verringern, begrüßt werden, ist die Zusage des Energieministeriums, bis 2050 alle Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, auf Enttäuschung gestoßen.

Laut dem aktuellen Plan wird die Ukraine dann 2070, also zwei Jahrzehnte später als die EU, Kohlenstoffneutralität erreichen.

Minister Alexej Orschel räumte bei der Vorstellung der Strategie allerdings ein, dass der Kohle noch vor dem Termin Mitte des Jahrhunderts das Aus drohen könne, und nannte verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien als wichtigste Maßnahme für die Dekarbonisierung.

Pieter de Pous vom Klima-Think-Tank E3G wies ebenfalls darauf hin, dass der Ausstieg der Ukraine früher als geplant erfolgen könnte, und zog einen Vergleich mit Deutschlands eigenen Kohle-Ambitionen: „Es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt und plant, fast die Hälfte seiner Braunkohlekraftwerke bis 2038 laufen zu lassen. Das letzte abgeschaltete Steinkohlekraftwerk in Europa könnte sich durchaus in Deutschland befinden“, teilte er gegenüber EURACTIV mit.

Geleakte Dokumente, die in der vergangenen Woche vom Spiegel veröffentlicht wurden, zeigen, dass der Energiekonzern LEAG von Milliarden von Euro an Kohleausstiegsentschädigungen profitieren wird, obwohl er sich lediglich verpflichtet hat, den Brennstoff auf einem Business-as-usual-Weg zu entsorgen.

Kohleausstieg – Wohin mit den CO2-Zertifikaten?

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

Erneuerbare Energien

Der Klimaplan der Ukraine strebt bis 2050 einen Anteil von 70 Prozent an sauberen Energiequellen an. Die Umweltgruppe Ecoaction wies jedoch darauf hin, dass die Ukraine nach einer Modellrechnung aus dem Jahr 2017 bis zum gleichen Zeitpunkt sogar einen Anteil von 91 Prozent an erneuerbaren Energien erreichen könnte.

„Das in dem Konzept erklärte Ziel könnte und sollte ehrgeiziger sein. Außerdem sinkt der Preis für erneuerbare Energien jährlich“, so der Energieexperte von Ecoaction, Kostiantin Krynytskyj.

Die Ukraine prüft in der Tat die Einführung erneuerbarer Energien in großem Umfang: Am vergangenen Freitag enthüllte eine wichtige Beraterin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Staat mit Entwicklern sauberer Energie über die Ankurbelung von Investitionen spricht.

„Wir sprechen […] über einen alternativen Anreizmechanismus, ein neues Modell, das wir anbieten werden und für das sich Investoren freiwillig melden können“, sagte Julia Kowaliw während einer Veranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zwar wird die Kernenergie in der Strategie als kohlenstoffneutral eingestuft, doch soll ihr Anteil am Energiemix von etwa 50 Prozent auf nur 20 bis 25 Prozent sinken. Die Idee besteht darin, kleine modulare Versuchsreaktoren einzusetzen und die Betriebsdauer der bestehenden Reaktoren zu verlängern.

Drei EU-Länder erhöhen das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030

Frankreich, Griechenland und Bulgarien haben sich verpflichtet, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu aktualisieren und den Anteil der Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33, 35 bzw. 27 Prozent ihres Energieverbrauchs zu erhöhen.

Westliche Finanzierung

Neue Projekte für saubere Energie könnten auf die Unterstützung durch europäische Gelder zählen, nachdem die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) am  vergangenen Donnerstag erklärt hat, dass sie ein neues Programm in Höhe von 50 Millionen Euro für die EU-Nachbarschaft starten wird.

Die EBWE rechnet damit, dass ihr neues Programm zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro generieren und zusätzliche 340 MW an sauberer Energiekapazität liefern wird.

„Es wird die Treibhausgasemissionen zunächst in der Ukraine und dann in den Ländern in der südlichen Nachbarschaft der EU mit besonderem Schwerpunkt auf Jordanien, Libanon und Tunesien verringern“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.

Aber der Weg, der vor dem osteuropäischen Land liegt, scheint noch lang zu sein. Im Jahr 2019 machten die erneuerbaren Energien nur etwa fünf Prozent des Energiemixes der Ukraine aus, obwohl neue Zahlen darauf hindeuten, dass sich die installierte Kapazität vergangenes Jahr verdoppelt hat.

Nachdem der vorgeschlagene Plan seinen Weg durch den legislativen Spießrutenlauf genommen hat, wird einer der nächsten großen Meilensteine im Jahr 2035 kommen. Bis dahin will die Ukraine das Ziel von 25 Prozent erneuerbarer Energien erreicht haben. Zum Vergleich: Die EU hat für 2030 einen Richtwert von 32 Prozent festgelegt. 

2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum „Markenzeichen“ ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Klimaneutrales Europa?

Die Europäische Kommission hat damit geworben, dass ihre Klimastrategie für 2050 die Blaupause für „Europa ist, um der erste klimaneutrale Kontinent zu werden“. Dabei soll der Greening-Effekt keineswegs auf die Grenzen der EU beschränkt sein.

Die Klimapolitik in den 17 europäischen Nicht-EU-Ländern (nach UN-Definition und Post-Brexit) lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob das kontinentale Klimaneutralitätsziel erreicht wird.

Gemäß den letzte Woche veröffentlichten Eurostat-Daten hinken einige der Länder, die einen EU-Beitritt anstreben, bei den erneuerbaren Energien hinterher. Serbien bezieht etwa 20,3 Prozent seines Stroms aus sauberen Quellen, strebt jedoch für 2020 einen Anteil von 27 Prozent an.

Weder Albanien noch Nordmazedonien, zwei Länder, die die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Brüssel anstreben, haben ihre Ziele bisher erreicht.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Nur Montenegro hat sein Ziel von 33 Prozent überschritten und bezog 2018 38,8 Prozent seines Bedarfs hauptsächlich aus Wasserkraft und Windkraftanlagen. Das Potenzial der Solarenergie bleibt ungenutzt.

Die EU-Beitrittskandidaten müssen ihre Politik vor der Aufnahme an die Regeln des Blocks anpassen, so dass das Ziel eines klimaneutralen Kontinents leichter zu erreichen sein dürfte, wenn die Erweiterungspolitik zu mehr Mitgliedern führt. 

Für diejenigen, die nicht im Club landen, müssen sich die Klimaverhandler der EU auf die versprochenen finanziellen Vorteile von grünen Investitionen verlassen, die gut ankommen und anderswo eine Nachahmungspolitik hervorrufen. Sollte dies nicht gelingen, könnte eine diskutierte EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer auf Importe die Nachbarländer in die Verantwortung ziehen.

EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien und Nordmazedonien

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien einigen können. Frankreich führt weiterhin Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN