Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor 

Ursula von der Leyen und Frans Timmermans bei der Vorstellung des Green Deals der neuen EU-Kommission. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Das Vorhaben beinhaltet einen Übergangsfonds, der Kohlegebieten auch in Deutschland den Ausstieg aus dieser stark das Klima belastenden Energieform ermöglichen soll. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.

Riesige Investitionslücke beim Klimaschutz
In ihrem „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ geht die Kommission davon aus, dass jährlich 1,2 Billionen Euro nötig sind, um das EU-Klimaziel für 2030 noch zu erreichen (Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990). Dazu müssten „zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro pro Jahr“ mobilisiert werden, heißt es in einem Dokument der Behörde, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, und von einer
„Investitionsherausforderung“ spricht.

Größter Investitionsbedarf bei der Gebäudesanierung
Den größten Bedarf für klimafreundliche Investitionen sieht die EU mit zusätzlich 120 Milliarden Euro jährlich bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Es folgen wirtschaftlich genutzte Gebäude wie Büros oder Fabriken, bei denen aus Sicht Brüssels 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr nötig sind. Im Energiebereich fehlen demnach 40 Milliarden jährlich und im Verkehrssektor 20 Milliarden Euro.

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht "auf Kosten" der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

Brüssels Billionen-Euro-Plan
Ziel der Kommission ist es, zwischen 2021 und 2030 öffentliche und private Investitionen in Klimaprojekte von „mindestens einer Billion Euro“ zu mobilisieren – also ca. 100 Milliarden pro Jahr. Aus dem EU-Haushalt sollen dabei 485 Milliarden Euro kommen. Investitionen würden insbesondere über das InvestEU-Programm erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollen sich durch
Ko-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem „Europas Klimabank“ werden und ihre Kredite in diesem Bereich verdoppeln.

Hilfe für Regionen beim Ausstieg aus der Kohle
Ein eigener „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ soll Regionen helfen, aus der Kohle auszusteigen. Die Kommission zählt dabei 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel beantragen könnten. Gefördert würden etwa die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen oder die Dekontaminierung bisheriger Kohle-Produktionsstätten. Über die zehn Jahre bis 2030 sollen dabei 143 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Mehrere Mitgliedsstaaten verpassen Deadline zur Einreichung ihrer Klimapläne

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Niedrigerer EU-Anteil für Deutschland als für Rumänien
Der Umfang der EU-Hilfe innerhalb des Übergangsfonds hängt aber vom Reichtum der jeweiligen Mitgliedstaaten ab: Je ärmer sie sind, desto weniger müssen die nationalen Regierungen selbst über die Ko-Finanzierung beisteuern. Bei Regionen in Deutschland wie der Lausitz oder dem Rheinischen Braunkohlerevier wären die nationalen Anteile deshalb grundsätzlich höher als bei solchen Gebieten etwa in Rumänien.

Atomkraft
Ausdrücklich ausgeschlossen hat die EU-Kommission im Verordnungsentwurf für den Übergangsfonds Hilfen für den Bau oder die Stilllegung von Atomkraftwerken. Bei ihrem Billionen-Investitionsplan scheint die Frage offen. Hier wird auf die noch nicht abschließend erfolgte Definition für nachhaltige Geldanlagen verwiesen. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet. Auf Druck osteuropäischer Länder und Frankreichs nannte der EU-Gipfel im Dezember Atomkraft aber bereits als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur
Klimaneutralität.

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